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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Rainer Möller

    Lang hätte auch einfach behaupten können, es gehe ihm um einen Ausgleich verschiedener Interessen. Dann hätte er allerdings zugeben müssen, dass der Parlamentarismus keineswegs immer und systematisch auf einen solchen Ausgleich zuführt – aber immer und systematisch dazu dient, die Wege der Entscheidungsfindung intransparent zu halten und korrupte Entscheidungen, simple Entscheidungsfaulheit der Abgeordneten und ähnliches zu verschleiern.

    Dazu hätte er allerdings keine Dialektik Orwellschen Niveaus – Demokratie ist nicht Demokratie – gebraucht.
    So bleibt die Forderung, wir sollten uns nicht an der Schweizer Diktatur orientieren, sondern lieber an Parlamentarischen Demokratien wie der DDR. Wenn man dem Volk keine Entscheidungen zwischen alternativen Vorschlägen anvertrauen darf, dann doch sicher auch keine Entscheidung zwischen alternativen politischen Parteien(-Bündnissen), oder?
    Interessant wäre ja: Wo hat Lang seine politische Bildung her? Ich tippe auf DDR oder DKP.

  2.   egia-balio

    Stellen wir uns mal vor, ich gebe meine ganzes Vermögen einem Bankberater und mit einer Unterschrift erlaube ich ihm 4 Jahre mit meinem Geld zu machen was er will. Einiges macht er gut, bei anderem macht er absoluten Mist. Ich darf aber nichts dagegen sagen bis die 4 Jahre herum sind. Jeden, der so einen Vertrag unterschreibt wird man für blauäugig und dumm halten. Herr Lang Ihre Argumentation ist schon merkwürdig. Ich soll also weiter solche 4 Jahresverträge unterschreiben und sonst meinen Mund halten? Nein ! Jeder darf seine Meinung sagen jederzeit ! In der Schweiz funktioniert das prächtig ! In der Schweiz kommen zwar nicht politische Richtungen heraus, die Ihnen und Ihrer Zeitung passen, aber das ist Mehrheit und Demokratie, auch wenn Sie das anscheinend so nicht akzeptieren wollen. Auch wenn es dazu kommen sollte, dass nach Volksentscheiden jeder ein Krötenpatenschaft übernehmen muss , an einem Wochentag alle vegan essen müssen, oder zu noch verrückteren Ideen kommt , wie echte Grenzkontrollen, Einwanderung nach kanadischen Vorbild oder Quoten für nicht-nato-konforme-eu-kritische-konservative Journalisten in Ihrer Redaktion . Wenn die Mehrheit der Bevölkerung es will – dann ist es so! Lese ich zwischen den Zeilen, Ihre Angst, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Meinung als die staatlichen Blockzeitungen wie Zeit und andere hat und man jetzt mit allen Mitteln dagegenrudern muss? Sie haben recht ! Das Schlimme es sind viele Akademiker darunter ! Und auch Ihr sehr plumper Versuch die Forderung nach Volksentscheid mit negativ-belegten Worten wie „schmutziges politisches Geschäft“ „ Weg zur Diktatur“ und „Desinformation“ zu diskreditieren um bei denen, die keine klare Meinung zum Thema haben wenigstens emotional noch was Entgegengesetzten zu bewirken, verfängt nicht. So schreibt man als Journalist keine ausgewogene Erörterung über ein wichtiges politisches Thema, so hetzt man! Der Volksentscheid hat aber ein gravierendes Problem! Für den ersten Schritt der Einführung müssen , die antidemokratischen Kräfte (in diesem Fall brauchen Sie nicht bei der AFD suchen), die weiter nach Gutsherrenart unbehelligt weiter machen wollen ,erst einmal auf die Seite tretten.
    Volksabstimmungen sind das einzige Mittel korrigierend basisdemokratisch einzugreifen und ich halte es – vor allem anderen – für so wichtig, dass die Partei, die mir das anbietet von mir gewählt wird. Bin übrigens „Prädikats“-Akademiker eines naturwissenschaftlichen Fachs und in keiner Partei.

  3.   WE

    Eine demokratische Volksabstimmung ist also der Weg in die Diktatur…..aahh jaaa.
    Kann man verstehen, muss man aber nicht, oder?
    Wenn die „Volksvertreter“ dann machen müssten was die Mehrheit des Volkes möchte wäre das ja auch fatal, viiiiieel zu demokratisch 😉

  4.   Demokratie = Herrschaft des Volkes

    Irrer Artikel! Der Begriff Demokratie kommt aus dem altgriechischen (δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘); von dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch kratós „Gewalt, Macht, Herrschaft“ – so die Definition;)

 

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