Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher.
Von „Tagesspiegel“-Autor Frank Jansen
Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 im sächsischen Aue auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.
Die drei mutmaßlichen Täter, auch wegen rechter Delikte polizeibekannt, müssen sich seit Dezember vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von Mord. Auch wenn der Fall juristisch noch nicht abschließend bewertet ist, steht er jetzt in einer Statistik der Bundesregierung zu rechts motivierten Tötungsdelikten. Als vollendeter Totschlag, so sieht es die Polizei.
Zahlen gehen aus Anfrage der Linken hervor
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Tötungsdelikten 2017 und 2018 hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Renner kritisiert, die Behörden hätten die Öffentlichkeit im Fall Christopher W. „über das offenkundig rechte Motiv bislang im Unklaren gelassen“.
Ein weiterer Fall wird von der Regierung nun auch als rechts motiviert genannt. Im März 2017 legt eine 70-jährige Frau in einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Döbeln Feuer – aus Hass auf einen hier lebenden Iraner. Im verqualmten Treppenhaus schafft es eine 85 Jahre alte Mieterin nicht mehr in ihre Wohnung.
Ruth K. stirbt eineinhalb Monate später an den Folgen der Rauchgasvergiftung. Im März 2018 verurteilt das Landgericht Chemnitz die Täterin zu neun Jahren Haft, auch wegen weiterer rassistischer Brandanschläge. Der Antwort der Regierung auf Renners Anfrage ist zu entnehmen, dass die sächsische Polizei den Fall dem Bundeskriminalamt als rechts motivierte Brandstiftung mit Todesfolge nachgemeldet hat. Damit steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 85.
Wahre Opferzahl seit Wiedervereinigung dürfte höher liegen
Die wahre Zahl der Menschen, die seit dem 3. Oktober 1990 bei rechten Attacken ums Leben kamen, ist offenkundig erheblich höher. Der Tagesspiegel kommt in einer Langzeitrecherche seit dem Jahr 2000, derzeit gemeinsam mit ZEIT ONLINE, auf mindestens 169 Todesopfer. Der Fall Döbeln steht in dieser Liste.
Im Papier der Regierung sind zudem sechs versuchte Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund aus dem Jahr 2018 aufgelistet. Es handelt sich um Mordversuche in Bremen, Heilbronn, Geislingen (Baden-Württemberg) und Bad Überkingen (auch Baden-Württemberg). Hinzu kommen Fälle versuchten Totschlags in Wetter (Nordrhein-Westfalen) und Mosbach (Baden-Württemberg).
Kriminalität von Neonazis geht offenbar leicht zurück
Unterdessen scheint die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten etwas nachzulassen. Die Polizei stellte von Januar bis November 2018 bundesweit 16.252 Straftaten fest, darunter 909 Gewaltdelikte. Die Zahl steht in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Fraktion. In der Bilanz sind Nachmeldungen der Polizei aus mehreren Monaten enthalten.
Auch wenn weitere Altfälle zu erwarten sind und der Dezember 2018 noch fehlt, zeichnet sich in der Tendenz ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr ab. Das Bundesinnenministerium hatte für 2017 insgesamt 20.520 rechts motivierte Delikte gemeldet, mit 1.130 Gewalttaten. Das war gegenüber 2016 (23.555 Delikte, 1.698 Gewalttaten) eine Abnahme um mehr als zehn Prozent.