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Reichsbürger: Zu lang belächelt

 

Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.

Von René Garzke

Reichsbürger: Zu lang belächelt
© Patrick Seeger/dpa

Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht.

Für die Sicherheitsbehörden gilt offenbar dasselbe: Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa tauchen die Reichsbürger erstmals vor einem Jahr auf. Nach den Todesschüssen von Georgensgmünd. Sie markierten einen Wendepunkt für die Wahrnehmung der Szene, aber auch für ihre Radikalisierung, sagt der Journalist Andreas Speit. Er meint: Die Behörden hätten zu lange weggeschaut.

Keine harmlosen Spinner

Speit hat einen Sammelband unter dem Namen Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr herausgegeben. Gastbeiträge beleuchten die unheimliche Vielfalt der Reichsbürger-Szene: ihren gefährlichen Hang zu Waffen, ihre antisemitischen Erklärungsmuster oder den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz mit den Menschen, die Deutschland nicht als Staat akzeptieren.

Zuvor seien sie fälschlicherweise oft als Spinner oder „Papier-Terroristen“ abgetan worden, die ihre Personalausweise abgaben oder Post von Ämtern ungeöffnet zurücksandten, sagte Speit kürzlich in Potsdam bei einer Vorstellung des im Herbst 2017 erschienenen Buchs. Das Phänomen sei auf die leichte Schulter genommen worden, obwohl Reichsbürger schon damals wiederholt Behördenmitarbeiter beschimpft und angegriffen hatten.

Briefe mit Morddrohung

Im Februar 2012 etwa hatte eine Gruppe namens Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt. Darin forderten sie „alle wesensfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere Türken, Muslime und Negroide“ zur Ausreise auf und drohten denen, die sich weigern, mit Erschießung. Erst Anfang April hatte die Bewegung erneut Schlagzeilen gemacht: In Thüringen, Berlin und Brandenburg hatte es Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegeben. Eine Bande von Reichsbürgern soll versucht haben, eine Partisanenarmee aufzubauen, sich aktiv scharfe Waffen zu besorgen.

Reichsbürger: Zu lang belächeltEinem Bundesland aber bescheinigt Speit einen sensibleren Umgang mit der Reichsbürger-Szene: Brandenburg. Dort waren die Sicherheitskräfte schon wesentlich früher wachsam. Im Kampf gegen die Bewegung gilt das Land bundesweit als Vorreiter. Schon Anfang 2016 hatten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch für Behördenmitarbeiter herausgegeben, um den Umgang mit den Querulanten zu vereinheitlichen. Im vergangenen Jahr hatte der Reichsbürgerexperte des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, davor gewarnt, dass Reichsbürger-Ideen immer stärker auch andere Gruppen wie Bio- und Vegan-Anhänger sowie Esoteriker beeinflussten. „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

Auch die Bundesregierung unterschätzte das Problem

Im Bund dagegen sah das Bild lange anders aus, wie Mitautor Paul Wellsow im Buch dokumentiert. 2015 hatte die Bundesregierung in einer Drucksache noch behauptet: „Eine einheitliche Reichsbürger-Bewegung existiert nicht.“ Etwas konkreter sei die Regierung erst im Juli 2016 geworden, als sie von einem „angestiegenen Störerpotenzial“ sprach. Jedoch kam sie auch damals, wenige Monate vor den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd, zu dem Ergebnis: „Bei Aktivitäten der Reichsbürger stellt sich (…) immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.“ Die „unstrukturierte, zersplitterte Szene“ sei „bislang keine konkrete Gefahr“.

Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsbürger-Szene gehören. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anhängern. Zur steigenden Zahl registrierter Fälle trägt laut Experten auch die erhöhte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und Überprüfungen nach sich zieht.

Speits Buch gibt einen Einblick in die lange sträflich vernachlässigte Reichsbürger-Szene. Es ist Wissen, das sich lohnen dürfte: Nach dem konsequenten Wegschauen der Sicherheitsbehörden zählt auch die Expertise der Zivilgesellschaft.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“, Andreas Speit, 2017, 217 Seiten, 18 Euro; über die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Sonderausgabe des Buches für 4,50 Euro erhältlich.

Einen Auszug aus dem Buch hatte der Störungsmelder bereits bei dessen Erscheinen veröffentlicht.

40 Kommentare

  1.   AloisZwackelmann

    Wäre bei diesen Leuten nicht generell eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik angebracht?

  2.   John Farson

    „Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.“

    DIE Reichsbürgerbewegung gibt es nicht. Die ca. 15.000 Leute oder wie viele auch darunterfallen sind auf tausende unterschiedliche Gruppen verteilt, wenn sie nicht ohnehin Einzelgänger, die allesamt untereinander in Konkurrenz um die „Herrschaftshoheit“ stehen. Peter Fitzek wird von den meisten KRRs zum Beispiel gar nicht anerkannt usw.

  3.   nebukadnezar100

    Brandenburg scheint das Problem tatsächlich gut im Griff zu haben. Jüngst war ich an einem Gericht in Potsdam. Auffällig war tatsächlich die hohe Anzahl von Polizeibeamten vor und, wie ich später sah, auch im Gerichtssaal. Also fragte ich einfach einen Beamten, was denn so los sei und der erklärte, dass ein Haufen dieser Spinner offenbar eine öffentliche Verhandlung stören wolle und es nach und nach auch tat. Einer ihrer Gesinnungsgenossen war Angeklagter.

    Also ich muss schon sagen, die Beamten beförderten nach Aufforderung der Richterin nach und nach die Zuschauer aus dem Saal, sobald auch nur einer der Zuschauer pieps gesagt hat. Das passierte sehr rustikal. Die Beamten zeigten richtigerweise überhaupt keine Gnade. Dem einen oder anderen tat das auch sichtlich weh. Und genauso funktioniert das auch. Eine selbstbewusste Richterin, gepaart mit einer zupackenden Polizei und vorbei war der Spuk. Warum funktioniert das nicht auch in anderen Lebensbereichen. Mir hat das außerordentlich imponiert, muss ich zugeben. Perfekt wäre es indes gewesen, wenn ein Staatsanwalt zur Hand gewesen wäre, der sogleich die Widerständigen via beschleunigtem Verfahren einer Strafe zugeführt hätte. Aber gut, ich war auch so sehr mit meiner Polizei zufrieden.

    Vor der Tür wurde dann munter diskutiert. Die Typen haben schlicht einen an der Waffel und verstärken und bestärken sich untereinander massiv. Ein Korrektiv fehlt unter des ganzen Geisteskranken völlig. Köstlich.

  4.   babasikander

    Die Freien Kameradschaften, die vor Allem aus dem Verbot der FAP hervor gegangen sind, stellen eine viel konkretere Bedrohung dar. Deren Gedankengut ist in der Regel eindeutig nationalsozialistisch und die Gewaltbereitschaft ist unstrittig. Die Terroristischen Aktivitäten dieser Leute sind dokumentiert. Am bekanntesten dürfte hierbei der Thüringer Heimatschutz sein. Die haben den NSU unterstützt und sich mit dem Verfassungsschutz ins Bett gelegt. Da liegt das viel größere Problem.

    Diese Leute warten nur auf den Moment, an dem der „Volkszorn“ ausreicht, um eine Legitimation für Pogrome konstruieren zu können. Aktuell ist es einfach noch nicht opportun – aber ich bin mir sicher dass diese Kreise sich auf den entscheidenden Moment gut vorbereitet haben.

    Die Reichsbürger kann man als „Reservearmee“ oder Unterstützer dieser Kameradschaften ansehen. Darin liegt m.E. deren eigentliches Bedrohungspotenzial.

  5.   Marsfisch

    „Irgendwie seltsam, aber bedrohlich snd für mich ganz andere Entwicklungen in Deutschland“

    Ihre Andeutung ist für mich nicht nachvollziehbar. Bitte zählen Sie doch mal auf, was Sie meinen.

  6.   47Ronin

    Es ist schon irgendwie seltsam, mit welcher Entschlossenheit ausgerechnet rechte „Bewegungen“ immer wieder unterschätzt werden. Fast möchte man glauben, das hätte System.

  7.   Das Ende des Journalismus

    @4 Salamandrina:

    Wo genau die AfD offiziell jemals Reichsbürgertum gebilligt hätte, könnten Sie gerne mit einem Link beweisen, wenn Sie das denn können…

    Die AfD macht so unglaublich viel Mist, da müssen Sie die berechtigte Kritik bitte nicht durch Hörensagen oder plumpe Lügen diskreditieren.

  8.   Leonia Bavariensis

    Es gibt einen adäquaten Vertrag mit Polen, nämlich die Unterschrift Polens unter die den 2+4-Verträgen nachfolgenden bilateralen Verträge. Diese Verträge (die es auch mit anderen Ländern gibt) sind juristisch gleichbedeutend einem einheitlichen Friedensvertrag. Hier die alte Leier vom fehlenden Friedensvertrag aufzuwärmen, erweckt den Eindruck, als sei ein Reichsbürger geradewegs hier eingestiegen, die faseln nämlich auch immer davon.
    Und wenn selbst Zeit-Foristen diesen Unfug nachplappern, dann sind Reichsbürger kein Nebenkriegsschauplatz sondern eine Gefahr für unsere Demokratie.

  9.   p-touch

    Ich vermute mal das die Reichsbürgerszene ähnlich wie die Nazis von V-Leuten durchsetzt ist. Da diesmal, anderst als beim NSU, auch Politiker zu möglichen Zielen gehören, wird der Verfassungsschutz diesmal wohl ehr eingreifen und die Dinge nicht wieder laufen lassen.

  10.   Albrich21

    Den Denkfehler den all jene machen, die Behördenbriefe (ok, die sind wirklich lästig und oft unnötig!) wegwerfen und GEZ, sowie „Knöllchen“ nicht bezahlen ist der, dass in einem erträumten eigenen Staat GENAU so beglichen werden müssen. Vielleicht ohne Rundfunkbeiträge, ok, dann ist eben alles RTL. Wer’s braucht … dazu passen täte es ja.
    Das was man diesen – wohl eher auf’s Geldsparen ausgerichteten – „Rebellen“ mal zuflüstern sollte: „Ein polizei-, steuer- und „knöllchenfreies“ Land gibt es nicht!“

 

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