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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   jgbk

    Das Volk hat doch abgestimmt.
    15 % für die Ansichten der AfD
    85 % dagegen.
    Alles ist gut.

  2.   Runkelstoss

    Wenn der „Volkswille“ (ich übersetze das mal frei als „Mehrheitsmeinung“) nur ein Mythos ist,..

    Die Übersetzung ist falsch. Der Volkswille wird eben durch nicht durch Wahlen bestimmr, sondern von den Höckes, Gaulands, Weidels und ihrer Klientel frei imaginiert.

    Wieso kann es einen Volkswillen geben, wie wird der festgestellt. Wer ist das Volk?

  3.   Till Wer Sonst

    „Die NPD ist doch keine relevante Partei mehr, die irgendwelche Forderungen auch nur ansatzweise durchsetzen kann. Warum wird die hier überhaupt erwähnt?“

    Weil es notwendig ist, die Kontinuitäten und weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen der quasi-verfassungsfeindlichen, rechtsextremen NPD und der AfD aufzuzeigen.

  4.   Chris Lock

    Man kann ja das Für und Wieder von Plebisziten, für welche die Grüne einmal sehr plädiert haben, diskutieren und über deren Sinnhaftigkeit steiten.

    Aber wie hier aus entsprechenden Vorschlägen die Abschaffung des Parlamentarismus, die Einführung des Führerprinzips (infam!), Abschaffung des Minderheitenschutzes usw. abgeleitet werden, das ist – mit Verlaub – an der Grenze der Albernheit.

    Der Artikel ist unschlüssig und unsachlich, die abstruse Erwähnung des „Führerprinzips“ nichts anderes, als infame Verunglimpfung.

  5.   asklepion

    Ich habe hier wenig an Argumenten gelesen das gegen Abstimmungen nach schweitzer Vorbild spricht. Kann missbraucht werden? Geschenkt, alles kann mißbraucht werden. Der Hauptvorteil wird vorsichtshalber zudem gar nicht erst erwähnt. Direkte Beteiligung durch Abstimmungen wirken auf abgehobene Politiker disziplinierend. Ein einfaches „das ist halt jetzt so“ wird seltener. Und man kann beileibe nicht behaupten es ginge in der Schweiz undemokratisch zu. Niemand hat zudem behauptet Elemente der direkten Demokratie müssten sich an den Vorstellungen eines Herrn Höcke oder der NPD orientieren.

  6.   Bleiben Sie sachlich

    „Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile.“

    Ist das nach wissenschaftlicher Untersuchung eine Tatsache zu nennen, oder nur eine Behauptung?

    Z. Bsp. in Saudi Arabien wollen sie auch keine Biergärten, Weinstuben, gemischte öffentliche Schwimmbäder, Tanzcafes für junge Leute, Beachvolleyball im Bikini und natürlich auch keine Weihnachtsgottesdienste an Weihnachten. Trotz zahlloser Ingenieure, Handwerker bzw. Facharbeiter und Geschäftsleuten aus dem Rest der Welt. Das ist halt deren Wille und es wird akzeptiert.
    Wenn nun die Schweizer keine Minaretten und keine Burkas wollen, ist dann daran etwas auszusetzen?
    Nein, ich bin kein Freund rechter Parteien. Aber zu sagen Demokratie ist, dass ihr alle vier Jahre euer Kreuzchen machen dürft und der Rest ist hinzunehmen, entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis. Volksentscheide halte ich grundsätzlich für richtig. Auch wenn nationale Parteien selbige vor ihren Karren zu spannen versuchen.

  7.   M.Kalt

    Der Autor scheint mit den direktdemokratischen Prozessen in der Schweiz herzlich wenig vertraut zu sein!
    Anders ist seine Polemik zu direktdemokratischen Prozessen und deren Kompromissfindung, die nur so strotz von Halbwissen und fraglichen Aussagen dazu, nicht zu erklären.

    Ich empfehle mal hiermit zu beginnen, um einen groben zu bekommen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Schweiz)

  8.   Hombre_Lehmann

    Jürgen P. Lang hat ein Problem mit Demokratie. Warum? Hält er die Bürger für nicht reif genug, wie sich schon einige Politiker offen geäußert haben. Die Schweiz ist an Mehr-Demokratie nicht untergegangen.

  9.   MünchenRadler

    Wer es für Demokratisch hält, dass wie auch immer erlangte 50.1% der abgegebenen Stimmen eine Maßnahme, die ohne Minderheitenschutz verhandelt wurde legitimiert, hat Demokratie nicht verstanden.
    Da es nur ja oder nein gibt, und das Wahlvolk im Allgmeinen zu den Einzelthemen keine Expertiese hat, entscheidet auch bei einer Basisdemokratischen Abstimmung nicht das Volk. Es sind die Meinungsmacher die entscheiden, und die haben nicht mehr Interesse an der Demokratie als Lobbyisten.
    Nur dass eine Ja nein Entscheidung nicht unter Berücksitchtigung der Auswirkung auf Minderheiten verhandelt wird.
    Selbst auf kommunaler Ebene werden einige Entscheidungen durch sehr fragwürdige Argumente vorbereitet. Nur bei den bisher zugelassenen Fragestellungen ist es etwas leichter sich ausreichend zu informieren und Alternative Fakten zu erkennen.

  10.   Grünes gegendertes Schaf

    Mit Verlaub: was für ein Quark! Da werden wieder einmal Ausagen aus dem Zusammenhang gerissen, NPD und AfD in einen Topf geschmissen, die zwingend notwendigen echten Eliten (nicht die heutigen Selbsternannten) als „Nazijargon“ diskriminiert, und generall alle Forderungen der AfD als „Nazi“ oder „populistisch“ gebrandmarkt.

    Es scheint, dass nachdem der links-grüne 68-er Mainstream endlich seine Deutungshoheit verliert, man wieder mal kräftig diffamieren und beschimpfen muss, um den „Abstand“ zu gewährleisten. Nur liebe Leute: es funktoniert nicht mehr. Die noch arbeitenden Bürger wachen auf und erkennen, Tag für Tag ein bisschen mehr, den spät-sozialistischen und selbstzerstörerischen Wahn in der links-grünen Ideologie.

    Ich freue mich schon auf die langen Gesichter und vor allem auf die zeternden Artikel der MSM, wenn bei einer der nächsten LTW oder gar BTW die AfD die Regierung stellen muss, also keine der Altparteien mehr die Mehrheit hat.

 

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