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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   apaise

    Alleine die Überschrift ist schon Hetze und die Missachtung des Volkes.
    Ich habe bis anfang 2018, 20 Jahre in der Schweiz gelebt und weiss genau das die Volksabstimmungen ein sehr gutes Mittel sind. Das ist wahre Demokratie. Wer etwas anderes behauptet betreibt Hetze und will den Volkswilen unterdrücken.
    Es ist wahr , deutsche Politiker reden direkte Demokratie wie in der Schweiz schlecht, um nur ihre eigenen Intressen durchzusetzen. Ein schweizer Bundesrat geht in der Schweiz ganz normal einkaufen in Geschäfte wie die Bürger, ohne Personenschutz. Diese werden dann auch nett und freundlich angesprochen. Das zeigt doch, wie zufrieden die Schwweizer Bürger mit ihren Politikern sind. Unvorstellbar wenn zB Merkel das machen würde. Es sind ja auch die wenigsten zufrieden mit dem , was sie macht.
    Dier Artikel selbst ist ebenso Irreführung und Hetze gegen den Volkswillen. Man möchte das Volk dumm und „klein“ halten. So lässt sich das Volk besser regieren. Die Eidgenossen sind zufrieden mit ihrer Politik im ganzen. Sobald man dieses Prinzip für Deutschland anwenden möchte , ist man gleich ein Rechtsextremer und Wutbürger. Welch abstruse Verhältnisse hier doch herrschen. Es wird Zeit, dass das Vorbild der Schweiz hier eingeführt wird .

  2.   Aldous Huxley

    Deutschland = Linkspopulistisch
    Es ist nicht mehr traurig sondern schlimm feststellen zu müssen das anspruchsvoller Journalismus in Deutschland zu einem Manipulationswerkzeug des vorherschenden Linkspopulismus geworden ist.
    Wer auch nur Sympathien für gewisse Ansätze der AfD hegt wird automatisch schon als Nazi stigmatisiert von der Mainstreampresse.
    Ist das etwa das Verständniß für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland?
    Können wir nicht einen gesunden Mittelweg finden anstatt immer in das rechte oder linke Extrem zu verfallen?

  3.   Grilleau

    In der Tat, haben Volksabstimmung mit Demokratie nichts zu tun.Was bedeutet eigentlich Demokratie?

    Der Begriff „Demos“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet so etwas wie „Dorf“. Als kleinste Verwaltungseinheit nannte man in der Antike die „Deme“, wobei man damit im positiven Sinne die Selbstregierung der Bürger bezeichnete. An dieser Stelle müssen wir allerdings hinterfragen, wen man mit Bürger eigentlich meinte. Bürger waren nämlich nicht das Volk an sich, sondern eine kleine Minderheit, die das politische Organ des Demos (sprich Dorf) darstellten. Die überwiegende Mehrheit war von der Regierung ausgeschlossen. Auch das Wort „Volk“ sollte man genauer untersuchen. Darunter verstand man eine Gruppe freier, wehrfähiger Männer, denen man das Recht zugestand, Waffen zu tragen. Diese beiden Organe Bürger und Volk machten vermutlich nicht mehr als 5 – 15% der gesamten Dorfbewohner aus. Den restlichen mindestens 85% „Unfreien“ war es untersagt, Einfluss auf die politischen Geschicke zu nehmen. Wahlen sah diese Urform der „Aristokratie“ nicht vor, da sie als undemokratisch angesehen wurden. Stattdessen gab es eine abwechselnde politische Beteiligung aller Bürger, sodass quasi jeder „mal dran“ kam.

  4.   Zlegne

    Lieber Herr Lang: Mich langweilt solch ewiges „wehret den Anfängen“- Wolfsgeheul. Wie bequem sich journalistisch als Gewissenshüter aufzuspielen. In der DDR wurde ich indoctriniert dass die Revanchisten furchterregende Macht bekämen. Die SED wollte Größenwahnsinnig alle Welt mit „Internationaler Solidarität“ vor dem Untergang bewahren. Und nun sowas! Die AFD scheint im Parlament einige Themen anzusprechen die dem Souverän Wähler nahe kommen. Mal sehen…

  5.   I love Giuditta

    Dass Volksabstimmungen des Teufels sind und unweigerlich zur Diktatur führen, sieht man auch an den vielen Diktaturen, die es immer mal wieder in der Schweiz gibt.

    Übrigens, die Grünen wollen auch Volksabstimmungen, aber nur wenn sie die Fragen formulieren dürfen.

    Die Schweiz sollten dem Qualitätsjournalismus nach auch schon längst pleite sein, nachdem sie den Franken vom Euro abgekoppelt und eine Politik der Währungsstabilität verfolgt hat.

  6.   hjk

    Was haben wir gerade?
    Eine Plutokratie ist noch milde ausgedrückt.
    Es gibt Repressalien gegen jeden, der lt. GG öffentlich seine Meinung sagt.
    Es gibt die Justiz für die einen, und jene für die anderen.
    Unsere Politik Profis sollten schon längst gegengrdteuert haben,aber nicht als DDR 2.0

  7.   Robin_onTheHood

    Wir haben ein wunderbares Grundbesetz das hoffentlich im Bedarfsfall auch Anwendung findet um rechtsradikalen Antidemokraten ihn ihrem Tun und Handeln einhalt zu gebieten:
    Grundgesetz
    Art 18
    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit … zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

    Ansonten darf eben jeder zur Abstimmung und Versammlung aufrufen und daran teilnehmen ohne hierfür diskrimiert oder verfolgt zu werden (was für ein tolles Land unser Deutschland doch ist!), sofern eben nicht gegen Gesetzt oder Grundrechte verstoßen wird. Ich hoffe ja nur das die Rechten Backpfeifen einmal einen solchen Fehler begehen und dann entgültig verboten werden.

  8.   Oswald, Hans Werner

    „Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, …“

    Sie erzählen von NPD und AfD – und dann kommt obiger Satz. Welche der beiden Parteien ordnen Sie denn der Linken zu?
    Bitte redlich bleiben!

  9.   robertstoellger@freenet.de

    Vielen Dank an das Systemmedium „Zeit“ für das Unterdrücken meines Kommentars (meiner Meinung).
    Euer Demokratieverständnis ist genauso groß, wie das der Herrschenden.
    Jammert aber bitte nicht weiter rum, wenn das Volk Euch „Lügenpresse“ schimpft.
    Ich kommentiere mit meinem Klarnamen!

  10.   trax

    @Sinnkrise

    „Die NPD ist doch keine relevante Partei mehr, die irgendwelche Forderungen auch nur ansatzweise durchsetzen kann. Warum wird die hier überhaupt erwähnt?“

    Das kann ich ihnen sagen:

    Weil der Herr Jürgen T. Lang Angst schüren will vor angeblichen „Nazis“, durch Zusammenbasteln einer künstlichen Realität. Der Leser soll den Eindruck erhalten, dass die legitimen und legalen Vereinidungen Pegida und AfD voller Braundhemden , Judenhasser und „Heil-Hitler“Brüller seien.

    Ich sah aber seltsamerweise noch kein einziges Hakenkreuz auf den Bildern, die Herr Lang uns hier als „rechtspopulistische Bedrohrung “ präsentiert? Ich sehe hier nur die Deutschlandfahne, aber vielleicht weiß Herr Lang nicht, dass diese Fahne von den Nazis nie benutzt wurde. Herr Lang fabuliert von „Rechten“, will gar Nazis als Bedrohung ausgemacht haben, weiß dabei aber offensichtlich nicht einmal wie ein Hakenkreuz aussieht.

    Vor einer „NPD-Verschwörung“ fürchtet sich nur der ängstliche Herr Lang – ich jedenfalls habe keine Angst vor einer Partei die von 99 Prozent der Bevölkerung nicht gewählt wird.

    Ich habe eher Angst um unsere Frauen und Kinder – und zwar vor den von Herrn Lang verschwiegenen kriminellen „Flüchtlingen“ und Mördern wie Anis Amri, Ali Bashar oder Hussein Khavari die über „offene Grenzen“ einwandern, vergewaltigen und morden können wie immer sie wollen. Aber Höcke und Dr. Weidel sind ja alle „böse Nazis“ und „dreckige Nazischlampen“, wenn sie diese Verbrechen und diesen Rassismus thematisieren – nicht wahr, Herr Lang?

    Hetzen Sie weiter , Herr Lang – niemand nimmt ihr regierungskontrolliertes Merkelblatt noch ernst.

 

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