Bereits im vergangenen Jahr hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ kurz vor Weihnachten Kundgebungen vor den Privatwohnungen von politischen Gegnern durchgeführt. In diesem Jahr kündigt die Partei ähnliche Kundgebungen an. Auch ein Journalist soll offenbar durch eine Kundgebung eingeschüchtert werden.
von Felix Huesmann
Die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte” wollen dieses Jahr am 21. Dezember erneut sogenannte Weihnachtskundgebungen vor den Wohnhäusern von politischen Gegnern abhalten. Bereits in den vergangenen Jahren sind die Neonazis kurz vor Heiligabend vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau sowie des Bezirksbürgermeisters Heiko Brankamp und der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski aufmarschiert. Auch dieses Jahr wollen sie wieder gegen Ullrich Sierau und einen weiteren Kommunalpolitiker der SPD demonstrieren. Besonders pikant ist, dass die Neonazis diesmal auch vor dem Haus eines Redakteurs der Tageszeitung Ruhrnachrichten auflaufen wollen.
Auf ihrem Internetportal behauptet die Partei “Die Rechte”, der Redakteur wäre dafür bekannt, einseitig zu berichten und es sei deshalb geboten, ein “Zeichen für objektiven Journalismus” zu setzen. Diese versuchte Einschüchterung eines Journalisten reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorfällen auf rechten Demonstrationen in den letzten Wochen.
Während der Demonstration der “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) Ende Oktober in Köln bedrohten und jagten Neonazis und rechte Hooligans Journalisten. Auch führende Mitglieder der Partei “Die Rechte” aus Dortmund waren hier dabei und versuchten, Journalisten einzuschüchtern. Wenige Wochen später in Hannover sperrte die Polizei gar den Versammlungsort der “HoGeSa“ zeitweise für Journalisten, da sie sich nicht im Stande sah, diese gegen Übergriffe von Versammlungsteilnehmern zu schützen.
Auch bei den Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf in den letzten Wochen kam es immer wieder zu Bedrohungen und Übergriffen auf Pressevertreter. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di beklagte in einer Mitteilung diesbezüglich die Untätigkeit der Polizei und richtete sich an den Berliner Innensenator Frank Henkel: „Entweder der Innensenator kann durch seine Behörde die für eine Demokratie unverzichtbare Arbeit der Presse und deren Unversehrtheit schützen oder er muss solche Aufmärsche verbieten“, forderte Andreas Köhn von der dju Berlin-Brandenburg.
Auch Dortmunder Neonazis sind schon häufiger durch Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten aufgefallen. So verschafften sich beispielsweise mehrere Neonazis der Partei “Die Rechte” Presseausweise, um sich bei Demonstrationen hinter den Absperrungen der Polizei bewegen und Gegendemonstranten fotografieren und Journalisten bei der Arbeit bedrängen zu können.