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AfD-Kundgebung in Merseburg: Mit Rechtsextremen gegen die parlamentarische Demokratie

 
Die rechte „Bürgerbewegung“ will keine Geflüchteten

In Merseburg demonstrierten am Samstag rund 270 Menschen offiziell gegen Sozialwohnungen für Flüchtlinge. Darunter zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme. Angemeldet hatte die Demonstration Willi Mittelstädt, AfD-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident. Die Reden zeigten vor allem: Es geht gegen die parlamentarische Demokratie.

Im Norden Merseburgs an der Reinefarth-Straße scheint die Sonne auf frisch sanierte Plattenbauten, es ist Sonnabend. Gegenüber hat die Volkssolidarität ihren Sitz in einem größeren Bungalow. Knapp 30 Personen stehen hier um 15Uhr – die meisten gehören zur rechten „Bürgerbewegung Merseburg West“. Der Ex-Blood-&-Honour-Kader S. Liebich hat einen Hundefänger mit Lautsprechern vor dem Gehweg geparkt. Beamte vom Ordnungsamt und zwanzig Polizisten stehen auf dem Fußweg, sprechen mit dem Anmelder.

Der Anmelder ist Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt, heißt Willi Mittelstädt, ist 70 Jahre alt – und AfD-Abgeordneter. Seine Kundgebung richtet sich – offiziell – gegen Sozialwohnungen für Geflüchtete. Die Reinefarth-Straße ist zur Innenstadt hin abgesperrt. Eine Gegenkundgebung ist angemeldet, 70 Teilnehmer versammeln sich dort. Die Ansammlung um den Lautsprecherwagen des Rechtsextremen S. Liebich wächst schnell, große Gruppen kommen hinter den Plattenbauten hervor. Am Ende sind es 270 Merseburger, die hier protestieren wollen. Viele Jacken der rechten Marke „Thor Steinar“ sind vertreten, Neonazis aus Kameradschaften sind dabei. Die „Bürgerbewegung Merseburg West“ hat Jacken mit eigenem Logo. Ein vermummter Teilnehmer hat die „Schwarze Sonne“ auf der Hand tätowiert, ein Symbol des Nationalsozialismus.

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Bereits im Vorfeld ist ein Unterstützer der rechten Kundgebung durch die sanierten Plattenbauten gegangen, hat gefilmt, wie spärlich die neuen Wohnungen der Geflüchteten eingerichtet sind. Militärisch anmutende Alu-Schränke, drahtige Betten ohne Lattenrost, eine „Willkommenstüte“ auf dem Fußboden mit Handtüchern und Töpfen. Küchen und Bäder wurden saniert, sie genügen Grundbedürfnissen – wohnlich geht anders.

Der Mob auf der Straße fragt, wann Deutsche endlich wieder bevorzugt werden. Die 21 ärmlichen Wohnungen sind den 270 Merseburgern Anlass genug, Angela Merkel mit Hitler zu vergleichen. Die Bundesregierung besteht für sie aus „korrupten Verbrechern“. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ wolle man ab sofort monatlich aufmarschieren. Der Landkreis hatte die Zahl der Geflüchteten, die in Wohnungen untergebracht werden, zuletzt fast halbiert. Statt 500 werden nur noch 270 Wohnplätze gestellt. Den AfD-Anhängern ist das egal.

Im Grundtenor geht es auf der Kundgebung nicht um die Wohnungen, nicht um Geflüchtete, es geht um Grundsätzliches. In den Reden werden die Bundesrepublik und das Grundgesetz verunglimpft, ihren Hass auf die Republik vertreten die Anführer ganz offen. Ein Redner behauptet, das „parlamentarische System“ würde die Demokratie „konterkarieren“. Er sagt, er wolle die parlamentarische Demokratie durch eine „Volksherrschaft“ ersetzen. Er fordert die Machtübernahme der AfD und kündigt an, was danach passieren solle: „Nach einer Wende muss mit eisernem Besen durch alle Verwaltungen gefegt werden“. Auch die Polizeiverwaltungen sollen „durchgefegt“ werden, fordert der Redner. „Mit eisernem Besen“, schon Hermann Göring hatte das Bild nach der Machtergreifung der NSDAP verwendet.

Die Ordner der Kundgebung von Landtagsvizepräsident Mittelstädt versuchen gezielt Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. „Du bist kein Journalist!“ , „Verpisse dich jetzt hier!“, „Hau ab!“, „Lügenpresse! Lügenpresse!“ – die Reporter werden mit Hass konfrontiert. Zu Übergriffen kommt es nur deshalb nicht, weil Polizisten rechtzeitig eingreifen. Auf eine eigene Rede verzichtet der Landtagsvizepräsident. „Aus taktischen Gründen“, meint der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Sven Liebich in seiner halbstündigen Rede. Mittelstädt wolle nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden.