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Reichsbürger: Zu lang belächelt

 

Reichsbürger sind gefährlich – und wurden von den Sicherheitsbehörden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch unterschätzt wurde.

Von René Garzke

Reichsbürger: Zu lang belächelt
© Patrick Seeger/dpa

Spätestens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss, sind die Reichsbürger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht.

Für die Sicherheitsbehörden gilt offenbar dasselbe: Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa tauchen die Reichsbürger erstmals vor einem Jahr auf. Nach den Todesschüssen von Georgensgmünd. Sie markierten einen Wendepunkt für die Wahrnehmung der Szene, aber auch für ihre Radikalisierung, sagt der Journalist Andreas Speit. Er meint: Die Behörden hätten zu lange weggeschaut.

Keine harmlosen Spinner

Speit hat einen Sammelband unter dem Namen Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr herausgegeben. Gastbeiträge beleuchten die unheimliche Vielfalt der Reichsbürger-Szene: ihren gefährlichen Hang zu Waffen, ihre antisemitischen Erklärungsmuster oder den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz mit den Menschen, die Deutschland nicht als Staat akzeptieren.

Zuvor seien sie fälschlicherweise oft als Spinner oder „Papier-Terroristen“ abgetan worden, die ihre Personalausweise abgaben oder Post von Ämtern ungeöffnet zurücksandten, sagte Speit kürzlich in Potsdam bei einer Vorstellung des im Herbst 2017 erschienenen Buchs. Das Phänomen sei auf die leichte Schulter genommen worden, obwohl Reichsbürger schon damals wiederholt Behördenmitarbeiter beschimpft und angegriffen hatten.

Briefe mit Morddrohung

Im Februar 2012 etwa hatte eine Gruppe namens Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt. Darin forderten sie „alle wesensfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere Türken, Muslime und Negroide“ zur Ausreise auf und drohten denen, die sich weigern, mit Erschießung. Erst Anfang April hatte die Bewegung erneut Schlagzeilen gemacht: In Thüringen, Berlin und Brandenburg hatte es Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegeben. Eine Bande von Reichsbürgern soll versucht haben, eine Partisanenarmee aufzubauen, sich aktiv scharfe Waffen zu besorgen.

Reichsbürger: Zu lang belächeltEinem Bundesland aber bescheinigt Speit einen sensibleren Umgang mit der Reichsbürger-Szene: Brandenburg. Dort waren die Sicherheitskräfte schon wesentlich früher wachsam. Im Kampf gegen die Bewegung gilt das Land bundesweit als Vorreiter. Schon Anfang 2016 hatten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch für Behördenmitarbeiter herausgegeben, um den Umgang mit den Querulanten zu vereinheitlichen. Im vergangenen Jahr hatte der Reichsbürgerexperte des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Michael Hüllen, davor gewarnt, dass Reichsbürger-Ideen immer stärker auch andere Gruppen wie Bio- und Vegan-Anhänger sowie Esoteriker beeinflussten. „Sie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem für die Sicherheitsbehörden.“

Auch die Bundesregierung unterschätzte das Problem

Im Bund dagegen sah das Bild lange anders aus, wie Mitautor Paul Wellsow im Buch dokumentiert. 2015 hatte die Bundesregierung in einer Drucksache noch behauptet: „Eine einheitliche Reichsbürger-Bewegung existiert nicht.“ Etwas konkreter sei die Regierung erst im Juli 2016 geworden, als sie von einem „angestiegenen Störerpotenzial“ sprach. Jedoch kam sie auch damals, wenige Monate vor den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd, zu dem Ergebnis: „Bei Aktivitäten der Reichsbürger stellt sich (…) immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.“ Die „unstrukturierte, zersplitterte Szene“ sei „bislang keine konkrete Gefahr“.

Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsbürger-Szene gehören. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anhängern. Zur steigenden Zahl registrierter Fälle trägt laut Experten auch die erhöhte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und Überprüfungen nach sich zieht.

Speits Buch gibt einen Einblick in die lange sträflich vernachlässigte Reichsbürger-Szene. Es ist Wissen, das sich lohnen dürfte: Nach dem konsequenten Wegschauen der Sicherheitsbehörden zählt auch die Expertise der Zivilgesellschaft.

„Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“, Andreas Speit, 2017, 217 Seiten, 18 Euro; über die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Sonderausgabe des Buches für 4,50 Euro erhältlich.

Einen Auszug aus dem Buch hatte der Störungsmelder bereits bei dessen Erscheinen veröffentlicht.

40 Kommentare

  1.   Pomeranze

    Wie liebevoll das Problem von einigen Foristen hier verniedlicht wird. Man stelle sich vor, bei einem muslimischen Mitbürger würden ganze Waffenarsenale gefunden
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muenster-polizei-findet-waffenarsenal-in-reichsbuerger-wohnung/20942308.html
    Die wollen doch nur spielen.

  2.   Mike M.

    @Pomeranze: Gab es schon Anschläge? Waffen in den Händen von Spinnern sind natürlich immer gefährlich. Dass die Reichsbürgerideologie auf Spinner und Waffennarren anziehend wirkt, halte ich auch für sehr naheliegend. Mit Versuchen der Wiedererrichtung des deutschen Reiches rechne ich aber nicht. Sie könnten das Deutsche Reich (wahlweise in den Grenzen von 1918, 1937) mit DDR oder sonst etwas austauschen etc. Da ist der islamische Terror deutlich gefährlicher, auch wenn sich die islamischen Gruppierungen natürlich ebenfalls Spinnern bedienen, die zufällig einen muslimischen Hintergrund haben. Die Steuerung ist jedoch eine völlig andere.

  3.   FDominicus

    18000 Leute sind ein Problem? Na da kenne ich durchaus größere Mengen die ein Problem sind – so ungefähr 95% der noch Wählenden beispielsweise.

  4.   gsxbiker

    Der Link zur“ Sonderausgabe des Buches“ ergibt keinen Treffer.
    Über die Landeszentrale für politische Bildung Berlin kann man es bestellen, allerdings kostet es nicht wie Artikel angegeben 2 Euro, sondern 5.

  5.   gaytoday

    Teilnehmer an der Demo gegen G-20 werden europaweit gesucht. Rechte Gesinnung wird weiterhin als Spinnerei abgetan. Und wo sind noch mal die über 350 Rechtsterroristen, von denen Herr de Maziere schon nicht wusste, wo sie abgeblieben sind? Wurde da mal eine europaweite Fahndung herausgegeben? Meines Wissens nicht. Sind ja auch nur Spinner….

  6.   Ein Franke...

    Ich sehe keinen Grund, die Anhänger dieser Bewegung in irgendeiner Form nachsichtig zu behandeln. Wer die Existenz unseres Staates negiert, die Autorität von Gerichten und Behörden bestreitet, ist aus meiner Sicht ein Verfassungsfeind und als solcher zu verfolgen. Welche Gründe für deren Einstellung maßgeblich sind, ist für mich dabei allenfalls eine akademische Frage. Man sollte die Reichsheinis entmündigen, jegliches vorhandene Vermögen einziehen und für die Unterbringung dieser Verfassungsfeinde in der geschlossenen Psychiatrie verwenden…

  7.   Mike M.

    Zitat: „Man sollte die Reichsheinis entmündigen, jegliches vorhandene Vermögen einziehen und für die Unterbringung dieser Verfassungsfeinde in der geschlossenen Psychiatrie verwenden…“

    Was wäre das für ein Staat, in dem psychisch Kranken der totale Vermögensentzug droht. Das wäre nicht des Bundesrepublik, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen ist. Die Existenz unseres Staates mit pseudo-juristischen Argumenten zu bestreiten ist nicht strafbar, dafür ziemlich bescheuert. Solange keine Gewalt angewendet wird, muss man das aushalten.

  8.   Ein Franke...

    @Mike M.: Es war keine Rede davon, allen psychisch Kranken das Vermögen zu entziehen, hier und mir geht es nur um Verfassungs- und somit erklärte Staatsfeinde. Der Terror, mit dem diese vollkommen Verblendeten teilweise deutsche Richter überziehen (es geht darum, vollkommen aus der Luft gegriffene Forderungen im Ausland – bevorzugt Malta und USA – in dortige Schuldnerverzeichnisse eintragen zu lassen und damit ernsthafte Konsequenzen für die Opfer dieses Tuns heraufzubeschwören), die hanebüchenen Schriftwechsel mit Behörden, die dort Kapazitäten binden, die für tatsächlich Hilfesuchende fehlen – all das ist aus meiner Sicht nicht zu verharmlosen. Von den Angriffen auf Behördenmitarbeiter – ob nur verbal oder auch noch tätlich – ganz zu schweigen. Hierauf sollte mit aller Kraft reagiert werden, noch bevor die Blödheiten der Reichsdeppen eskalieren. Sie fragen, was das für ein Staat wäre? Aus meiner Sicht ein starker, im Gegensatz zu jetzt, wo den Reichsdeppen meist nur signalisiert wird, dass es hier um so etwas ähnliches wie zivilen Ungehorsam geht…

  9.   PG13

    Wenn man sich die ersten Dokumentationen zu dieser Szene vor 10-15 Jahren so anschaut, kann man schon feststellen, dass hier zunächst sehr überwiegend Leute mit psychischen Auffälligkeiten bzw. oftmals auch gerichtlich festgestellter „Schuldunfähigkeit“ tätig waren (Ebel, Schneider). Andererseits waren Querverbindungen zu Rechtsextremisten, hier aber ebenfalls wieder dem besonders bekloppten Teil (selbst der durchschnittliche NPDler wird vermutlich nicht an die Existenz von „Neuschwabenland“ glauben), ebenfalls schon ziemlich früh vorhanden.
    http://www.krr-faq.net/idgr.php
    Insofern kann man es den Behörden nicht völlig verdenken, dass das eine Weile etwas unter dem Radar blieb, aber die zunehmende Vernetzung und Attraktivität der angebotenen simplen Lösungen für alle Probleme (alles, was ich für falsch halte, ist eben aufgrund der „Illegalität“ des Staates an sich gleich ebenfalls illegal) ist dann wahrscheinlich unterschätzt worden.

  10.   sachundlachgeschichten

    Das mit den Zahlen ist ja so eine Sache. Genau wie es Jahr(zehnt)e lang kaum rechtsextreme Straftaten gab – wenn man Sie halt statistisch nicht erfasst, gibt es sie auch nicht, und fertig. Dieses Prinzip ist in Deutschland sehr verbreitet, und hier in den Kommentaren scheint es auch so Einige zu geben, die das dann schlucken.

 

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