Nach einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein polnisches Auto in Nauen wurden am Dienstag zwei Haftbefehle vollstreckt. Unter den Tatverdächtigen ist auch der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider – er sitzt jetzt in U-Haft.
, mit freundlicher Genehmigung der Potsdamer Neueste Nachrichten
Ausgerechnet an dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD eröffnete: Bei Hausdurchsuchungen in mehreren Städten wurde am Dienstag nach PNN-Informationen der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider festgenommen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sitzt er bereits in U-Haft. Schneider steht im dringenden Tatverdacht, im Mai letzten Jahres den Pkw eines polnischen Staatsbürgers aus fremdenfeindlichen Motiven angezündet zu haben.
Auto in Nauen angezündet – Verbindung zu anderen Straftaten?
Das Auto stand damals auf dem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Nauen. Die Spurensicherung ergab, dass der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es Verknüpfungen zu anderen rechtsextremistischen Straftaten in der Stadt gibt: Erst vor zwei Wochen wurde ein Brandanschlag auf das Auto von zwei kommunalen Linke-Politikern verübt. Im August 2015 brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Stadt völlig aus, immer wieder wurde das Nauener Linke-Büro angegriffen. Schneider meldete im Land Brandenburg zahlreiche Anti-Asyl-Demonstrationen an, neben der NPD war er auch bei den parteilosen Neonazis der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ aktiv.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse Haftbefehle gegen die drei dringend Tatverdächtigen beantragt. Die Amtsgerichte Nauen und Potsdam erließen diese Haftbefehle, welche am heutigen Dienstag gegen den 29-jährigen Maik Schneider und eine 22-Jährige vollstreckt werden konnten. Gleichzeitig wurden die Wohnungen und andere Aufenthaltsorte der Beschuldigten nach weiteren Beweismitteln durchsucht. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger konnte nicht angetroffen werden. Nach ihm laufen jetzt die Fahndungsmaßnahmen.
Durchsuchungen in mehreren Städten
Bei den insgesamt sechs Durchsuchungen in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien wurden umfangreiche Beweismittel – unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen – beschlagnahmt. Diese müssen nun ausgewertet werden, hieß es von den Ermittlungsbehörden. Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut sicher. Bei den Beschuldigten wurden auch geringe Mengen drogenähnlicher Substanzen sowie mehrere Tausend Euro Bargeld gefunden. Die beiden Verhafteten wurden noch im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt.