Ein wissenschaftlicher Sammelband beleuchtet die Rolle der FPÖ als Vorbild und Schwesterpartei der AfD in Sachen Antisemitismus, völkischem Nationalismus und reaktionären Geschlechterbildern. Wir haben reingelesen.
Im März 2016 erklärte Frauke Petry als Bundessprecherin der AfD, ihre Partei „wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren.“ Tatsächlich kann die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als extrem rechte Partei in Europa einen Modellcharakter hinsichtlich ihrer jüngsten Wahlerfolge reklamieren. Ende 2016/Anfang 2017 brachte sie es bei Umfragen zu den österreichischen Nationalratswahlen konstant auf über 30 Prozent und sei damit die deutlich stärkste Partei im Bundesparlament. Mit 46,21 Prozent hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der österreichischen Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 das bisher beste Ergebnis eines freiheitlichen Kandidaten eingefahren. Das war zugleich das beste Ergebnis, das je ein Kandidat einer rechtsradikalen, rechtsextremen oder rechtspopulistischen Partei in Europa nach 1945 erzielt hat, schreibt Stephan Grigat als Herausgeber des Sammelbandes „AfD & FPÖ“ in dessen Eröffnungsbeitrag „von Österreich lernen“. Der Band aus der Reihe „Interdisziplinäre Antisemitismusforschung“ untersucht Antisemitismus, völkischen Nationalismus und die Geschlechterbilder bei den Schwesterparteien.
AfD und FPÖ: Ein wechselseitig vorteilhaftes Bündnis
Für die AfD als ausgesprochen junger Partei, schreibt Grigat, der Lehrbeauftragter für Politikwissenscahft an der Uni Wien ist, weiter, sei es von zentraler Bedeutung mit der FPÖ einen potentiellen Verbündeten parat zu haben, der auf jahrzehntelange Erfahrung im politischen Geschäft zurückblicken könne. Für die FPÖ wiederum könne sich mit der AfD ein möglicher Bündnispartner etablieren, der zwar rechts der Unionsparteien stünde, „aber anders als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auch auf Bundesebene breite Wählerschichten anspricht und nicht von einem Verbot bedroht sei. Entsprechend bauen beide Parteien die Kontakte aus und intensivieren die Zusammenarbeit, die bereits seit Jahren gepflegt wird.
Ein systematischer wissenschaftlicher Vergleich von AfD und FPÖ drängt sich also geradezu auf. Den Auftakt dazu machte eine gemeinsame Fachtagung des Moses Mendelssohn Zentrums für euoropäisch-jüdische Studien und des Wiener Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes im Juli 2016 und eine Folgeveranstaltung im Oktober 2016 in der Berliner Humboldt-Universität. Die Beiträge des vorliegenden Bandes basieren auf den dort gehaltenen Vorträgen.
antiaufklärerische Gesellschaftsvorstellungen
Für Grigat zeigt der Vergleich, die „inhaltlichen Gemeinsamkeiten der AfD und der FPÖ hinsichtlich antiaufklärerischer Gesellschaftsvorstellungen, des Hasses auf gesellschaftliche und institutionelle Vermittlung und der Begeisterung für die unmittelbare Herrschaft des ›Volkswillens‹, der Agitation gegen die EU, der aggressiv-nationalistischen Positionierung in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte und der außenpolitischen Nähe zu Wladimir Putins Russland liegen auf der Hand.“ Diese sind ebenso wie die vergangenheitspolitischen Verlautbarungen, denen zentrale Bedeutung bei der Einschätzung des Verhältnisses der beiden Parteien zum Antisemitismus zukomme, Gegenstand der Beiträge des Tagungsbandes.
Ganz offensichtlich fänden in den Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums bezüglich des Antisemitismus Verschiebungen statt. Ob es sich hierbei allerdings um den Beginn einer substantiellen Veränderung hin zu einer dezidiert anti-antisemitischen Strömung innerhalb der Rechten handele oder eine reine Instrumentalisierung des Themas vorläge, sei umstritten. Bei dem diesbezüglich Dargestellten handele es sich um eine Momentaufnahme, eine abschließende Beurteilung dieser Frage kann der Band nicht bieten. Gerade im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik existiere ein nicht zu unterschätzendes Potential für zukünftige Konflikte der beiden Parteien.
Leerstellen der Kritik
Zum Abschluss geht der Sammelband auf die Perspektiven einer Kritik an FPÖ und AfD ein. Grigat übt auch Kritik an Leerstellen seitens der Kritiker der Rechten: „Der richtige Verweis auf den instrumentellen Charakter, der die Thematisierung der Unterdrückung von Frauen in den meisten Ausprägungen des Islam bei AfD und FPÖ allein schon deswegen hat, weil sich die Protagonisten dieser Parteien ausgehend von diesen antiuniversalistischen Grundlagen und ihrem ebenso ethnopluralistischen und nationalistischen wie kulturrelativistischen Weltbild in aller Regel nicht daran stören, wenn diese Unterdrückung in jenen Ländern stattfindet, die als dem ›islamischen Kulturkreis‹ zugehörig angesehen werden, kann die deutliche und scharfe Kritik an diesen Zuständen nicht ersetzen. Im Gegenteil: Solange die AfD und die FPÖ die Einzigen sind, die für eine breite Öffentlichkeit sichtbar und vermeintlich konsequent gegen Islamismus und auch jene Elemente des orthodox-konservativen Mainstream-Islam auftreten, welche die emanzipatorischen Errungenschaften der westlichen Gesellschaften (die bei aller Kritik an den postnazistischen Zuständen in der deutschen und österreichischen Gesellschaft zwar permanent bedroht, aber keineswegs nur in Rudimenten vorhanden sind), werden rechtspopulistische, rechtsextreme und rechtsradikale Parteien nicht nur bei dezidierten Fremdenfeinden und Sexisten Erfolg haben.“
Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Nomos/Facultas, Baden-Baden 2017, 28 Euro