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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Dante867

    Höckes Sichtweise und Aussagen gleichen ja denen von Erdogan (Ja, auch der von Orban)
    Ist ja lustig:)

  2.   Rozencoal

    Die Schweiz blickt auf Jahrhunderte der direkten Demokratie zurück und sollte – man schaue sich dieses friedliche, prosperierende Land nur an – als positives Beispiel dienen. Und im Bundestag gibt es letztlich auch nur ein Ja oder Nein zu einer Gesetzesvorlage, nach Vorarbeiten. Das kann das Volk auch. Tatsächlich wollen die Gegner der direkten Demokratie gerne weiterhin ihre elitären Finger im Spiel haben.

  3.   jogi der bär

    „Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.“

    Volksabstimmungen und Demokratie haben also nichts miteinander zu tun? Wozu wird dann überhaupt gewählt?
    Außer spekulativen Unterstellungen und irrationaler Angstmacherei gegenüber dem „gefährlichen“ Bürgerwillen kann ich dem gesamten Text nicht ein triftiges Argument entnehmen, Volksabstimmungen generell abzulehnen. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung ist dieser Text ein einziges Plädoyer für Plebiszite.

  4.   ZONLiebhaber

    „Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein.“ Alt dritte Möglichkeit könnte man ja vielleicht „Vielleicht“ einführen.

  5.   Isachamal

    Die Definition des Begriffs Demokratie scheint sich zunehmend zu ändern. Und wieder muss die Rechte Gefahr als Argumentationshilfe dafür herhalten. Plötzlich ist Volkes Wille gefährlich und unerwünscht. Es reicht, wenn das Volk bei vorgegebenen Berufspolitikern ein, zwei oder dreimal alle paar Jahre ein Kreuz macht und dann diese agieren lässt. Mit repräsentativer Demokratie hat das wenig zu tun; zumindest stellt sich die Frage, wer hier repräsentiert wird. Demokratie heißt im Wortsinn jedenfalls nicht Herrschaft der Minoritäten oder Interessenverbände.

  6.   whateveryouthink

    Was in Schweizer Volksabstimmungen beschlossen wird, wird nicht automatisch Gesetz. Es handelt sich hier eher um einen Auftrag an die Parlamentarier, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Das letzte Wort bleibt beim Parlament.

    Leider wird der Verweis auf die Schweizer Volksabstimmung von so ziemlich allen politischen Strömungen in Deutschland für verschiedene Zwecke benutzt, wobei meist entsprechend unzulässig vereinfacht, verzerrt oder fehlinterpretiert wird.

  7.   OHler1968

    Ein typischer Artikel der den Wähler als „zu naiv“, „zu leicht beeinflussbar“, „nicht in der Lage komplexe Dinge zu begreifen“ abstempelt.

    Meiner Auffassung nach liegt das Problem doch wohl eher bei den Parteien die nicht in der Lage zu sein scheinen, ihre Politik dem Wähler so zu erklären, dass er sie versteht und dann für deren Auffassung stimmt.
    Immer nur nach wählen zu sagen „der Wähler hat unserer Politik anscheinend nicht verstanden….“, dann aber trotzdem so weiter zu machen ohneratie das der Wähler sich die nächste. Jahre dagegen wehren kann hat wenig mit Demokratie zu tun.

  8.   Till Wer Sonst

    Es gibt reihenweise Politikfelder, mit der auch der durchschnittliche Abgeordnete schnell überfordert ist – weil die Zusammenhänge eben komplex und die schon die lang- bis mittelfristigen Folgen zu überdenken genau wie die rechtlichen Fragen eben nicht einfach sind.

    Wenn das schon eine Herausforderung für die Menschen darstellt, die das hauptberuflich machen, in aller Regel über hohe Bildungsabschlüsse verfügen (außerhalb von Union und kann man sogar davon ausgehen, dass sie diese sogar zu Recht erworben haben- hier noch mal ein kurzes Hallo an die professionellen Lügner und Fälscher Guttenberg, Schavan, Transsilvana Koch-Merin und der Rest der Bande) und über einen Supporter-Stab für Recherche und Fact-Finding verfügen, dann ist die Behauptung, dass kritische Entscheidungen genauso von der Allgemeinheit ohne höhere Bildung, ohne zusätzliche Unterstützung und mit „richtigen“ Berufen, die sie parallel auch noch ausüben sollen schlicht illusorisch und dementsprechend als Forderung eine reine Plattitüde.

    Die einzigen Nutznießer von Plebisziten sind mitnichten das Volk, sondern die Lobbyisten, die kurzfristig am meisten Hetze und Manipulationsmaterial veröffentlichen können und am Ende der Allgemeinheit die für sie meist schlechten Ergebnisse (wie jüngst beim Brexit) als deren eigenen Wille verkaufen können. In eine Gesellschaft mit einem hauptsächlich privat finanzierten Mediensektor sind Plebiszit und Demokratie schlicht nicht vereinbar.

  9.   gehtdoch12

    Volksabstimmung in Deutschland würde der Demokratie gut tun.

  10.   Lachkeks

    Wenn so eine Politik, wie sie hier beschreiben, durchgesetzt werden würde, dann ist durchaus zu befürchten, dass sich die Geschichte und der so schnelle Verfall der Demokratie wie in den 20ern und 30ern des 20. Jahrhunderts wiederholt. Besonders die Ansichten der NPD sind ja nix neues; nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ja allgemein bekannt, wie antidemokratisch diese Partei handelt.

    Ich denke auch, dass mehr Demokratie in Form von solchen Volksabstimmungen große Risiken birgt, da der Durchschnittsbürger schlichtweg nicht die Gesamtkomplexität bestimmter Sachverhalte verstehen kann und deshalb wahrscheinlich „nach dem Magen“ handeln wird. Der Brexit ist ein super Beispiel, das sie hier angeführt haben. Es geht in einer Demokratie ja immer noch darum, Kompromisse zu finden und nicht einfach schwarz-weiß bzw. gut-schlecht zu denken und zu handeln.

 

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