Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.
Von Felix M. Steiner
Er sei „fest überzeugt“, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewusst in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: Die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz „Materialschlacht“ mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.
„Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“
Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende. „Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert“, heißt es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz-IV-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent ermöglicht.
Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der gebürtige Niedersachse Holger Apfel. Für eine „seriöse Radikalität“ stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr Bürgernähe. Die militante Szene nahm ihm das übel, andere sahen es als einzige Chance, erfolgreich zu bleiben. Bei der diesjährigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige Führungsfigur verzichten. Nach internen Vorwürfen, er habe junge „Kameraden“ belästigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den Rücken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.
Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum Wähler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig populären Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipräsentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht für sich nutzen.
Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotenzial der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.
Letzte Hoffnung Thüringen
Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehin schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die stehen jetzt ohne Job da.
Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Thüringen nun nochmals verstärken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Thüringen – wie schon 2009 – erneut scheitern, dürfte der für Ende des Jahres angekündigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der Sächsischen Fraktion wird für die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren – zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Pastörs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.