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Mythos Volkswille

 

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der Bürger zum Sieg verhelfen. Tatsächlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

Von Jürgen P. Lang

Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. © Arno Burgi/dpa

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr Bürgernähe, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die Bürger mitreden, heißt es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem düsteren Parlamentsbunker fallen.

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Geschäft mit den Volksabstimmungen. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.

Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD möchte nach dem Vorbild der Schweiz „dem Volk das Recht geben, (…) vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“. „Das Volk“ soll uneingeschränkt das letzte Wort bei sämtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.

Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

"Mehr Demokratie wagen"? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt für Volksabstimmungen © Jürgen P. Lang

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anfällig für Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht rückgängig zu machende Entscheidungen herbeizuführen, ist bei Volksabstimmungen groß. Damit dürfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.

Volkswille statt Meinungsfreiheit

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ für Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit populär.

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schließt er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen ließe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegenüber.

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit

Tatsächlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das wäre dann eine Diktatur.

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu hören: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie versöhnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.

Björn Höcke © Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkströmung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repräsentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und träumten – darauf weist Weißmann hin – von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszitärer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „Führer“ erhält durch eine Volksabstimmung ewiggültige „demokratische“ Weihen.

Das geht weit über eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouveränität“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie dafür sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz über Bord zu werfen.

164 Kommentare

  1.   Tornado2016

    Ich bewundere unseren Journalismus, Volkesmeinung schadet der Demokratie
    weil man da keine Kompromisse machen kann, sondern nur ja oder nein.
    So einen Blödsin hier zu verbreiten tut schon weh.
    Sollen den die Parteien lieber weiter ungestraft Lügen. Ich erinnere , Mehrwertsteuer (nur ein Bsp. was jeden betrifft) mit uns gibt es keine Erhöhung, sagte die Kanzlerin vor der Wahl (die SPD wollte 2%) schadet angeblich der Wirtschaft und dem Standort Deutschland, nach dem Sieg wurde, um 3% die
    MwSt. erhöht, die Kanzlerin hat gelogen! Wen interessiert den das Geschwätz von Gestern.
    Ich denke Volksentscheide würden die Politiker zwingen mehr auf die Wähler zu zugehen und weniger Wahllügen zu gebrauchen.
    Alles andere war ja schon da.
    Wir haben keinen Präsidenten der vom Volk gewählt wird,
    wir haben keinen Kanzler, der oder die vom Volk gewählt wird,
    wir ziehen in Kriege ohne das Volk zu fragen, auch in Kriege die auf Lügen aufgebaut sind, wir verhöhnen einen Bundeskanzler, der nicht in Nibelungentreue mit in einen Krieg zieht. (Irak)
    Wir leben mit den Worten der Regierenden, was Sie machen ist „Alternativlos“.
    Ist das, was wir erleben, gelebte Demokratie?
    Müssen wir uns damit abfinden?

  2.   Leonardo de Chatellet

    Über das Thema kam vor Jahren schon einmal ein schöner Artikel im Cicero, der das Thema ähnlich gut auf den Punkt brachte. Man sollte halt den Populisten bei vermeintlich demokratischen Forderungen nicht so schnell auf den Leim gehen. Das kann sich bitter rächen. https://www.cicero.de/innenpolitik/direkte-demokratie-alternative-volksentscheid/57581

  3.   Dr. Siri

    Wer die direkte Demokratie ablehnt, hat vor allem eins : Angst. Unsere Politiker können doch nur deshalb am Volk vorbei regieren, Gesetze brechen und uns immer weiter zur Ader lassen, weil wir Bürger keienrlei Möglichkeiten haben, dies nach den Wahlen zu korrigieren.
    Das verursacht natürlich auch eine gewisse Selbstherrlichkeit, da man 4 Jahre tun und lassen kann, was man will.
    Den Einwand des Populismus kann ich nicht gelten lassen, da man die Menschen
    durchaus durch gute Regierungsarbeit überzeugen kann.
    Davon ist man aber weit entfernt und hat, meine Meinung, auch gar kein Interesse daran.
    Volksentscheide halte ich für das beste Mittel, um unsere olitiker ab und zu daran zu erinnern, wer das sagen hat : der Souverän

  4.   Ein Zeller besser als kein Zeller

    Volksabstimmungen … haben mit Demokratie nichts zu tun – im Gegenteil.

    Das „im Gegenteil“ kommt besonders gut.
    Denn das heißt ja wohl: Wer das Volk ignoriert, der ist der bessere Demokrat.

    Ich sage nur: Wer solche Sätze verbreitet, ist der größte Feind der Demokratie. Verachtender über den Souverän den Wähler, den Abstimmenden kann man kaum reden.

    Wer solche Sprüche reißt stellt sich die Demokratie nach altem Diktatorspruch vor:
    „Ich bin der größte Demokrat in diesem Universum, so lange nur alle meiner Meinung sind.“

  5.   TheAnarch0

    Wir leben in einer komplexen Welt mit komplexen Zusammenhängen. Ja/Nein Entscheidungen werden dem meist nicht gerecht. Eine angemessene, demokratische Entscheidungsfindung ist nicht der Sieg der Mehrheit über die Minderheit sondern die Suche nach dem breitesten Konsenz. Diese Konsenzlösung kann dann oft auch die beste Lösung sein. Allerdings verlangen Konsenzlösungen intensive diskussionen und eine gewisse Sachkenntnis. Parlamente sind dehlb der richtige Ort um Entscheidungen zu trefffen. Ausserdem treffen Parlamente ihre Entscheidungen nicht im luftleeren Raum sondern auch immer im direkten Austausch mit den Menschen.

  6.   Tigerklaue

    „..danach müssten wir wieder einen Politikertypus installieren, für den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (…) der Dienst für Volk und Vaterland.“ Es geht Höcke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens. “

    Daß Politiker installiert werden sollen, bei denen der „Dienst für Volk und Vaterland“ oberste Priorität hat, ist doch eine gute Sache!
    Und solche Politiker befördern doch auch die Durchsetzung des Volkswillens.

    Wo ist also das Problem? In der Schweiz funktioniert das alles seit über 100 Jahren prächtig.

  7.   titanicus

    Plebiszit-Akklamation-Führertum.

    Die Verachtung der Demokratie und ihrer Institutionen hat eine lange Tradition in Deutschland. Besonders das Parlament war als hervorstechende Institution der liberalen Demokratie stets die bestgehasste Einzelerscheinung. Spengler bezeichnete das Parlament bereits 1919 als „Biertisch höherer Ordnung“, als öde, beschränkt und dünkelhaft. Für ihn war die parlamentarische Republik von Weimar keine Staatsform, sondern eine Firma. In einem völkischen Pamphlet hieß es: „Wir haben den Kampf gegen Parlament und Parlamentarismus nicht umsonst auf unsere Fahnen geschrieben, wir wissen, daß die politische Moral erst dann wiederkehren wird, wenn es uns gelungen ist, dieses System mit Stumpf und Stiel zu beseitigen.“ Den Antidemokraten aller Schattierungen galt das Parlament als Ansammlung „minderwertiger Naturen“.

    Diese Töne kehren heute in leicht abgewandelter und angepasster Form in der Demagogie der AfD wieder. An die Stelle der vermittelnden repräsentativen Demokratie soll der Dreischritt Plebiszit-Akklamation-Führertum treten.

  8.   Julian Karlo Schmitz

    – Wozu wird in einer Demokratie überhaupt gewählt?- Die meisten Wahlbürger verstehen doch so wie so nicht die komplexen politischen Zusammenhänge, warum lässt man sie dann überhaupt noch wählen? –> weil dieses der Grundstein unserer Demokratie ist, wo jeder Kopf eine Stimme hat, egal wie viel Ahnung er/sie von der Materie hat. Warum kann ein Wahlbürger eine abstrakte Partei wählen, darf sich aber zu konkreten Problemen nicht äußern dürfen? Was hat z.B. Fraktionszwang in einer Demokratie, wo die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, zu suchen? Die Abgeordneten stimmen doch bei Anträgen, die lange im Parlament durchgearbeitet wurden, auch nur mit ja oder nein ab – warum können über so gut vorbereiten Anträgen nicht das Wahlvolk über ja oder nein abstimmen? – natürlich kann man dem Wahlvolk vor der Abstimmung nicht die Absprachen im Hinterzimmer nahebringen. (so nach dem Vorgehen, jetzt stimmt du meinem unsinnigen Antrag zu, dann werde ich nachher auch deinem unsinnig Antrag zustimmen)
    – es müsste bei Volksabstimmungen viel mehr öffentliche Diskutiert werden. –
    Warum z.B. Diätenerhöhungen nicht grundsätzlich vom Wahlvolk beschließen lassen. Für gute parlamentarische Arbeit wird wohl auch ein gerechter Lohn vom Wahlvolk genehmigt werden.

  9.   MaryPoppinsky

    Die Herrschaft des Pöbels, im Sinne einer Stimmungsdemokratie aufgrund gezielt geschürter Emotionen, ist sicher kein Weg zu mehr demokratischer Partizipation. Parteien und Parlamente sind Orte für Diskurs, für streitige Auseinandersetzungen, die vorrangig argumentativ geführt werden. Des Weiteren haben ParlamentarierInnen die Möglichkeit, wissenschaftliche Expertisen einzuholen und so die Entscheidungsgrundlage zu verbessern. Simplifizierende Info-Pakete wie in der Schweiz sind weniger hilfreich, überfordern manche aber trotzdem noch (Stichwort: Lesekompetenz). BürgerInnen aufzufordern Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen führt ferner tendenziell zu einer blockierten Republik, weil sich Ablehnende besser mobilisieren lassen. Volksabstimmungen haben also jede Menge Nachteile. Diese würde ich sogar in Kauf nehmen, wenn sichergestellt wäre, dass nur über Gesetze abgestimmt werden darf, deren Grundgesetzkonformität außer Zweifel steht, also eine routinemäßige Überprüfung durch das BVerfG erfolgt. Denn dann würden nahezu alle Gesetzesvorhaben der Braunen ohnehin im Orkus verschwinden.

  10.   Zentralist

    Schon schräg, wenn der Autor gerade die Schweiz als problematisches Beispiel für Volksabstimmungen anführt. Die schweizerische direkte Demokratie wird vom gesamten politischen Spektrum, von links bis rechts, befürwortet und ist in der Bevölkerung fest verankert. Die Schweiz ist eines der stabilsten Länder weltweit und Ausgleich und Kompromiss sind feste Bestandteile der politischen Kultur. Direkte Demokratie und Volksabstimmungen funktionieren erwiesenermassen.

 

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