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Reichsbürger: Zu lang belächelt

 

Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.

Von René Garzke

Reichsbürger: Zu lang belächelt
© Patrick Seeger/dpa

Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht.

Für die Sicherheitsbehörden gilt offenbar dasselbe: Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa tauchen die Reichsbürger erstmals vor einem Jahr auf. Nach den Todesschüssen von Georgensgmünd. Sie markierten einen Wendepunkt für die Wahrnehmung der Szene, aber auch für ihre Radikalisierung, sagt der Journalist Andreas Speit. Er meint: Die Behörden hätten zu lange weggeschaut.

Keine harmlosen Spinner

Speit hat einen Sammelband unter dem Namen Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr herausgegeben. Gastbeiträge beleuchten die unheimliche Vielfalt der Reichsbürger-Szene: ihren gefährlichen Hang zu Waffen, ihre antisemitischen Erklärungsmuster oder den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz mit den Menschen, die Deutschland nicht als Staat akzeptieren.

Zuvor seien sie fälschlicherweise oft als Spinner oder „Papier-Terroristen“ abgetan worden, die ihre Personalausweise abgaben oder Post von Ämtern ungeöffnet zurücksandten, sagte Speit kürzlich in Potsdam bei einer Vorstellung des im Herbst 2017 erschienenen Buchs. Das Phänomen sei auf die leichte Schulter genommen worden, obwohl Reichsbürger schon damals wiederholt Behördenmitarbeiter beschimpft und angegriffen hatten.

Briefe mit Morddrohung

Im Februar 2012 etwa hatte eine Gruppe namens Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt. Darin forderten sie „alle wesensfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere Türken, Muslime und Negroide“ zur Ausreise auf und drohten denen, die sich weigern, mit Erschießung. Erst Anfang April hatte die Bewegung erneut Schlagzeilen gemacht: In Thüringen, Berlin und Brandenburg hatte es Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegeben. Eine Bande von Reichsbürgern soll versucht haben, eine Partisanenarmee aufzubauen, sich aktiv scharfe Waffen zu besorgen.

Reichsbürger: Zu lang belächeltEinem Bundesland aber bescheinigt Speit einen sensibleren Umgang mit der Reichsbürger-Szene: Brandenburg. Dort waren die Sicherheitskräfte schon wesentlich früher wachsam. Im Kampf gegen die Bewegung gilt das Land bundesweit als Vorreiter. Schon Anfang 2016 hatten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch für Behördenmitarbeiter herausgegeben, um den Umgang mit den Querulanten zu vereinheitlichen. Im vergangenen Jahr hatte der Reichsbürgerexperte des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, davor gewarnt, dass Reichsbürger-Ideen immer stärker auch andere Gruppen wie Bio- und Vegan-Anhänger sowie Esoteriker beeinflussten. „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

Auch die Bundesregierung unterschätzte das Problem

Im Bund dagegen sah das Bild lange anders aus, wie Mitautor Paul Wellsow im Buch dokumentiert. 2015 hatte die Bundesregierung in einer Drucksache noch behauptet: „Eine einheitliche Reichsbürger-Bewegung existiert nicht.“ Etwas konkreter sei die Regierung erst im Juli 2016 geworden, als sie von einem „angestiegenen Störerpotenzial“ sprach. Jedoch kam sie auch damals, wenige Monate vor den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd, zu dem Ergebnis: „Bei Aktivitäten der Reichsbürger stellt sich (…) immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.“ Die „unstrukturierte, zersplitterte Szene“ sei „bislang keine konkrete Gefahr“.

Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsbürger-Szene gehören. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anhängern. Zur steigenden Zahl registrierter Fälle trägt laut Experten auch die erhöhte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und Überprüfungen nach sich zieht.

Speits Buch gibt einen Einblick in die lange sträflich vernachlässigte Reichsbürger-Szene. Es ist Wissen, das sich lohnen dürfte: Nach dem konsequenten Wegschauen der Sicherheitsbehörden zählt auch die Expertise der Zivilgesellschaft.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“, Andreas Speit, 2017, 217 Seiten, 18 Euro; über die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Sonderausgabe des Buches für 4,50 Euro erhältlich.

Einen Auszug aus dem Buch hatte der Störungsmelder bereits bei dessen Erscheinen veröffentlicht.

40 Kommentare

  1.   Mike M.

    Die Ausführungen zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern des Bay. Verfassungsschutzes geben die Situation meines Erachtens richtig wieder: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/reichsbuerger/index.html. Es mag 18.000 Spinner geben, die sich als Reichsbürger fühlen. Es existiert aber weder eine einheitliche oder hierarchisch gegliederte Bewegung noch eine dominante Gruppe. Politisch ernstzunehmen sind sie nicht.

    Wenn man alle Personen mit irgendwelchen psychischen Auffälligkeiten zusammenzählt (chronisch oder zeitweise), dürfte man bestimmt die Millionengrenze erreichen (das Gehirn ist ein Organ, wie jedes andere auch, kann auch krank werden). Unter psychisch Kranken gibt es gefährliche Menschen, die allermeisten sind es aber nicht. Einige sind notorische Querulanten, Menschen mit paranoiden Persönlichkeitsstörungen etc. Wer sich von Behörden verfolgt oder nicht ausreichend ernstgenommen fühlt, dem bietet die Reichsbürger-Ideologie ein passendes Erklärungsmuster unter vielen.

  2.   Karin Rüttgers

    @ AloisZwackelmann:

    Nein.

  3.   Jana Wuestenhagen

    Das Buch wurde von mehreren Landeszentralen und auch der Bundeszentrale für politische Bildung angekauft. Bitte bestellen Sie das Buch nur in der Brandenburgischen Landeszentrale, wenn Sie auch Brandenburger*in sind. Ansonsten können wir Ihnen das Buch leider nicht zuschicken. Die Bundeszentrale ist für alle Bürger*innen des Landes da, falls Ihre eigene Landeszentrale das Buch nicht im Angebot hat.

    http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/265907/reichsbuerger

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

  4.   Europäischer freier Demokrat

    „Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert.“
    So wie auch andere rechte/rechtsextreme Gruppierungen ignoriert wurden und werden.

  5.   Martina H.

    Sie lächeln überheblich. „Rechte Bewegung“ gehören zum Spektrum der Meinungsvielfalt einer Demokratie.

    Sie hingegen, die nur eigene Wahrheiten kennen, müssen zwangshaft gegen alle Andersdenkende hetzen, um das eigene schwache Ego zu behalten, das sich aus einer ebenso blöden Ideologie (nur anders herum) speist.

  6.   Thoraalf

    Warum die Reichsbürger zu lange verharmlost wurden? Schlagt mich für diesen Satz, aber im Gegensatz zu (einzelnen!) kriminellen Flüchtlingen sind sie weiß und kommen meist aus Deutschland. Ich denke wirklich, das allein sind die Gründe dafür.

  7.   streitbarer Geist

    Ich stelle mir gerade vor, wie sowohl bei den „Hellblau-Braunen“ als auch ihren zahlreichen Forumstrollen die lautstarken Reaktionen ausfallen würden, wenn es sich um muslimische „Reichsbürger“ handeln würde!

    Da ging hier aber mutmaßlich ein Gewitter aus Hasstiraden und Untergangsszenarien los.
    Dazu braucht man sich doch nur die Zahl der Kommentar zu „spezifischen“ Themen ansehen. Und oberflächlich nachsehen, wer sich wutschäumend zu Wort meldet.

    Das Problem der Reichsbürger wurde meiner Meinung nach völlig vernachlässigt, weil sich hier die Deutsche Tugend der Blindheit auf dem rechten Auge zeigt. Der öffentliche Dienst musste in den durch den Radikalenerlass „geschützt“ werden.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    Dass hier Spinner eine staatliche Ordnung komplett in Frage stellen, stellt anscheinend kein Problem dar? Für eine terroristische Gefahr fehlt nur die Bewaffnung……

  8.   hallo ronny

    „Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert.“

    Quark mit Soße.
    Reichsbürger sind unignorierbar.
    Es ist ja Teil ihrer Agenda, grundsätzlich mit Verweigerung aufzufallen.
    Keine Szene arbeitet so im Offenen, wie die.

    Sie sind auch nicht gefährlicher, wie andere Spinner.
    Sie ideologisch rechts zu verorten, ist schlicht falsch. Dafür fehlt ihnen Programmatik und politischer Wille. Der Haufen ist viel zu bunt, vom Geschäftemacher über den Nostalgiker bis hin zum Staatsverweigerer.

    Da das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich immer noch existiert, wäre der einfachste Weg, man schafft es ab. Dann fehlt den Spinnern die Basis.
    Keine Ahnung, warum das nicht geschehen ist, spätestens bei 2pus4 wäre es eigentlich Pflicht gewesen.

  9.   cpt blaubär

    warum sie ignoriert wurden ist doch klar leute die in recht und gesetz unterwegs sind sind in der regel mehr in der rechten politischen spähre zu haus sprich
    eine fehlsichtigkeit auf einem auge,auch strahlt das reichsbürgerkonstrukt für hobbyjuristen eine gewisse baurnschläue aus,man bewegt sich geistig im luftleeren raum,schwehrelos und unangreifbar

  10.   Burghei

    Wie immer zeigen reichlich Kommentare pauschales Unwissen. Ich bin Niedersachse und habe in Bayern geheiratet, um das zu dürfen musste ich eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorlegen. Noch übliche Anwendung, Kosten 25 Eu.
    Dieser Antrag reicht manch einem Behördenmitarbeiter zu einem Aktenvermerk
    „Reichsbürger“? Vielen Menschen reicht, egal in welchem Zusammenhang das Wort „aber“ und schon vermutet man eine rechte Gesinnung. Merken diese Menschen garnicht das SIE Hauptnahrungsmittel und Gratiswerbung für rechts sind

 

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