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Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand

 

In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen.

Von Henrik Merker

Kommunalwahl in Halle: Kundgebung vor dem Identitären Haus in Halle am 11. Mai 2019 © Henrik Merker
Kundgebung vor dem Identitären Haus in Halle am 11. Mai 2019 © Henrik Merker

Die AfD lässt rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende Fälle dokumentiert. Auch in Halle an der Saale, der Identitären-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme womöglich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik.

Einer dieser Kandidaten ist Donatus Schmidt. Er will für die AfD ins Stadtparlament einziehen. Am Mittwoch steht Schmidt im gebügelten Anzug auf dem Hallmarkt. Seinen Rucksack nimmt er aus einem Holzverhau, der der AfD als Bühne für ihre Kundgebungen dient. Seit Jahren zieht die Partei mit dem fahrenden Rednerpult von Stadt zu Stadt, einen Bratwurststand im Schlepptau. Vor wenigen Minuten noch hat Schmidt gesprochen. Während seiner Rede versuchten rechtsextreme Aktivisten, Journalisten am Filmen zu hindern, und beschimpften sie als Schaben.

Kommunalwahl in Halle: Donatus Schmidt (AfD) kurz vor seiner Wahlkampf-Rede © Henrik Merker
Donatus Schmidt (AfD) kurz vor seiner Wahlkampf-Rede © Henrik Merker

Bekannt ist Schmidt als einer der Stammredner der Montagsdemonstrationen, seit Jahren ist er dort aktiv. Auf diesen Demonstrationen werden alle zwei Wochen Falschmeldungen verbreitet, rassistische Pamphlete verlesen und Passanten angepöbelt, wenn sie sich über den Lärm beschweren. Einige seiner Zuhörer sind Schmidt nun zur AfD-Kundgebung gefolgt.

Bei der AfD spult Schmidt ein ähnliches Programm ab wie sonst montags. Zu Beginn seiner Rede listet er vermeintliche Zitate von Politikern auf. Die Namen von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Claudia Roth fallen. Schmidt unterstellt den Grünen die Aussage: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte. Uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ Ein Satz, von dem rechtsextreme Websites behaupten, Jürgen Trittin habe ihn gesagt. Zahlreiche Faktenchecks haben die Behauptungen als falsch entlarvt, das Zitat ist erfunden. Wiederholt wird es trotzdem.

Falsche Statements wie dieses werden im Internet gezielt gestreut. AfD-Politiker bringen sie auf die Straße. Gegen die vormaligen Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser wurden von Jürgen Trittin 2015 einstweilige Verfügungen erwirkt. Auch der Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitschek erhielt wegen der Verbreitung eines falschen Zitates Post vom Gericht.

Schmidt scheint das nicht zu stören. Wütend verbreitet er auch eine zweite erfundene Aussage. Seinem Publikum erzählt er, es gäbe dafür zwei Quellen, „falls man mich der Lüge überführen möchte“. Schmidt nennt das Plenarprotokoll 14/36, Seite 2916 vom Deutschen Bundestag, das Zitat sei auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. Januar 2005, Seite 6″ abgedruckt. Der 5. Januar 2005 war ein Mittwoch, im Plenarprotokoll steht die behauptete Aussage nicht.

Forderung: „Kompletter Systemwechsel“

Im Jahr 2016 war Schmidt von Polizisten abgeführt worden, nachdem er mit einem Megaphon auf dem Dresdner Zwinger eine Kundgebung abgehalten hatte, bei der Verschwörungstheorien verbreitet worden waren. Nach eigenen Angaben trug er ein Pfefferspray bei sich, das beschlagnahmt wurde. Als dafür der Strafbefehl kam, drehte er ein Video. Darin sagte er: „Dann soll mir irgendjemand kommen – dann werde ich gewaltbereit!“ Wütend drohte Schmidt: „Weil ihr habt’s nicht besser verdient, als dass ihr dann, wenn alles zusammenbricht, dass ihr dann auch die Konsequenzen bis zum letzten Tropfen austrinken könnt.“

Der AfD-Kandidat behauptete in dem Video auch Dinge, die man vorrangig auf Reichsbürger-Websites findet: „Davon abgesehen, dass es keine Beamten mehr gibt seit 2008, wurde ja abgeschafft dieser Status.“ Mittlerweile würden private Firmen via Handelsrecht regieren. Immer wieder forderte Schmidt in seinem Video Polizisten auf, „Druck von unten“ zu machen: „Ihr seid die einzigen verdammt noch mal mit Waffen, ihr seid die einzigen, die etwas dagegen tun können“, brüllte er sich in Rage. Anschließend sprach er von einem „kompletten Systemwechsel“, den die Polizei beginnen müsse. Nach seiner Tirade drohte Schmidt der Polizei: „Wenn ihr nicht aktiv werdet, wird das Volk aktiv werden und dann seid ihr mit dran. Dann geht’s euch genauso an den Kragen.“

Identitäre in der AfD

Der, der so im Video redet, macht nun also Wahlkampf für die AfD. Unter den Teilnehmern der Kundgebung finden sich auch Identitären-Aktivisten aus Halle wie Jan S.. Er folgt stets einem weiteren AfD-Kommunalkandidaten, Thorben Vierkant. Der kandidierte schon früher für einen Platz im Studierendenparlament auf Liste der Campus Alternative. 2018 führte die Wahl zu einem lokalen Skandal, der heutigen AfD-Kommunalkandidatin Hannah-Tabea Rößler gelang damals der Einzug in den Studierendenrat. Beide Kandidaten, Vierkant und Rößler, gaben noch vor Kurzem dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview.

Kommunalwahl in Halle: IB-Kader Jan S. (l.), AfD-Kandidat Thorben Vierkant (2. v. l.) und einige Identitäre verlassen die AfD-Kundgebung. © Henrik Merker
IB-Kader Jan S. (l.), AfD-Kandidat Thorben Vierkant (2. v. l.) und einige Identitäre verlassen die AfD-Kundgebung. © Henrik Merker

Rößler pflegt auch sonst engen Kontakt zu den Identitären. Bilder auf Facebook belegen, dass Rößler bei Veranstaltungen im IB-Haus neben Identitären-Kadern in der ersten Reihe saß.  Das reichte der AfD aber nicht, um sie als Kandidatin auszuschließen.

Recherchen von ZEIT ONLINE haben ergeben, dass Rößler noch enger mit den Identitären vernetzt ist als bisher bekannt. Auszüge aus dem Vereinsregister belegen, dass Rößler als Gründungsmitglied des Flamberg e. V. eingetragen ist. Neben ihr stehen Ex-JN-Aktivist Mario Müller, Melanie Schmitz und vier Identitären-Kader in der Gründungsakte des Vereins. Zum Gründungstreffen am 7. Mai 2018 versammelten sich die Rechtsextremen in der Adam-Kuckhoff-Straße 16, dem Identitären-Haus. Der Akte ist auch zu entnehmen, dass der Verein Flamberg e. V. die Räume im Erdgeschoss des Identitären-Hauses für 1000 Euro monatlich mieten wollte. Bisheriger Mieter ist nach Angaben Müllers der Ein Prozent e. V. aus dem sächsischen Oybin.

Ukrainische Neonazis zu Gast

Sollte der Flamberg-Verein irgendwann aufgelöst werden, soll dessen Vermögen laut Satzung an den Identitäre Bewegung Deutschland e. V. gehen, Daniel Fiß ist als Kontakt vermerkt. Fiß sitzt im Vorstand der deutschen Identitären, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aufgeführt sind. Mario Müller wird darin als führender Kopf namentlich genannt. Müller leitete die Gründungsversammlung des Flamberg-Vereins und ist sein Vorsitzender.

Rößler nahm auch an einer Veranstaltung im Identitären-Haus teil, die unter dem Namen Ukrainischer Abend angekündigt worden war. Dort hielt die Propagandistin des ukrainischen Asow-Regiments Olena Semenyaka einen Vortrag. Semenyaka posierte auf Fotos bereits mit dem verurteilten Mörder und Neonazi Hendrik Möbus, der nach Angaben der Zeitung Haaretz einen Vortrag für Asow hielt. Das Asow-Regiment hat auch Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, mit Kadern der Partei ließ sich Semenyaka ablichten und hielt eine Rede. Für die NPD-Jugend war sie 2018 Vortragsrednerin.

Kommunalwahl in Halle: Olena Semenyaka (v. l.) spricht im IB-Haus, im Publikum Hannah-Tabea Rößler (v. l.). © Screenshot Störungsmelder
Olena Semenyaka (v. l.) spricht im IB-Haus, im Publikum Hannah-Tabea Rößler (v. l.). © Screenshot Störungsmelder

Von der AfD Halle war keine Stellungnahme dazu zu erhalten, wie sie die Nähe ihrer Kandidaten zu Rechtsextremen und Identitären bewertet. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Halles AfD-Vorsitzender Alexander Raue, alle aufgestellten Kandidaten seien Parteimitglieder und würden vorab auf rechtsextreme Verbindungen geprüft.

Offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

„Perspektivisch wird die IBD versuchen, feste Strukturen zu schaffen“, schreibt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in seinem Bericht für 2018. Die Gründung von Vereinen und die Arbeit in Parteien seien dazu Mittel der Wahl. In Halle führen die etablierten Strukturen und das Hausprojekt bereits dazu, dass einzelne Aktivisten offen mit der AfD kooperieren. Bei öffentlichen Versammlungen der Partei sind Identitäre regelmäßig Teilnehmer. Auch zu rassistischen Gruppen wie der Montagsdemonstration nimmt die lokale AfD keine ablehnende Haltung ein.

25 Kommentare

  1.   Verbaler Spaltpilz

    Man kann nur den Kopf schütteln. Das Märchen von „wird auf rechtsextreme Vergangenheit geprüft“ war schon zu Luckes Zeiten fadenscheinig, heute kann das eigentlich keiner mehr ernst nehmen. Schon gar nicht wenn man sich ansieht wer da aufgestellt.

    Aber die Besorgtbürger werden artig klatschend, wie eine Horde Seehunde mit der Aussicht auf eine Tonne Fisch, diese Leute bejubeln. Denen ist es egal wer da steht, solange er die richtigen Parolen grölt und das richtige Gedankengut vertritt. Eigentlich nur erbärmlich dieser heuchlerische Haufen.

  2.   Albert Einstein

    Lassen wir den Wähler entscheiden, ob er diese Kandidaten mag.

  3.   michel II

    Warum soll es ein überwiegend rechtsextreme denkende afd stören, dass sich bei ihr rechtsextreme Mitglieder tummeln?

  4.   mikmak2000

    Anfangs dachte ich noch, dass solche Beiträge irgend eine Konsequenz mit sich ziehen. Eine Entlarvung der AfD als nicht wählbare Partei, Folgen für diese Leute wie ein Rausschmiss aus der Partei. Oder aber dass den Leuten die Augen geöffnet werden. Aber nach fünf Jahren weiß ich: die einzigen die sich darüber aufregen und zu recht empören ist die – zugegebenermaßen – schweigende Mehrheit. Den AfD-Wählern geht das am … vorbei. Wie den FPÖ-Wählern in Österreich. Diese Leute sind mit rationalen Argumenten nicht mehr erreichbar…

  5.   mirinord

    Die AfD erweist sich also als genau das, was ihre Gegner immer schon gesagt haben – und die „Nazikeule“ ist nur allzu berechtigt: Rassismus, Ablehnung der Demokratie, Desinformationspropaganda à la Goebbels.

  6.   Matze 83

    Es wundert eigentlich nur noch das solche Vorgänge irgendwen verwundern.

    Meuthen, Gauland und Co können den ganzen Tag erzählen das die AfD nichts mit Rechtsextremisten zu tun habe und zu tun haben wolle, sie mögen dies sogar ernsthaft glauben. In der Realität jedoch scheint die AfD-Parteispitze Teile ihrer eigenen Partei nicht mehr unter Kontrolle zu haben oder auch nur zu wissen was da eigentlich getrieben wird. Im „besten“ Fall.
    Die Alternative dazu ist das diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremen von ganz oben gewollt und goutiert ist. Da kann sich jetzt jeder AfD-Fan aussuchen was ihm lieber ist.

  7.   allesEssig

    Mit der Wahrheit nehmen es diese Leute von rechts nicht so genau, dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

    „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den [19]20er und 30ern ins Elend geführt hat…und wenn man dann von der AfD ab und zu mal sowas wie Inhalte abkriegt, dann kämpfen sie für die Reichen, dann kämpfen sie gegen die Rente, dann kämpfen sie gegen alles das, was dieses Land zusammenhält…“ (Johannes Kahrs, Mitglied des Bundestags)

    Leider nach wie vor uneingeschränkt gültig.

  8.   Y_IIIIV

    Nein?!
    Doch!!
    Oohh!
    :O

  9.   Galgenstein

    Eine Partei, die sich noch nicht einmal entschließen kann einen Wolfgang Gedeon aus ihren Reihen auszuschließen, sollte mit Identitären doch wohl kein Problem haben. Alles nur Einzelfälle… wie Meuthen immer wieder betont.

  10.   AllesKeinProblem

    Aha, alle Kandidaten werden vorab auf rechtsextreme Verbindungen überprüft. Anscheinend ist der Sinn der Prüfung wohl, dass man inzwischen solche Verbindungen nachweisen können muss um in der AfD Kandidat für irgendwas zu werden. 🙂

    Wie ist das eigentlich, können sich die Personen und Medien die öffentlich falsch zitiert werden denn juristisch nicht wehren? Eine Falschaussage die mit offen erkennbarer Absicht erfolgt, ist auf Antrag stellen strafbar.

 

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