Der NPD droht erneut juristischer Ärger. Die neuste Version ihrer sogenannten „Schulhof-CD“ wurde am Donnerstag von der Bundesprüfstelle offiziell indiziert. Die CD darf somit nicht mehr öffentlich beworben oder an Jugendliche unter 18 Jahren verteilt werden. Gleich sechs der 15 Lieder stehen wegen rassistischen Parolen und Gewaltverherrlichung auf dem Index. Auf den nach eigenen Angaben 40.000 gepressten CDs wird die NPD jetzt sitzen bleiben.
Erst vor wenigen Tagen hatten Neonazis in Berlin und anderen Bundesländern begonnen die CD mit dem Titel „Die Zukunft im Blick“ an Schulen zu verteilen. Der Verfassungsschutz Berlin warnt vor weiteren Verteilaktionen. „Durch die Indizierung droht den Rechtsextremisten, die sich daran beteiligen eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz“, sagte Vorsitzende der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding, dem Störungsmelder. Am kommenden Mittwoch wird die Entscheidung des Gremiums im Bundesanzeiger veröffentlicht, dann ist die Entscheidung rechtskräftig.
Viel Mühe einer Indizierung zu entgehen hatten sich die Rechtsextremisten offensichtlich nicht gemacht. Eines der Lieder auf der CD war bereits 1994 indiziert worden. Dabei handelt es sich um das „Bundeslied: Unsere Stunde die wird kommen“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Ursprünglich ein Lied von Nazi-Liedermacher Frank Rennicke auf dessen erstem Album „Protestnoten für Deutschland“. Musikalisch versucht die Partei sich auf der Schulhof-CD betont offen und modern zu geben. Neben klassischen Rechtsrock sind hier auch rechtsextreme Hip Hop Bands und Liedermacher zu hören.
Die NPD ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.
Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.
Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der „seriösen Radikalität“, war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt.