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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Nielix

    Mythos Volkswille

    Nicht nur bei AfD und NPD.

  2.   blätterhain

    Speziell der Brexit und das türkische Referendum sind exemplarische Beispiele dafür, wie problematisch Volksentscheide sein können. Dort wurden nach hoch emotionalen Kampagnen zu recht komplexen Themen sehr folgenreiche Abstimmungen mit knappen Mehrheiten vollzogen. Der Schaden besteht nicht nur in einer Entscheidung, die mangels sachlicher Diskussion durch manch irrationales Abstimmungsverhalten zustandekam, schlimmer noch ist vielleicht der gesellschaftliche Schaden, weil in einer politischen Stimmung, die von einzelnen politischen Agiteuren aufgeheizt wurde, manche Menschen es nicht ertragen können, dass sich nahestende Personen anders entschieden. Es gibt britische Familien in denen Verwandte wegen dem Brexit kein Wort mehr wechseln.

    Abstimmungen zu komplexen und oft trockenen politischen Themen setzen ein angemessenes Grundniveau an Bildung voraus. Auch Abgeordnete sind mit vielen Themen alles andere als vertraut. Weil sie mit ihrem Mandat aber eine gewisse Verantwortung übernommen haben, müssen sie sich damit vertraut machen und werden dabei von Mitarbeitern und einem wissenschaftlichen Dienst unterstützt.

    Wie viele Menschen würden sich wohl in ein Thema einarbeiten, weil eine Volksabstimmung ansteht? Einfacher ist es da, sich der eingängigsten Meinung anzuschließen. Es wäre eine Illusion zu glauben, nur weil nun die Bevölkerung selbst über Gesetze entscheidet, hätten Lobbyisten keinen Einfluss auf die Entscheidung.

    Die Schweiz sehe ich nicht als Modell für Deutschland. Hinter dem System steckt eine jahrhundertealte demokratische Tradition. Ein Teil unseres Landes hat, eine kurze Chaosdemokratie ausgenommen, weniger als 30 Jahre Demokratie erlebt. Bürgerbeteiligung bedeutet in der Schweiz auch nicht nur, sein Ja oder Nein zu wichtigen Gesetzen beizusteuern, sondern sich auch lokal einzubringen. In Deutschland ist dies durchaus auch möglich, wie es auch möglich ist, den eigenen Abgeordneten zu kontaktieren oder Petitionen einzubringen. Wenn solche Wege häufiger genutzt würden, sähen sich Politiker vielleicht auch stärker in der Pflicht, sich Wählern zu erklären.

  3.   Hamburgerin2.0

    Ich behaupte: Das „Volk“ ist zu faul, sich umfassend zu informieren und den Menschen ist die Frage, wie sie ihren neuen Flachbildfernseher abbezahlen oder am nächsten Morgen trotz Krankheit des Kindes rechtzeitig zur Arbeit kommen wichtiger, als Politik, sogar die Politik, die sie unmittelbar selbst betrifft. Derjenige, der am lautesten schreit und die einfachsten Scheinlösungen präsentiert, gewinnt. Letzteres finden wir zwar auch in der repräsentativen Demokratie, aber die Entscheidungen sind abgemildert und haben nicht so drastische Auswirkungen wie z.B. beim Brexit.

    „Das Volk ist doof, aber gerissen.“
    Tucholsky

  4.   euroade

    „“Die NPD ist doch keine relevante Partei mehr, die irgendwelche Forderungen auch nur ansatzweise durchsetzen kann. Warum wird die hier überhaupt erwähnt?““

    die NPD wird in einen atemzug mit der AFD erwähnt um beide
    parteien in einen sack zu stecken. und immer feste drauf.
    es trifft immer den richtigen,immer den NAZI.

  5.   Dschou

    „Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind.“

    Auch bei Wahlen geht es um „Ja“ oder „Nein“. Ich kann eben nicht ein bischen SPD und etwas Grüne wählen, sondern muß mich für eine Partei – welche oft mit hohlen Slogans für sich wirbt – entscheiden. Die Schweiz ist damit immer gut gefahren und es muß eben für politische Positionen geworben werden, das mag nicht immer einfach sein.
    In Bayern haben wir Volksbegehren auf Landesebene erkämpft, und zwar gegen den Widerstand der herrschenden CSU. Das ist ein gewaltiger Fortschritt in Sachen Demokratie.

    Ungeachtet dessen, was die Motivation rechter Parteien bezüglich Volksabstimmungen sind, was der Autor Lang hier schreibt, ist nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie durch eine Herrschaft der Eliten, welche ohnehin besser wissen was gut für das Land ist.

    Vorbei die Zeiten Willy Brandts mit der Forderung „mehr Demokratie wagen“.
    Heute gibt es statt dessen Hartz4, Privatfernsehen und Geiz-ist-geil fürs Volk.

  6.   Gelbgold

    Der Autor scheint mir das Wesen der Demokratie nicht erfasst zu haben. Der Mehrheitswille der Bevölkerung, laut unserem Grundgesetz der Souverän, von dem alle politische Macht im Lande auszugehen hat, ist nicht durch ideologische Moralvorstellungen und Migrationswünsche einzugrenzen, er sollte gesetzgebenden Charakter haben.
    Alles andere kann man nichtn wirklich Demokratie nennen!

  7.   Paul Bademeister

    Aber treffen die Argumente gegen einen Volksentscheid nicht auch auf die regulären Wahlen zu? Auch dort trifft der Bürger beeinflusst von allen möglichen Faktoren (Russen! Demagogen!) seine Wahl und legt sich für vier ganze Jahre fest. Und seine eine kleine Entscheidung legitimiert jeden Quatsch, der einem Parlamentarier einfallen mag. Also noch viel fehleranfälliger als so ein Plebiszit.

    Wäre es nicht besser, wenn ein Senat, zusammengesetzt aus den weisesten und klügsten Journalisten (aber nicht Mariam Lau!) wohlabgewogene Entscheidungen träfen. Sie wollen doch nur unser Bestes.

    (PS. Es gibt sehr gute Argumente gegen Plebiszite. Z.B. bei Hedwig Richter. Moderne Wahlen. Aber dieser dumme Artikel operiert mit Strohmännern)

  8.   Nasenrümpfer

    Es ist ja schön, mit welch salbungsvollen Worten versucht wird, die Tätigkeit von Parlamentariern, die zumindest im Bundestag mittlerweile zu Jasagern von Leuten wie Merkel pervertiert sind, teilweise, weil ihr Verstand zu mehr nicht ausreicht und andererseits bei vielen höchste Angst um ihre Posten herrscht, weil die genannte DDR-Gelernte eine höchst gefährliche und untergründige Person ist, mit der man sich besser nicht anlegt. Im Angesicht dieser doch recht seltsamen Entwicklung der mehr als 700 Überbezahlten im Reichstag ist die Frage und Forderung nach Volksbefragungen keineswegs so demokratieschädlich, wie der Autor sie zu Gunsten der genannten Unnötigen darstellen will. Es ist klar, dass komplexe und komplizierte Sachverhalte sich keineswegs immer für eine Volksbefragung mit den Antworten Ja oder nein eignen, es gibt aber noch genug Sachthemen, wo arrogante Volksverächter und Demokratie- und Parlamentsschauspieler Entscheidungen treffen, die klar gegen das gesamte Volk getroffen wurden und dem Willen von Ex-DDr-Muttis gedient durchgesetzt werden sollte und schon Dutzende Todesopfer gekostet hat und Hunderte von Schwerverletzten, wo ein klares Volksvotum durchaus die Richtung in korrekter Weise mit Ja oder Nein hätte erkundet werden können. Der Widerwille bundesdeutscher Demokratieschauspieler im Reichstag und in der Regierung sowie den ideologischen Oppositionsschauspielern und Merkelfüsseküsser aus dem grünen Bereich folgt aus den von mir aufgeführten Gründen des Machterhaltes und resultiert aus der Überbezahlung der Nichtsnutzigen und ihrer tiefen Bürgerverachtung. Das blöde Volk wählt sie unverdrossen weiter, womit klar wird: Resümee: Ein dummes Volk braucht eine dumme Regierung. Quod erat demonstrantum.

  9.   Eusebius123

    „Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.“

    „Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.“

    Das ist geradezu die Definition von Demokratie. Das soll mit Demokratie nichts zu tun haben?

  10.   Hopp Schwiiz

    Wenn ich das richtig verstanden habe vertritt der Autor dieses Schwachsinnsartikels die abwegige Meinung das in Bezug auf Demokratie* weniger gleich mehr ist?!

    Hmm, und dann immer diese Schweizer…
    Wiki sagt uns, dort leben: „8,4 Millionen Menschen, darunter 2,0 Millionen ohne Schweizer Bürgerrecht (25 Prozent). Bezogen auf die Gesamtbevölkerung (ab 15 Jahren mit und ohne Bürgerrecht) weisen 37 Prozent einen Migrationshintergrund auf.“ – das ist europaweit einsame Spitze!

    Integration funktioniert dort auch weil man miteinander redet, diskutiert und streitet. Meinungspluralität, trägt als grundlegende demokratische und kontroverse Auseinandersetzung immerhin zur Toleranz gegenüber anderen Meinungen bei. Hier kann ja wohl kaum von „Gleichschaltung“ die Rede sein. Der wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen SVP gehen etwa 30% der Stimmen zu, d.h. 70% entscheiden sich anders!

    Wenn der Autor also seine eigene kleingeistige und stockkonservative Bürgerlichkeit mal für 5 Minuten vergessen würde, um über den Tellerrand zu schauen, so ließe er vlt. auch von seinem albernen Dogma ab jede Kritik am parlamentarischen System als rechtsgerichteten Antipluralismus verteufeln zu müssen.

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    *Demokratie (altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“)

 

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