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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Der Umkehrschluß

    @TransmissionSky

    Das hat mit der CSU ausgesprochen wenig zu tun. In Berlin stellen sich die linken Parteien allesamt hin und ignorieren jeden Volksentscheid – er ist ja nicht bindend. Also hier irgendeinem ans Bein zu pinkeln, ist unlauter. Wer hier regiert, spielt keine Rolle, der Souverän ist völlig egal, wenn es um die Fleischtöpfe der Macht geht. Selbst die Grünen, die früher am lautesten nach direkter Demokratie riefen, lassen diesen Gedanken heute fallen, wie eine heiße Kartoffel, denn das Ergebnis könnte auch mal anders ausfallen, als es ihnen passt – (z.B. Offenhaltung von Tegel)
    Dann sollte man auch einen Blick auf die hysterische Berichterstattung und ihre Folgen werfen – glutenfrei, laktosefrei, Bio, Allergien, Massentierhaltung etc.
    Heute sind wir Bio und vegan, aber wir fliegen am besten mehrmals im Jahr in den Urlaub und machen Kreuzfahrten, je weiter weg, desto besser – was ein Paradoxon für vermeintliche Umweltschützer.
    Volkeswille? oder doch eher Volksverblödung und -verarsche? (sorry!)

  2.   Ichweiswasoderauchnicht

    Es versammelten sich nach dem 2. Weltkrieg einige wirklich kluge Köpfe denen etwas gelungen ist, was diesem Land ein weltweit beneidenswertes Fundament schaffte: unser Grundgesetz. Und nicht umsonst verankerten Diese auch nach den Erfahrungen der gerade die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts prägenden Kriegen die indirekte, parlamentarische Demokratie. Denn wenn Menschen regelmäßig in der Lage wären Ihre eigenen Interessen sinnvoll wahrzunehmen und nicht auf Betrüger und „Schönredner“ hereinfielen gäbe es kaum die massenhaften Fälle von Anlagebetrug und alle Gesetze zum Verbraucherschutz wären völlig überflüssig. Ist das so? Und wie der Beitrag betont – Volksabstimmungen führen zur Polarisierung, da bei einer so umfassenden Beteiligung ja immer Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß stehen muss, während Koalitionen in Parlamenten oft zu einem „Graukompromiss“ kommen, in dem die Interessen von Minderheiten eben auch noch mir berücksichtigt werden, und die Interessen des gesamten Volkes damit am ehesten ausgewogen berücksichtigt. Insgesamt ist daher auch hier insbesondere in Bezug auf die Begrenzung von Lobbyismus noch Verbesserungspotential gegeben, Plebiszite jedoch gehen in die falsch Richtung.

  3.   Zarathustra

    @Brave Studentin
    „Es wird im Wesentlichen Politik für Minderheiten gemacht.“

    Die kleinste Minderheit ist das Individuum. Leider wird Politik für Gruppen gemacht, und die Interessen dieser Gruppen haben höhere Priorität als die Interessen des Individuums. Das kann man z.B. daran erkennen, dass es erlaubt ist, den Genitalbereich von Individuen zu verstümmeln, weil eine Gruppe sonst um ihr Privileg fürchtet, dass ihre Gruppengesetze über den säkularen Gesetzen stehen.

    Es sollte verboten werden, Politik für organisierte Gruppen zu machen. Denn die wesentlich schützenswertere Minderheit, nämlich das Individuum, wird dadurch benachteiligt und diskriminiert.

  4.   Zarathustra

    Es gibt keine bessere Möglichkeiten die Regierung zu disziplinieren, als das Veto-Recht durch Volksentscheide.

    Derzeit gibt es ja überhaupt keine Möglichkeit die Regierung zu disziplinieren, wenn sie Ereignisse verursacht, die dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entgegengesetzt sind.

    Solange durch Volksentscheide nicht die individuelle Freiheit einzelner Bürger eingeschränkt wird (etwa ein hypothetisches Alkoholverbot), sehe ich kein Problem. Die Regierungen bauen ständig Mist. Wenn das Volk in einer Abstimmung Mist baut, dann ist es wenigstens selber schuld. D.h. selbst wenn Mist dabei herauskommt, ist es ein Fortschritt.

  5.   Regnitztal

    „Volk“ und „Demokratie“ sind Begriffe, mit denen die alten und die neuen Nazis ihre Herrschaft legitimieren wollen. Das Volk hat nichts zu sagen, wozu auch, der „organisch“ auserwählte Führer weiß ja sowieso, was gut ist für das „Volk“. Und „Demokratie“ bedeutete für die Nazis, dass das Volk sie ernannt hatte. Nachfragen, wie denn diese Herrschaft jenseits „organischen Wachstums“ aussehen soll, geht man geflissentlich aus dem Weg. Aus gutem Grund.

  6.   Gummigeschoß

    #71
    Demokritie benötigt Kompromisse, nicht Mehrheitsdiktatur.

    Wo wäre der Kompromiss, der her müsste:
    Ich überfalle die Bank und verlange mit vorgehaltener Pistole 1 Mio EURO.
    Wären alle zufrieden, wenn ich dann mit 500Tsd als Kompromiss nach Hause ginge?

    Für mich ist demokratische Mehrheit am Ende ganz einfach die Mehrheit.
    Die hat die Option von ihrer Mehrheit keinen Gebrauch zu machen, aber dafür gibt es nicht den geringsten, auch nicht moralischen, Anspruch.

    Im Übrigen lehren die Geschichtsbücher, dass gerade Minderheiten, die zur Mehrheit werden, besonders radikal ihre Mehrheit ausnützen.

    Was man ihnen aber auch selten zum Vorwurf machen kann, denn auch dass ist die Regel: man hat alle möglichen Widerstände aufgeboten sie zu verhindern, auch Tricksereien und Rechtsbeugung gehören dazu, das Echo hat man selber provoziert.

    Diesen Ablauf kann man zur Zeit gut in Polen verfolgen.
    Die AfD könnte einen ähnlichen Lauf nehmen.

    Für meine Person gilt: Ich akzeptiere Mehrheiten und erspare mir die Haarspaltereien, warum ich im Recht und die Anderen im Unrecht sind.

    Das ist besser für die Gesundheit, auch für die psychische Gesundheit.

  7.   Daneele

    Die Schweiz hat eine lange erfolgreiche, größtenteils friedliche, demokratische Geschichte und ist ein Vielvölker Staat in dem man wirklich friedlich zusammen lebt. Ihre Geschichte kann für fast alle Länder als vorbildlich angesehen werden. Diese ganze Geschichte wirft der Autor über Bord, weil die Schweiz nicht immer so progressiv ist, wie der Autor es gerne hätte?

  8.   Ist das noch Kunst

    „Mehr Demokratie wagen“

    W. Brandt

    Ein Nazi? Wohl kaum. Die Linke muß nur ihre eigene Autosuggestion glauben, dass sie die Guten sind.

  9.   Brave Studentin

    Beitrag von Kay-Ner:
    „…nicht Mehrheitsdiktatur“

    Abfälliger kann man sich über die Demokratie kaum äußern.

    Aber er trifft trotzdem die Realität:
    Es wird im Wesentlichen Politik für Minderheiten gemacht.
    Die Mehrheit denunziert man dann folgerichtig als Mehrheitsdiktatur.

  10.   TransmissionSky

    Die Münchener haben hier vor ein paar Jahren praktisch in einem Sonntagnachmittag-Bürgerentscheid die 3. Startbahn erledigt.

    Mit Zweidrittelmehrheit. War halt nur ein Gewinn für die Flughafengesellschaft, aber sicher nicht für die Bürger der Stadt,

    Das wirkliche Problem passiert jetzt: Die CSU in ihrer Funktion als Lobbyorganisation der Flughafengesellschaft und der Lufthansa versucht diesen Bürgerentscheid auszutricksen.

    Unser beliebter Ex-OB Ude hatte bereits vor Jahren davor gewarnt.

    Volks- oder Bürgerentscheide sind ein unerlässliches Instrument für die Menschen hier, sonst sind wir verratzt.

    Grade hat übrigens ein Bayerisches Verwaltungsgericht einen Bürgerentscheid der Grünen abgelehnt, den diese gegen den maßlosen Flächenverbrauch in Bayern eingereicht hatten.

    Fast 50.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid. Die Hälfte hätte gereicht und würde trotzdem abgelehnt.

    So etwas sollte einfach nicht möglich sein. Willkür und Machtmissbrauch der Herrschenden.

    Selbstverständlich bin ich für einen Volksentscheid. Er sollte jedoch nach bestimmten Regeln verlaufen, fair und sachlich. Zu viel Manipulation sollte nach Möglichkeit ausgeschlossen werden.

 

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