Anlässlich des dritten Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Motto „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ ein.
Dabei bilanzieren die Expertinnen und Experten zum einen den bisherigen Stand der parlamentarischen und juristischen Aufklärung im NSU-Komplex. Zum anderen geht es um die Frage, welche Konsequenzen bislang tatsächlich aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus und rassistischer Gewalt gezogen worden sind: Wie sind die Ankündigungen umfassender Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei diversen Landesämtern für Verfassungsschutz zu bewerten? Hat sich etwas geändert an der polizeilichen und justiziellen Aufarbeitung rassistisch motivierter Gewalttaten? Ist die neonazistische Bewegung durch die Misserfolge der NPD und staatliche Maßnahmen in die Defensive geraten? Und welche parlamentarischen Schritte sind jetzt notwendig, um die weitere Aufklärung im NSU-Komplex zu begleiten?
Ausgangspunkt für das Fachgespräch ist zum einen, dass noch immer zentrale Fragen in Bezug auf die rassistische Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ offen sind: Bis heute wissen die Angehörigen der Mordopfer nicht, warum ihre Väter, Brüder und Söhne vom NSU erschossen wurden. Noch immer ist ungeklärt, inwieweit das Unterstützerinnen- und Unterstützer-Netzwerk des mutmaßlichen NSU-Kerntrios in die Mord- und Anschlagsserie eingeweiht war. Hinzu kommen zahlreiche offene Fragen rings um die neonazistischen V-Leute im Unterstützerinnen- und Unterstützernetz des mutmaßlichen Kerntrios und in Bezug auf den Umgang der Verfassungsschutzämter mit dem Wissen der Geheimdienste über rechtsterroristische Strukturen und ihre Aktivitäten seit 1990.
Zum anderen finden sich in den Abschlussberichten der NSU-Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag sowie in den Landtagen von Bayern, Sachsen und Thüringen einerseits zahlreiche parteiübergreifende Empfehlungen für die Strafverfolgungsbehörden und die Verfassungsschutzämter aus dem NSU-Komplex. Andererseits mangelt es an einer kritischen Bestandsaufnahme zur bisherigen Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.
Anmeldung bis zum 14. Oktober 2014 per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de oder telefonisch unter 030- 227-56544.
Programm
10.00 – 10.15 Uhr Begrüßung und Einleitung
Petra Pau, MdB und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
10.15 – 10.45 Uhr »Rassismus und der NSU-Komplex«
Safter Çınar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in
Deutschland (Berlin); Mitat Özdemir, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Keupstraße (Köln)
10.45 – 11.45 Uhr Die Bilanz der juristischen Aufklärungsbemühungen – und Forderungen der NebenklägerInnen
Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter von Gamze Kubaşik im Prozess am Oberlandesgericht München
11.45 – 12.30 Uhr Reformansätze für die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern in Reaktion auf den NSU-Komplex – Trends und verbleibende Defizite
Professor Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
12.30 – 13.15 Uhr Mittagspause mit Snacks
13.15 – 14.00 Uhr Rassistische Gewalt und deren justizielle Bearbeitung – eine kritische Bestandsaufnahme
Robert Kusche, Opferberatung der RAA Sachsen (Dresden); Antje Arndt, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt (Halle/S.)
14.00 – 14.45 Uhr Rassistische Mobilisierungen und neonazistische Gewalt – kein Ende in Sicht
Ulli Jentsch, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V./NSU Watch (Berlin)
14.45 – 15.00 Uhr Kaffeepause
15.00 – 16.00 Uhr Wie weiter mit den parlamentarischen Aufklärungsbemühungen?
Petra Pau, MdB; Martina Renner, MdB; Katharina König, MdL Thüringen; Kerstin Köditz, MdL Sachsen
16.15 Uhr Abschluss