Vor rund zwei Jahren war in Südniedersachsen eine neue extrem rechte Gruppe mit Mahnwachen in Erscheinung getreten. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die „Volksbewegung Niedersachsen“ kaum noch Mobilisierungskraft und tritt vor allem im Rahmen von Gerichtsverfahren gegen ihre Mitglieder in Erscheinung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft sogar wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe.
Von Simon Volpers
Es sollte das „alles entscheidende Kampfjahr“ werden, hatte Jens Wilke, seinerzeit Führungsfigur des extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN), Anfang 2017 großspurig getönt. Viel geschehen ist seither nicht. Der vor allem im Süden Niedersachsens aktive FKTN nennt sich zwar inzwischen „Volksbewegung“, von diesem ambitionierten Ziel scheint er zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber so weit entfernt wie noch nie in seiner zweijährigen Geschichte. Wenn am 21. November 2017 ein führendes Mitglied vor dem Göttinger Landgericht steht, dürfte die weitgehende Marginalisierung der Gruppe zum wiederholten Male offenbar werden.
Von Mahnwachen zur „bewaffneten Gruppe“
Der FKTN war im November 2015 als vermeintlich asylkritische und ‚besorgte‘ Bürgerinitiative erstmals an die Öffentlichkeit getreten, knüpfte aber schon bald Kontakte in die lokale Neonazi-Szene und entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zum wichtigsten Anlaufpunkt der extremen Rechten in der Region. An den ersten Kundgebungen der Gruppe im Großraum Göttingen nahmen mitunter bis zu 150 Personen teil, nicht wenige von ihnen auch aus dem benachbarten thüringischen Eichsfeld. Nach diesem ersten Achtungserfolg ist die weitere Geschichte des FKTN hingegen von andauerndem Scheitern gezeichnet, das von der zunehmenden politischen Isolierung und Radikalisierung seiner Anhänger begleitet wurde. Bereits der erste Versuch einer überregionalen Mobilisierung zu einer Kundgebung nach Bad Lauterberg im Harz misslang im März 2016: Lediglich 50 Rechte standen bis zu 400 GegendemonstrantInnen gegenüber. Auch weitere bundesweite Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen in Göttingen im September 2016 und im April 2017 stießen kaum auf ein größeres Interesse innerhalb der Szene. Vereinzelte Kandidaturen auf Listen der NPD und ein aufwendig inszenierter Kommunalwahlkampf im Spätsommer 2016 brachten ebenfalls keinen Erfolg: Kein Mitglied des „Freundeskreises“ konnte auch nur annähernd ausreichend Stimmen für einen Sitz in einem Kommunalparlament gewinnen.e
Offenkundig frustriert angesichts der eigenen Bedeutungslosigkeit und des ausbleibenden politischen Erfolgs im zur „Frontstadt“ auserkorenen Göttingen, veränderte der FKTN seine Strategie. Ab dem Sommer des vergangenen Jahres provozierten seine Anhänger wiederholt durch in den sozialen Medien spontan verkündete Abendspaziergänge und Kneipenbesuche in der Göttinger Innenstadt, wohlwissend, dass dies in der eher links geprägten Studierendenstadt als Provokation verstanden werden würde. Im November 2016 eskalierte diese Taktik: Nach einer abermals spärlich besuchten Demonstration im nahen Duderstadt bedrohten einige der alkoholisierten Neonazis die Familie eines Göttinger Lokalpolitikers bei einem Zwischenstopp vor dessen Wohnhaus und gingen anschließend zum bewaffneten Überfall auf politische GegnerInnen über. Zeugen berichteten später, dass mindestens eine Person auch mit einem Messer bewaffnet war. Das Auftreten der Neonazis blieb auch den Behörden nicht verborgen. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile ein Verfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe angestrengt.
Gewalttätiger Angriff auf Studenten
Am 21. November steht der Aktivist der niedersächsischen Neonazi-Gruppe Jan Philipp Jaenecke in Göttingen vor Gericht. Im Juli 2015 soll er den Sprecher der studentischen Wohnrauminitiative Göttingen vom Fahrrad gestoßen und schwer verletzt haben. In erster Instanz wurde er deshalb bereits verurteilt. In der kommenden Woche findet nun der dritte Verhandlungstag des laufenden Berufungsprozesses statt, an dem auch das Urteil gesprochen werden soll. Im ersten Anlauf wurde der Neonazi wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 € verurteilt. Jaenecke, vormals unter anderem Mitglied der Studentenverbindung Landsmannschaft Verdensia Göttingen sowie Kandidat der Jungen Alternative bei den Hochschulwahlen, gehörte zum engeren Führungskreis des FKTN und beteiligte sich als Anmelder, Redner und Ordner an dessen Veranstaltungen.
Im gegenwärtigen Prozess lässt er sich von Szene-Anwalt Klaus Kunze vertreten, der auch schon Neonazi-Führungsfigur Thorsten Heise juristisch zur Seite stand. In seiner Aussage bezichtigte er den Sprecher der Wohnrauminitiative Protagonist der örtlichen linken Szene zu sein und behauptete, er habe mit seiner Attacke verhindern wollen, dass ein Foto seiner Person auf linken Medien veröffentlicht werde, wie ein Prozessbeobachter dem Störungsmelder berichtet. Der juristische Ausgang der Berufungsverhandlung ist deshalb schwer abzusehen.
Den Prozessbeginn am 10. Oktober nahmen die mittlerweile unter dem Namen „Volksbewegung Niedersachsen“ firmierenden Neonazis des FKTN zum Anlass, nach einigen Monaten Funkstille wieder zu politischem Aktivismus aufzurufen. Am Vormittag wollte man der Gerichtsverhandlung beiwohnen und anschließend eine Kundgebung unter dem Titel „Freiheit für alle Patrioten – Schluss mit linker Gesinnungsjustiz“ abhalten. Das Resultat beider Vorhaben sprach letztlich Bände über die aktuelle Verfassung der Gruppe. Gerade einmal neun Neonazis konnte man dazu bringen, am Gericht aufzulaufen. Nicht einmal alle stammten dazu aus den eigenen Reihen, Unterstützung besorgte sich die „Volksbewegung” bei den „Autonomen Nationalisten“ des Goslarer „Kollektiv Nordharz“.
Gar noch weniger Zulauf fand die nachmittägliche Kundgebung der Neonazis. Neben dem Angeklagten beteiligten sich nur Jens Wilke, Kopf der „Volksbewegung“, zwei weitere ihrer Anhänger sowie Alexander Kurth und David Köckert, beides langjährige Neonazi-Kader aus Sachsen bzw. Thüringen. Einmal mehr zeigte sich die eklatant fehlgehende Realitätswahrnehmung der Gruppe und insbesondere ihres Anführers. Trotz eines breiten Gegenprotests sprach Wilke davon den „antifaschistischen Widerstand“ gebrochen zu haben. Es sei gelungen, “in einer rot-versifften Stadt die Zecken im Zaum zu halten”. Nicht müde wurde er außerdem, Werbung für den Landtagswahlkampf der AfD zu machen, schließlich fliege für jeden gewonnen Sitz der Partei „ein antideutsches Stück Scheiße aus dem Landtag“. Seine Wahlempfehlung vermag indes nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Wilke auch in Sachen parlamentarischer Repräsentation ohne persönlichen Erfolg bleibt. Noch im Mai hatte die „Volksbewegung“ verkündet, unter diesem Namen in den Landtag einziehen zu wollen. Bei den Wahlen im Oktober trat man allerdings gar nicht erst an.
Zum zweiten Verhandlungstermin des Berufungsprozesses am 30. Oktober fanden sich dann nur noch zwei Neonazis zur Prozessbegleitung ein. Nicht einmal auf die Unterstützung der wenigen verbliebenen Anhänger kann die „Volksbewegung“ derzeit zählen. Man darf gespannt sein, ob sie sich im „alles entscheidenden Kampfjahr“ zur dritten Runde überhaupt noch bitten lässt.