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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Bernd_in_the_Sky

    Der Autor zitiert folgendes: „dem Volk das Recht geben, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“, „Das Volk soll uneingeschränkt das letzte Wort haben“. Und dann weiter: „Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil“. Wenn man also das Volk (angeblich der Souverän) abstimmen läßt, dann ist das also undemokratisch. Diese Folgerung muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Autor glaubt demnach, dass „das Volk“ eigentlich dumm ist, und somit bei einer Volksabstimmung „falsch“ entscheiden könnte.
    Und er setzt den Begriff „das Volk“ doch tatsächlich in Anführungszeichen. Ist ihm das „Volk“ suspekt? Wenn ja, dann ist er selber suspekt. Der Staat definiert sich nun mal über das Volk. Und der Autor ist ein Teil dieses Volkes, ob er will oder nicht. Und dieses Volk hat sich nach WK2 eine Verfassung gegeben, die auch für den Autor gilt. Die Verfassung gibt einen Rahmen vor, innerhalb dessen jeder seine Meinung äußern darf, also auch dem Autor unliebige Parteien. Und jeder Demokrat hat entsprechende Wahlergebnisse, sei es nun pro oder gegen Minarett, per Volksentscheid oder Parlamentswahl, zu akzeptieren. Eigentlich alles ganz einfach. Und wer das ablehnt, hat die Demokratie nicht verstanden und begibt sich außerhalb des Rechtsstaats.

  2.   Ick buen all dor

    Die Linke hat jahrelang gegen die repräsentative Demokratie gehetzt. Jetzt, wo sie erkennen muss, dass Demagogie in beide Richtungen funktioniert, wird plötzlich zwischen „guten“ und „bösen“ Volksabstimmungen unterschieden. Mit welcher Befugnis? Das ist zutiefst heuchlerisch und verlogen. Die Grünen sind mit Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung vorgeführt worden, die sie in grandioser Selbstüberschätzung selbst gefordert hatten. Gelernt haben sie daraus nichts. Inzwischen haben sich auch die Identitären 68iger-Methoden abgeguckt. Für Zivilisationsbruch muss man immer bezahlen.

  3.   Schnorg

    Der Artikel ist Quatsch. Man kann Volksabstimmungen nicht deswegen schlecht finden, weil die AfD Sie aus irgendwelchen Gründen fordert. Das ist Gesinnungsargumentation. Volksabstimmungen sind schlecht, weil das Volk blöde ist. Ein anderes Argument gibt es nicht,

  4.   Brohltaler

    „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“
    „Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.“

    Nun lassen wir mal einen Augenblick außer acht, dass die Prämisse aus einem
    NPD Papier stammt. (Und bitte auch, was diese Vokabeln unter den „Denkkategorien“ von Rechtsradikalen bedeuten.)
    Auf die Schweiz bezogen besagt sie allerdings schlicht die gelebte Realität. Und das, obwohl die Schweiz gerade keine „Volksnation“ sondern eine „Willensnation“ ist, in der sich vier unterschiedliche Kulturen und Sprachen bewusst und freiwillig als eine Nation definieren. Meine Frage an den Autor: Wenn also, wie in diesem Falle, das Volk ausdrücklich nicht als homogene Einheit auftritt, wer bitte wird denn dann ausgegrenzt? Sind nun die Schweizer Verhältnisse antidemokratisch, gar autoritär? Die Schweizer stehen ja keineswegs gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber, trotzdem funktioniert dort direkte Demokratie seit Menschengedenken unaufgeregt und ohne jegliches Aufreißen imaginärer Gräben. Selbst dann, wenn der Abstimmung hoch emotionale und in der Sache harte Auseinandersetzungen vorausgingen! Und selbstverständlich haben Schweizer Bürger aller geographischer Herkunft und allem migratorischen Hintergrunds die gleichen Beteiligungsrechte!
    Auf unser Land übertragen kann das doch nichts anderes bedeuten, als dass die politische Klasse den Bürgern hierzulande nicht über den Weg traut, und ihnen die Reife, auch komplexe Problematiken politisch zu beurteilen, abspricht, oder aber, auch nicht den geringsten Teil, der durch indirekte Wahlen erlangten Bevollmächtigungen, dem Bürger zur demokratischen Endbeurteilung vorzulegen bereit ist. Denn selbstverständlich, würden auch bei uns alle, die im Besitze unserer Staatsbürgerschaft sind, abstimmungsberechtigt sein.
    Ich persönlich vermute, dass letzteres besonders schwer fällt, dass aber gewollt oder ungewollt, belegt durch gar manche Äußerungen prominenter Akteure (Joschka Fischer: „Die Deutschen müssen eingehegt werden…“) noch immer das latente, nicht zu überwindende Misstrauen der hiesigen Elite gegenüber ihren eigenen Leuten, den Ausschlag gibt. Der Artikel versucht spürbar, und nur leicht verschleiert, diesem Denken Ausdruck zu verleihen. Passt!

  5.   NocheinePerson

    Da ist definitiv zu viel „Volk“ drin. Welches denn? Groß, blond, blauäugig – und noch immer zu blöd?
    Momentan sind ja eher wieder die unterwegs, die auch dem Österreicher, dem Dicken, dem Klumpfuß, dem Beamten, dem Marinerichter, dem Arzt etc. nicht in die Zuchtordnung gepasst hätten. So wie sie selber auch nicht.
    Und jetzt werden da auch noch die ganzen „schönen, fremden Männer“ angespült, die weibliche Teenager in’s fremdvölkische Verderben zwingen. Und dann kriegen die vielleicht auch noch artfremden Nachwuchs …
    So ist das mit dem „Volk“ gemeint von denen, die dieses Wort benutzen.
    Und was meine bucklige, inzestuösen Genphantasien nachtrauernde Verwandtschaft mit denen vorhat, die da nicht mitmachen, hat sie mit den Demogalgen für meine Bundeskanzlerin ja schon angekündigt.
    Nein, momentan ist gar kein guter Zeitpunkt für die Einführung von „Volks“-Abstimmungen.
    Die Schweizer schaffen wenigstens nur aus – unser Pack war unvergleichlich gnadenloser.
    Und bei uns sind die ersten Parlamentarier, Beamten und Betriebsratsangehörigen bereits wieder über Los gegangen, während sie eigentlich und auch uneigentlich bei uns im Gefängnis sitzen müssten.
    Stattdessen machen sie gesponserte Bildungsreisen nach Russland – wo ich im Gefängnis sitzen müssen würde und wo Frauen noch gehauen werden, wenn sie sich schöne, fremde Männer bei WMs zu genau anschauen.
    Irgendwo macht das sehr viel Sinn mit den Volksabstimmungen.
    Aber die Idee ist nachgemacht – dem Österreicher, dem Dicken …

  6.   Freihirn

    Vielleicht ist es der Wille des Volkes, die NPD abzuschaffen , und zu klären, wie die Namen Zschäpe, Kositza, Kubitschek, Mandic, Sarrazin und Petry in Deutschland eine Einreisegenehmigung bekommen konnten?

  7.   5taub5aug3r

    Die NPD wird trotz ihrer Irrelevanz hier angeführt um die an den Haaren herbeigeführte Nazikeule zu füttern. Infam.
    Die Schweiz benötigt mit ihrer langen demokratischen Tradition sicherlich keine Nachhilfe in Demokratie aus Deutschland.
    Es lohnt sich gar nicht, zu versuchen die „Argumente“ gegen direkte Demokratie hier zu entkräften, wurde alles schon oft genug getan (Siehe mehr-demokratie.de )

  8.   Barbara123

    Um diesem rechten Gelaber hier im Kommentarforum etwas entgegenzuhalten:
    Goethes Faust gab schon seinem Famulus Wagner zu bedenken :„Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“

    Auf gut deutsch: derlei Ansinnen nutzen nur denen, die ohne Checks and Balances unter Missachtung der Parlamente und Gremien an die Macht kommen wollen, also afdnpdpegidaidentitärecombats.
    Never ever!!!

  9.   blätterhain

    Es ist anzuzweifeln, dass die breite Bevölkerung von dem Recht auf Volksabstimmungen angemessen gebrauch machen würde. Die paar Wahlen die es gibt, sind vielen schon zu viel. Die Beteiligung an Abstimmungen hängt stark von der medialen Aufmerksamkeit ab. Gerade komplexe und trockene Themen, die sich schlecht in eingängige Schlagzeilen und interessante Beiträge packen lassen, würden an vielen Menschen vorbei gehen und dadurch von einem relativ kleinen Bevölkerungsteil bzw. von Menschen entschieden, die es verstehen andere Menschen in ihrem Sinne zu mobilisieren.

    Es macht keinen Unterschied, ob es eine direkte oder indirekte Demokratie ist, es wird am Ende immer ein kleiner Kreis an Politikern, Funktionären und Lobbyisten sein der die Entscheidungen prägt. Der Unterschied ist, in einem Parlament, wo sich jeder mit Namen kennt, sich alle regelmäßig sehen, politische Kontrahenten auch mal einen Kaffee trinken und über unpolitisches reden, ist ein sachlicherer Diskurs gewährleistet, der zudem von einem wissenschaftlichen Dienst unzerstützt wird.

    Abstimmungen der breiten Bevölkerung hingehen sind grundsätzlich emotionaler geprägt, da in den entsprechenden Debatten von einem vergleichsweise niedrigen Bildungsstand auszugehen ist, sofern man wirklich die ganze Bevölkerung teilnehmen lassen möchte. Besonders kontroverse Themen können dabei tiefe Risse in die Gesellschaft ziehen. In Großbritannien gibt es Familien, deren Mitglieder wegen dem Brexit nicht mehr miteinander sprechen.

    Die Schweiz ist meines Erachtens kein Modell für Deutschland. Das dortige System entwickelte sich aus einer jahrhundertealten demokratischen Tradition, die sich auch in einer ausgeprägteren Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene bemerkbar macht. Auch hierzulande können sich Bürger lokal engagieren und auch ihre Abgeordneten kontaktieren oder Petitionen einreichen. Wenn dies umfassender genutzt würde, sähen sich Politiker gewiss auch stärker in die Pflicht genommen, sich den Wählern zu erklären.

  10.   Nielix

    AfD und NPD geben vor, dem Willen der Bürger mit Volksabstimmungen zum Sieg verhelfen zu wollen. Doch ihre Forderungen haben mit Demokratie wenig zu tun – im Gegenteil

    Und was haben die etablierten Parteien noch mit Demokratie zu tun?

 

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