Bisher hieß es im Innenministerium in Potsdam, dass es beim eigenen Verfassungsschutz keine Pannen im Zusammenhang mit dem NSU gegeben habe. Jetzt kam heraus, dass ein V-Mann ein doppeltes Spiel gespielt hat.
Von Tagesspiegel-Autor Alexander Fröhlich
In der Affäre um das Neonazi-Terrortrio NSU war ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes tiefer verstrickt als bislang bekannt. Nach Tagesspiegel-Recherchen war Carsten S., Deckname Piato, im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv, als das Trio 1998 dort untergetaucht war. Bislang ergab sich aus den Ermittlungen des brandenburgischen Innenministeriums, dass es bei den eigenen Sicherheitsbehörden keine Verfehlungen und Pannen im Zusammenhang mit dem Neonazi-Mördertrio gab – im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen. Und dass alle relevanten Informationen in Brandenburg nicht versickert, sondern weitergeleitet worden sind. Dennoch sieht der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Aufklärungsbedarf. Auch die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit dem V-Mann.
Nach Tagesspiegel-Recherchen besteht der Verdacht, dass Piato, ein 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi, auf das NSU-Umfeld in Sachsen in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden angesetzt war und zugleich eine Doppelrolle gespielt hat. Durch Piato, der während der Haft umfangreiche Lockerungen genoss, konnten rechte Anschläge vereitelt werden. Er hatte den Verfassungsschutz 1998 darüber informiert, dass zwei Männer und eine Frau aus der Skinheadszene untertauchen wollten. Der Chef des braunen Netzwerks „Blood & Honour“ in Sachsen sollte dem Trio Waffen für einen Überfall besorgen. Und Piato teilte mit, dass die Frau einen Pass zur Flucht erhalten sollte, der von der Betreiberin eines Vertriebs für rechte Szeneartikel in Sachsen stammte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um Beate Zschäpe handelte. Im Frühjahr 1999, als das NSU-Trio untergetaucht war, wurde Piato von der Unternehmerin, also einer NSU-Helferin, angestellt. Dem Verfassungsschutz lieferte er aber keine Informationen mehr. Petra Pau, Linken-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, fordert Aufklärung: „Entweder der Verfassungsschutz wusste mehr, oder der V-Mann hat ein doppeltes Spiel gespielt.“
Beim Innenministerium hieß es, man nehme zu „quellenbezogenen Informationen“ keine Stellung.