Vor einem Jahr scheiterte das zweite NPD-Verbotsverfahren. Doch das hat den Rechtsextremen nichts genutzt. Die Partei verliert massiv Wähler und Mitglieder.
von Frank Jansen, zuerst veröffentlicht beim Tagesspiegel
Sie lächelten siegesgewiss in die Kameras, ein Funktionär spreizte die Finger zum Victory-Zeichen. Am 17. Januar 2017 waren die NPD-Leute im Saal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schon vor dem Urteil sicher, das zweite Verbotsverfahren gegen ihre Partei werde ebenfalls scheitern.
So kam es dann auch. Die Richter des 2. Senats hielten die NPD trotz ihrer verfassungsfeindlichen Agitation für so unbedeutend, dass sie weiter hetzen darf. Doch die Freude der Neobraunen ist ein Jahr danach verflogen. Der NPD, mit 53 Jahren die älteste Partei im rechtsextremen Spektrum der Republik, geht es schlecht.
Aus den Landtagen geflogen
„Das liegt an Journalisten wie Ihnen“, ruft Udo Voigt ins Telefon. „Die AfD findet ständig in den Medien statt, die NPD nicht.“ Voigt ist der letzte Leuchtturm, der den Nationaldemokraten geblieben ist. Der 65-jährige Ex-Hauptmann der Bundeswehr sitzt seit 2014 im Europaparlament, als einziger Abgeordneter seiner Partei. Mehr hat sie kaum zu bieten.
Aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war die NPD schon 2014 und 2016 rausgeflogen, die Zahl der Kommunalmandate bundesweit schätzt Voigt auf kümmerliche 320. Und nach dem vermeintlichen Triumph in Karlsruhe musste die NPD an den Wahlurnen weitere Niederlagen einstecken. Voigt gibt zu, in der Partei werde bereits „die Sinnfrage“ gestellt.
Am härtesten getroffen hat die NPD das Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Sie blieb knapp unter 0,5 Prozent und verpasste damit staatliche Zuschüsse auf der Basis von Wählerstimmen. „Das kostet uns 300000 Euro“, sagt Voigt. Die NPD scheiterte zudem 2017 bei Landtagswahlen gleich zweimal an der hier geltenden Ein-Prozent- Hürde, in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen war die Partei gar nicht erst angetreten.
Eine Lex NPD
Und das ist nur ein Teil des Desasters. In Westdeutschland hat die NPD seit 2013 außer in Hessen nirgendwo ein Prozent geschafft. Im Osten ist immer noch mehr drin, aber für den Einzug in einen Landtag reicht es nicht. Die Konkurrenz der AfD ist übermächtig. In der gesamten Republik.
Und es kommt noch härter. Im Juni 2017 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Partei staatliche Zuschüsse komplett zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das beim Urteil im Verbotsverfahren angeregt. Womöglich wird der Bundestag dieses Jahr die „Lex NPD“ anwenden. Dazu muss ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. In der SPD-Fraktion ist zu hören, darüber solle in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gesprochen werden.
Die Richter in Karlsruhe müssen sich allerdings schon jetzt mit der Änderung des Grundgesetzes befassen. NPD-Anwalt Peter Richter hatte im September, noch vor der Bundestagswahl, eine Organklage gegen den Beschluss der Parlamentarier eingereicht. Wann das Gericht entscheidet, ist offen.
Nur noch 4500 Mitglieder
Selbst bei einem Erfolg der NPD wäre der Niedergang kaum zu stoppen. Das zeigt schon der Schwund der Basis. Die Partei habe nur noch 4500 Mitglieder, heißt es in Sicherheitskreisen. Das sind 500 weniger als 2016. Die NPD verliert auch in der rechten Szene an Zuspruch.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren „hat die Partei nicht attraktiver gemacht“, sagt der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. „Wer gerichtlich bestätigt bekommt, trotz jahrzehntelanger Bemühungen nicht in die Nähe der Fähigkeit zur Abschaffung der Demokratie gekommen zu sein, ist für Mitglieder und Anhänger, die genau dies wollen, keine erfolgversprechende Option.“
Dennoch sehen zumindest Teile der NPD ihr Heil in weiterer Radikalisierung. „Die bürgerlichen Schichten wählen sowieso AfD“, sagt Voigt. „Wir müssen wieder einen Fuß bei den ,freien Kräften’ reinbekommen.“ Gemeint sind die Neonazis. Und die NPD will ihnen was bieten.
Am 20. April, das Datum von Hitlers Geburtstag, soll auf einem Hotelgelände im ostsächsischen Ostritz ein mehrtägiges Festival für das Hardcore-Milieu starten. NPD-Vizechef Thorsten Heise hat das Spektakel „Schild & Schwert“ angemeldet. Angekündigt sind Auftritte von Szenebands, Kampfsport, eine „Tattoo-Convention“ und Reden von NPD-Leuten, darunter Voigt. Parteichef Frank Franz, der gerne smart-bürgerlich auftritt, steht nicht auf der Liste.