Im Schutz des (vermeintlich) anonymen Internets rufen Rechtsextreme immer wieder zu Gewalt auf. Vor allem bei Facebook wird gehetzt, gedroht und beleidigt. Inzwischen geht die Polizei aber konsequenter gegen die Täter vor. In Berlin gab es in den letzten Monaten immer wieder Razzien bei Neonazis, die im Netz zu Straftaten aufriefen.
Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes haben am Donnerstag gegen sechs Uhr gemeinsam mit Spezialeinsatzkräften des Landeskriminalamtes Berlin die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld durchsucht. Der polizeilich bekannte Mann soll, im Internet öffentlich zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgerufen zu haben. Unter Bezugnahme auf einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim soll er im Internet den Kommentar veröffentlich haben: „Sehr gut gemacht. Weiter so. Alle Asylbewerberheime müssten brennen.“ Die Polizisten beschlagnahmten bei der Durchsuchung fünf Computer und zwei Mobiltelefone als Beweismittel.
„Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt regelmäßig gegen Personen, die mit volksverhetzenden, beleidigenden oder bedrohenden Kommentaren gegen Flüchtlinge, Asylbewerberheime oder Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, im Internet agitieren“, heißt es in einer Pressemeldung der Berliner Polizei.
Verfassern derartiger Hetztiraden drohen hohe Geldstrafen. In solchen Fällen werden durch den Staatsschutz regelmäßig Computer und Smartphones beschlagnahmt und seitens der Justiz Strafbefehle wegen Volksverhetzung und Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken erlassen. Die Geldstrafen bewegen sich dabei grundsätzlich im vierstelligen Bereich.