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Prozess nach Neonaziattacke in Halle: Angriff mit System?

 

In Halle sind zwei Neonazis angeklagt, weil sie bei einer Demonstration Menschen brutal angegriffen haben sollen. War die Tat ein Gemeinschaftswerk der rechtsextremen Szene?

Prozess nach Neonazi-Attacke in Halle: Angriff mit System?
Einer der Angreifer stürmt am Rande der Maidemo in Halle auf Opfer zu. © Henrik Merker

Es waren brutale Jagdszenen, die sich am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale abspielten: Am Rande einer Maidemonstration warf eine Gruppe Neonazis Steine, Flaschen und Böller und ging mit Schlagstöcken, Reizgas und einem Stück Starkstromkabel auf andere Menschen los. Ab heute, rund anderthalb Jahre später, müssen sich zwei der mutmaßlichen Angreifer wegen schwerer Körperverletzung vor dem Landgericht Halle verantworten.

Der in Hessen lebende 40-jährige Carsten M. und seine Freundin, die 42-jährige Martina H., sollen aus Autos heraus Steine geworfen haben, auf Gegendemonstranten und auf Mitglieder einer zufällig vorbeikommenden Wandergruppe. Anschließend schlug M. laut Anklage mit dem schweren Kabel auf zwei der Wanderer ein, einer von ihnen erlitt eine Gehirnerschütterung.

Ließ der Fall die Staatsanwaltschaft kalt?

Die Gruppe trug T-Shirts mit den Aufschriften „Aryans“ und „Support your race“ („Arier, unterstützt eure Rasse“). In der Wohnung von M. fanden Polizisten zudem neben Waffen etliche Devotionalien aus der Hitler-Zeit wie eine SS-Flagge, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Vorfall von Halle – unzweifelhaft ein Fall rechtsextremer Gewalt. Der Fall zeige „die massive Brutalität, mit der organisierte Neonazis gegen Migranten, politische Gegner, nicht-rechte Jugendliche und sogar völlig Unbeteiligte vorzugehen bereit sind“, sagte kurz danach der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel gegenüber ZEIT ONLINE.

Die hallesche Staatsanwaltschaft jedoch sah den Fall der Aryans-Gruppe offenbar als deutlich weniger gravierend an. Vor einem Jahr erhob sie Anklage vor dem Amtsgericht – der niedrigsten Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit. „Das hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle extrem rechte Gewalt bagatellisiert“, sagt der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer gegenüber dem Störungsmelder. Er vertritt einen der Verletzten, der als Nebenkläger am Prozess teilnimmt. Eine Verhandlung vor dem Amtsrichter wäre demnach „überhaupt nicht angemessen“ gewesen.

Auf Antrag einer anderen Nebenklageanwältin kam der Fall daraufhin vor das Landgericht – gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft. Denn die zuständige Staatsanwältin betrachtete das Delikt als Alltäglichkeit, wie sie in einer Stellungnahme deutlich macht, aus der die Süddeutsche zitiert: „Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.“

Waffenarsenal in der Wohnung

Für Anwalt Scharmer hat der Angriff indes noch eine ganz andere Qualität: Er sei nicht die Tat zweier Einzeltäter, sondern gezielt aus einer rechtsextremen Struktur heraus begangen wurden. An der Jagd, die den Attacken mit Steinen und Kabel vorausging, seien acht bis zehn Neonazis beteiligt gewesen, alle bekleidet mit den gleichen „Aryans“-T-Shirts, unterwegs in Autos mit Kennzeichen aus Hessen und aus Bayern. Seine Schlussfolgerung: Rechtsextreme Kameraden hätten die Tat über Bundesländergrenzen hinweg koordiniert.

Die Nebenklage hofft nun, dass das bis Anfang Februar angesetzte Verfahren Aufklärung bringt – über mögliche Helfer und Mittäter, womöglich auch über weitere geplante Straftaten. Immerhin lagerte der Angeklagte Carsten M. in seiner Wohnung ein wahres Waffenarsenal: Pistolen, Messer und Armbrüste fanden die Polizisten bei der Hausdurchsuchung. Anwalt Scharmer sagt, es sei klar, dass die Neonazis „nicht zum Kaffeetrinken nach Halle gekommen sind“.

12 Kommentare

  1.   Andreas Althoff

    Da hilft nur, dass das Gericht mit aller Härte urteilt.

  2.   Verbaler Spaltpilz

    Kaum ist der Artikel on schon zeigen die Relativierer auf Hamburg. Ist schon peinlich wenn die einzigen Argumente „Die aber auch“ sind.

  3.   Axcoatl

    Achtung, Sarkasmus: Ob der auf dem Foto ein ‚Kantholz‘ in seinen Händen hält?

  4.   frohgemuth

    (…)

    Wenn die Faszination an der Fähigkeit zum unbeschränkten Bösen in der 3./4. Generation ein Kick aus dem Zustand diffuser Sinnlosigkeit ist, dann reicht es weder festzustellen, dass der Mensch psychische Probleme hat, noch zu fragen, was kann man denn bloß gegen Nazis tun?

    Zwischen der Faszination vom eigenen Bösen und dem Stolz auf die eigene Empathielosigkeit einschließlich der unbegrenzten nahezu spielerischen Möglichkeiten, diese zu maskieren. gibt es nur einen graduellen Unterschied.
    ___________________________
    Gekürzt. Bitte beachten Sie das Artikelthema.

  5.   Kay-Ner

    @mir_fällt…

    Ich hab ja einiges gelesen und gehört in und über Hamburg über all die Jahre. Was von Leuten, die mit Kabeln um sich prügeln und sich als Arier kostümieren, kommt in Hamburg nur gegen Bezahlung vor und das auch nur in bestimmten Orten.

    Aber klar, manche Foristen erklärten die Stadt ja auch zu Schutt&Asche.

  6.   Meister Knorr

    Was sind das bitte für Witzfiguren? Die müsste man mal mit einem afrikanischem oder asiatischen Kampfsportler in den Ring stellen. Dann könnten die ja mal ihre „white superiority“ unter beweis stellen. ;o)

  7.   gelernterKoch

    „Auf Antrag einer anderen Nebenklageanwältin kam der Fall daraufhin vor das Landgericht – gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft. Denn die zuständige Staatsanwältin betrachtete das Delikt als Alltäglichkeit…“

    Gabs nicht Anfang der Woche einen Shitstorm, weil ein Politiker dem Osten implizit Mängel in Bezug auf Freiheit und Demokratie, mithin also auch Rechtsstaatlichkeit vorwarf?

    Vielleicht hat die zugrundeliegende Sorge ja auch mit systematischer Verharmlosung (rechter) Gewalt durch Staatsbeamte zu tun…

  8.   Mir_fällt_gerade_kein_Benutzername_ein

    Schlimm, was die rechtsextremen da in Halle getrieben haben.
    „Brutal und organisiert aus einer Struktur heraus“ – das war ja fast wie bei den „linken“ Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg !

  9.   Störungsmelder

    Danke, das haben wir überarbeitet!

  10.   HansFranz10

    @Zeit-Online:
    „…am 1. Mai 2017 im sachsen-anhaltinischen Halle an der Saale …“ da es im Artikel – was ist übrigens so schwer am Zusatz (Saale) – von der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt die Rede ist, welches als Bundesland der BRD demokratisch regiert wird, sollte es auch sachsen-anhaltisch heißen. Ansonsten implizieren Sie, es handle sich um eine vom gleichnamigen Fürstegeschlecht regierte Stadt!
    Ich bitte um Korrektur!

 

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