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Spaziergänge fürs Vaterland

 

Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als Kümmerer. Mit einer Art Bürgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen für Befremden.

Von Sebastian Schiller

Aktivisten der NPD streifen durch Cottbus (Symbolfoto) © Fabian Bimmer/dpa

Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge Männer, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem Rücken – dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt „nach dem Rechten sehen“.

Seit Juni sind die Patrouillen nach Parteiangaben unterwegs. Das Projekt sei „aus der Not heraus geboren worden“, teilt der NPD-Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch auf Nachfrage mit, da „immer mehr Deutsche Opfer von Gewalt durch angeblich selbst Schutzsuchende“ würden. In Cottbus streifen die Gruppen mit bis zu 20 Mann durch die Stadtteile mit dem höchsten Ausländeranteil.

Mittlerweile sind die Schutzzonen-Streifen in mehreren deutschen Städten unterwegs. Mit ehrlicher Besorgnis um die Sicherheit der Bürger dürften sie aber wenig zu tun haben: „Insgesamt betrachtet handelt es sich bei der NPD-Aktion ‚Schafft Schutzzonen‘ größtenteils um eine rassistisch motivierte Internetkampagne, mit der die Partei ihren geringen Wirkungsgrad überspielen will“, teilt der brandenburgische Verfassungsschutz mit.

„Kurzfristige PR-Aktionen“

Denn tatsächlich sind die angeblich schutzbedürftigen Städte sicher wie seit Langem nicht. Im Jahr 2017 gab es in Cottbus so wenige Straftaten wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Seit dem Sommer des letzten Jahres patrouillieren rund um die Uhr Polizisten durch die Innenstadt, im Herbst verstärkt durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Für die NPD angeblich nicht genug: „Unsere Aktivisten haben ein wachsames Auge auf sämtliche Gefahrensituationen wie zum Beispiel gewaltsame Übergriffe“, erklärt Mertsch. Doch ist es fraglich, ob die selbst ernannten Beschützer tatsächlich regelmäßig unterwegs sind. Es sei „schwierig zu beurteilen, ob es sich tatsächlich um Streifen im Sinne des Wortes oder aber um eher kurzfristige PR-Aktionen“ handle, heißt es vom Verfassungsschutz.

In einem Facebook-Post berichtet die Partei von einem der Rundgänge © Screenshot: Störungsmelder

Cottbus stand Anfang des Jahres im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem es mehrere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gab. Im Februar hatten Demonstrationen des fremdenfeindlichen Bündnisses rund um den Verein Zukunft Heimat aus Golßen mehrfach bis zu 3.000 Menschen angezogen.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

„Die NPD versucht ein Stück vom Kuchen abzubekommen“, schätzt Daniel Krüger vom Mobilen Beratungsteam, das Vereine oder Gemeinden bei Fragen zum Thema Rechtsextremismus berät. „Es geht darum, kleine Aktionen durchzuführen, die Aufmerksamkeit erregen. Die NPD ist von der Medienöffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen.“

Neu ist die Idee nicht: Es erinnert an die Wuppertaler „Scharia Police“, bei der mit Warnwesten bekleidete Islamisten im September 2014 durch die Innenstadt zogen, um junge Muslime vom Besuch von Spielhallen oder Bordellen und vom Trinken abzuhalten. 2016 nahmen zudem Aktivisten der Partei Die Rechte in Dortmund als „Stadtschutz“ auf einem Autobahnparkplatz insbesondere Homosexuelle ins Visier.

Die NPD hat ihre Aktion zum Geschäfts- und Exportmodell gemacht. In einem Internetshop können Bürgerwehr-Mitläufer T-Shirts, Warnwesten und Pfefferspray bestellen. In Brandenburg sind ihre Truppen laut Verfassungsschutz auch in der Grenzstadt Guben sowie in Bernau bei Berlin unterwegs gewesen. Zudem gingen Aktivisten der Kleinstpartei Der Dritte Weg in Prenzlau und Angermünde nach eigenen Angaben auf „Streife“. In Berlin sind im Juli Videos aufgetaucht, die Männer mit Westen der Aktion in U- und S-Bahnen zeigen – ob sie tatsächlich patrouillierten, ist unklar.

„An den Haaren herbeigezogen“

In Cottbus wurden die Streifen tatsächlich gesichtet. Hier ringt die NPD auch mit anderen Mitteln um Aufmerksamkeit. Ronny Zasowk, Cottbuser Stadtverordneter und Mitglied des Bundesvorstands der NPD, wandte sich Anfang August mit einem Brief an die örtliche Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige ausgibt. Darin bot er eine „Sicherheitspartnerschaft“ an. „In zahlreichen Städten kommt es im Umfeld der Tafeln immer öfter zu Konflikten“, heißt es in dem Schreiben, das Zasowk online veröffentlichte. Wie genau diese Partnerschaft aussehen soll, lässt er aber offen.

„Ich war total überrascht“, kommentiert der Leiter der Cottbuser Tafel, Kai Noack, das Angebot. „Das Kuriose war, es gab nichts. Keine Probleme mit irgendjemandem. Also vollkommen an den Haaren herbeigezogen.“ Anders als in Essen, wo es nach Angaben des dortigen Leiters immer wieder zu Vorfällen gekommen sein soll. Die Tafel verhängte deshalb einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer und geriet bundesweit in die Kritik.

Um Probleme, wie sie in Essen aufgetreten sind, zu vermeiden, hat die Tafel in Cottbus frühzeitig am Vergabesystem geschraubt. Es wurden verschiedene Öffnungszeiten eingeführt, etwa für Rentner oder Menschen in Arbeitsmaßnahmen. Für Flüchtlinge gibt es keine gesonderten Zeiten.

Warum gerade die Partei jetzt glaubt, die Tafel unterstützen zu müssen, kann sich Noack nicht erklären. Auf der Internetseite der NPD Brandenburg bedauert Funktionär Zasowk, dass das „nett gemeinte Angebot“ zurückgewiesen wurde.

31 Kommentare

  1.   Barbara123

    An der Tankstelle in Sandow ist auch nix passiert. Mal wieder eine Lüge.
    Doch: vor einem halben Jahr wurde die Tankstelle überfallen/ von einem akzentfrei deutsch sprechenden.

  2.   Bustany

    „… wandte sich Anfang August mit einem Brief an die örtliche Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige ausgibt. Darin bot er eine „Sicherheitspartnerschaft““

    Macht das normalerweise nicht so ein Verein aus Sizilien, Seinen Schutz anbieten?

    Wenn man sich die Horde auf dem Bild anschaut, braucht man sich nicht wundern, das die Bürger aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen.

  3.   p-touch

    Man bekommt fast einen Hauch von Mitleid mit der NPD. Die Partei ist mittlerweile zur Resterampe der rechten Parteilandschaft verkommen seit ihnen die AfD das Wasser abgräbt. Es wundert mich aber das die Polizei die Kaspertruppe einfach machen lässt, warscheinlich sind sie einfach zu Bedeutungslos.

  4.   longtallman

    Ich hab das Gefühl, die sind auf iren Märschen einfach glücklich, dass sie eine Armbinde tragen und deshalb wichtig sind. Endlich mal. 😉

  5.   Filippo Brunelleschi

    NPD in der Bedeutungslosigkeit

    Was wollen wir mehr ? Ein paar von denen wird es immer geben.

  6.   newsy

    Da hab ich 20 Jahre meines Lebens in und um Cottbus verbracht und dachte ich hätte schon alles gesehen, von pöbelnden Punks, bis zu aggressiven Säufern an der Stadthalle bis hin zu randalierenden Hooligans bei Spielen gegen Dresden und erkennbaren Nazis, bei denen man bewusst die Straßenseite wechselt, aber „Bürgerwehren“ oder vermeintliche, mit (hoffentlich nur) Pfeffferspray bewaffnete „Sicherungskommandos“, das ist mal was Neues.

    Dass es in Cottbus schon immer Nazis gab und die sich auch nicht nur in ihren dunklen Löchern verkrochen ist nichts Neues und traurig wie eh und je, jedoch erinnere ich mich auch an eine sehr schöne Stadt, voll Kunst und Kultur, mit einem hervorragenden Theater, einem Konservatorium, einer hübschen ALtstadt und mit vielen netten offenen Menschen, die leider aber meist schweigen, wenn sie reden sollten.

    Was ich sagen will, der Ruf von Cottbus ist leider viel schlechter als die Realität vor Ort, woran auch keine „Sicherheitstrupps“ etwas ändern werden (im Gegenteil vornehmlich Anteil haben).
    Hoffentlich wird ganz schnell dieser „Verein“, der die Stadt (un-)sicher macht mit Hinweis auf die staatliche Gewaltenteilung aus dem Verkehr gezogen, bevor tatsächlich mal ein armer Mensch, mit etwas dunklerem Teint, zur falschen Zeit den „besorgten“ Glatzen über den Weg läuft.

    Denn ob dann der rechtsstaatliche Weg mit Unschuldsvermutung und Anklage bei dem Verdacht einer Straftat eingehalten wird, wage ich angesichts dieser „Fachkräfte“ zu bezweifeln.

  7.   Teddy58

    Wundern tut mich das nicht, die Sharia-Polizei ist ja auch in erster Instanz freigesprochen wurden. Also ist das relativ ungefährlich, und so kann man sich wieder auf die Titelseiten bringen. Dumme, die das zweite S ignorieren gibt leider genug.

  8.   edgard

    „KrisTina1980“

    „Wäre toll, wenn unsere demokratischen Behörden dies mal machen würden…“
    Haben Sie den Artikel gelesen? Das tun die nämlich.

    „.und nicht so pseudomäßig“ Was bitte verstehen Sie unter „pseudomäßig“?

    „dass der Bürger auf den Gedanken käme, das alles gut ist, was recht(s) ist“
    Bitte zeigen Sie mir den Bürger der das gut und richtig findet in einer Gegend die so ruhig und friedlich ist…

    „Man kann ja nachts nicht mehr auf die Straße gehen!“ hat schon meine Oma gefaselt – in den 60er Jahren….

    Was also wollen Sie uns über Ihre subjektive Pseudosicherheit erzählen?

  9.   edgard

    Teddy58

    „Wundern tut mich das nicht, die Sharia-Polizei ist ja auch in erster Instanz freigesprochen wurden. “
    Mich wundert daß Sie nicht erwähnen daß der BGH diese Freisprückhe im Januar wieder aufgehoben hat – die Sache wird neu verhandelt.
    Daß irgendeine von diesen „Bürgerwehren“ angeklagt sind wäre mir dagegen neu.

    Während diese sog. „Sharia Police“ schlicht lächerlich war sind diese „Bürgerwehren“ gefährlich – nicht wenige der Mitglieder sind einschlägig vorbestraft.
    „… Die selbsternannte „Bürgerwehr“ war nach einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am Freitagabend auf die Schlossteichinsel der Stadt gezogen. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Passanten kontrolliert und durchsucht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden Deutsche, Iraner und Pakistaner eingekreist. Dabei sollen fremdenfeindliche Äußerungen gefallen sein. Ein 26 Jahre alter Iraner erlitt eine Platzwunde am Kopf. ..“
    Da tippe ich mal auf Amtsanmaßung, Beleidigung, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung; man kann davon aisgehen daß diese „Bürgerwehren“ tatsächlich eher kriminelle Vereinigungen sind.

  10.   herr_flick

    Schafft Schutzzonen (SS) – na, was für ein Zufall!

    Diese Partei gehört schon seit Ewigkeiten verboten.

 

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