Mit dem Einzug der AfD in verschiedene Landtage und den Bundestag stehen der Partei auch Sitze in Ausschüssen und Stiftungsräten zu, die zur Würdigung von NS-Opfern eingerichtet worden. So auch im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, deren Geschäftsführer Jens-Christian Wagner hält die AfD im Stiftungsrat für nicht tragbar.
Interview: Felix M. Steiner
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Herr Wagner, seit AfD-Abgeordnete im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzen, entwickeln sie auch Einfluss in der Kulturpolitik. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Dr. Jens-Christian Wagner: Das Ressentiment gegen die Erinnerungskultur, die über Jahrzehnte mühsam erstritten wurde, hat nun eine parteipolitische Heimat gefunden. Geschichtsrevisionismus gehört neben Xenophobie und Nationalismus zum Markenkern der AfD. Aus den Parlamenten heraus greift die AfD die Gedenkstätten an. Im Stadtrat von Braunschweig hat die AfD-Fraktion beispielsweise gefordert, Zahlungen an die KZ-Gedenkstätte Schillstraße einzustellen – eine Gedenkstätte, die komplementär von unserer Stiftung gefördert wird. Im Wolfsburger Stadtrat hat die AfD Pläne abgelehnt, eine Gedenkstätte zum ehemaligen KZ Laagberg zu errichten. Und der Denkort Bunker Valentin in Bremen ist seit Monaten Ziel einer Kampagne der Alternativen Jugend, die angeblichen „Schuldkult und Mahntourismus“ an diesem innovativen Bildungsort anprangert.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Ist das nur eine Sache der AfD oder hat sich der Umgang mit der nationalsozialistischen Geschichte in den vergangenen Jahren insgesamt verändert?
Wagner: Die Abwehr hat zugenommen, sich mit dem Nationalsozialismus kritisch auseinanderzusetzen. Man kann tatsächlich von einem erinnerungskulturellen Klimawechsel sprechen. Dinge sind jetzt sagbar, von denen wir eigentlich dachten, sie seien überwunden.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Entwickelt sich die Debatte also zurück?
Wagner: In vielerlei Hinsicht ähnelt das heutige Ressentiment gegen die Erinnerungskultur den Abwehrreflexen, die wir aus den ersten Nachkriegsjahrzehnten kennen und die viel mit Schuldgefühlen zu tun hatten. Um Schuld geht es heute aber nicht mehr. Viele von denen, die beispielsweise im Landkreis Hameln gegen einen Dokumentationsort zu den „Reichserntedankfesten“ am Bückeberg zu Felde ziehen, sind erst 30 Jahre alt. Auch die Stadträte, die im Herbst in Bergen gegen eine Internationale Bildungsstätte stimmten und damit ein wichtiges Kooperationsprojekt der Stadt mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen scheitern ließen, waren mehrheitlich recht jung. Keiner von ihnen leugnet die NS-Verbrechen. Trotzdem hat sich etwas verschoben: Das Bewusstsein, dass die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen grundlegend ist für unser demokratisches Selbstverständnis, dieses Bewusstsein und damit das Gefühl der Verantwortung schwinden – übrigens weit über die AfD hinaus.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Welchen Schaden für die bundesdeutsche Demokratie befürchten Sie durch die Debatten um „den Schuldkult“ und die Forderung einer „erinnerungspolitische[n] Wende um 180 Grad“?
Wagner: Sie spielen auf Björn Höcke an. Der ist in der AfD leider kein Einzelfall. Alexander Gauland, Chef der Bundespartei, verlangt, wir sollten auf die Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sein. Der AfD-Landesvorstand in Niedersachsen forderte Ende 2016, es werde „Zeit, das Ruder herumzureißen, dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen“. Solche Meinungen stehen dem kritischen Blick auf die NS-Verbrechen und der Würdigung ihrer Opfer diametral entgegen.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Wie sollten wir denn auf jene Zeit blicken?
Wagner: Spätestens seit Richard von Weizsäckers Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes gehört die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zum politischen Grundkonsens in der Bundesrepublik. Das wurde – nicht zuletzt von den Überlebenden – in harten Kämpfen über Jahrzehnte erstritten, häufig noch gegen die alten NS-Eliten. Jetzt steht dieser Konsens wieder zur Disposition. Es wird deutlich, dass der kritische Blick auf die Vergangenheit, das „negative Gedächtnis“, eben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu erstritten werden muss. Da brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die im Umfeld der Gedenkstätten recht still geworden ist.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Im Oktober 2017 ist die AfD auch in den Landtag in Niedersachsen eingezogen. Damit steht ihr ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten zu, die unter anderem auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig ist.
Wagner: Ja, das macht uns große Sorgen. Schon in der Woche nach der Wahl erhielten wir besorgte Schreiben von Überlebendenverbänden aus Deutschland, den USA, Frankreich und Israel, die sich gegen einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat wandten und teilweise eine weitere Mitarbeit in unseren Gremien in Frage stellten. Sie verwiesen auf rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen führender AfD-Politiker.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Sind diese Sorgen berechtigt?
Wagner: Rein praktisch wird ein AfD-Vertreter im Stiftungsrat nicht viel ausrichten können. Er hätte – hoffentlich – immer eine Mehrheit gegen sich. Aber ich sehe dadurch die politische, moralische und wissenschaftliche Integrität unserer Stiftung gefährdet. Wir sind seit unserer Gründung 2004 bundesweit und international zu einem wichtigen und geachteten Akteur auf dem Feld der Forschung und Vermittlung zu NS-Verbrechen geworden. Das möchte ich nicht aufs Spiel setzen. Außerdem möchte ich Holocaustüberlebenden nicht zumuten, mit Leuten in einem Gremium zu sitzen, die mit Revisionisten und Leugnern gemeinsame Sache machen.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Deshalb haben Sie einen AfD-Sitz im Stiftungsrat als als „nicht tragbar“ bezeichnet?
Wagner: Wer im Stiftungsrat sitzt, dem höchsten Aufsichtsgremium der Stiftung, muss den Stiftungsauftrag unterstützen. Das ist laut Gesetz die Würdigung der Opfer und die Förderung der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen und ihre Folgen. Genau das lehnen aber viele in der AfD ab, siehe Braunschweig, Wolfsburg und Bremen. Wer im Stiftungsrat Verantwortung für die Gedenkstättenarbeit übernehmen möchte, muss sich von solchen Positionen glaubhaft distanzieren. Dazu ist die AfD-Fraktion im Landtag aber nicht bereit. Im übrigen ist der Stiftungsrat nicht der Ort für politische Debatten. Das ist laut Gesetz auch gar nicht seine Aufgabe. Vielmehr überwacht er die Geschäftsführung und beschließt den Haushalts- und Stellenplan.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Sie haben sich mit der AfD-Fraktionsführung getroffen. Warum?
Wagner: Es wäre meines Erachtens falsch, die AfD zu ignorieren oder einfach nur rechts liegen zu lassen. Vielmehr müssen sich Politik und Wissenschaft – wie auch die Stiftung – inhaltlich mit ihren fremdenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen auseinandersetzen. Dafür haben wir die besten Argumente. Eine direkte Auseinandersetzung mit AfD-Vertretern müssen wir nun wirklich nicht scheuen.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Wie verlief denn Ihr Gespräch?
Wagner: Das Treffen fand im Dezember in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion statt. Ich habe die Fraktionsvorsitzende Dana Guth und den parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Wichmann explizit auf aktuelle geschichtsrevisionistische Vorkommnisse in der niedersächsischen AfD angesprochen. Der Wille dazu, sich davon zu distanzieren, ist ganz offenbar nicht vorhanden.
ZEIT ONLINE Störungsmelder: Wie sollte man mit solchen Positionen umgehen?
Wagner: Wenn NS-Verbrechen verharmlost und ihre Opfer entwürdigt werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir müssen solche Positionen deutlich zurückweisen, das aber nicht reflexartig oder polemisch, sondern immer an der Sache entlang argumentierend. Dazu gehört, deutlich zu machen, dass es so etwas wie einen Schuldkult nicht gibt. Den harten Kern der AfD-Funktionäre werden wir nicht umstimmen können. Wohl aber viele ihrer Wähler, wenn wir ihnen vermitteln, dass es nicht um Schuldzuweisung geht, sondern um die Würdigung der Opfer. Und darum, zu lernen, wie eine radikal rassistische Gesellschaft funktionierte. Es lohnt sich für uns alle, uns mit den NS-Verbrechen und der Motivation der Täter, Mittäter und Zuschauer auseinanderzusetzen – das muss die Botschaft sein.