Vor einer Woche griffen „Identitäre“ aus ihrem Hausprojekt heraus in Halle zwei Zivilpolizisten mit Waffen an. Nur einen Tag später wurde ein Verfahren wegen Nötigung und Körperverletzung gegen einen weiteren „Neurechten“ eingestellt. Die Gewalt eskaliert, die Anwohner fühlen sich bedroht.
Als der Prozess gegen Andreas K. am 21. November beginnt, ist der Angriff seiner Gesinnungsgenossen auf zwei Polizeibeamte nur wenige Stunden her. Schon um 9Uhr haben sich 15 „Identitäre“ im Justizzentrum Halle versammelt. Vor dem Amtsgericht wird gegen ihr Mitglied Andreas K. verhandelt. Der Vorwurf: Nötigung und Körperverletzung. Zum dritten Mal muss K. hier erscheinen. Der Prozess scheiterte nach zwei Terminen im Juli 2017 an einer missachteten Frist und wird neu aufgerollt.
Vor Prozessbeginn fotografiert Simon Kaupert – Internetgesicht der Rechtsextremen – alle, die er für politische Gegner hält. Auch Journalisten zählt er scheinbar dazu. Der Angeklagte Andreas K. betritt eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn das Justizzentrum. Sein Anwalt ist Matthias Brauer, der für eine AfD-nahe Kanzlei arbeitet. Die AfD hält weiterhin am Abgrenzungsbeschluss zur „Identitären Bewegung“ fest.
Der Betroffene R. ist mit seinem Anwalt als Nebenkläger vor Ort. 9:45Uhr beginnt die Verhandlung in einem der größten Säle des Amtsgerichtes. Bei den letzten beiden Terminen gab es Gerangel um die Plätze, Schubsereien im Publikum, Beleidigungen. Dazu kommt es diesmal nicht, fünf Beamte sichern den Flur. In der Nacht zuvor hatten sich die Identitären scheinbar genug abreagiert.
Identitäre auf Menschenjagd, verletzte Polizisten
In der Nacht vor dem Prozess, um 23Uhr, ruft eine Gruppe von fünf bis sechs Angetrunkenen politische Parolen vor dem Haus der Identitären. Die Rechtsextremen erwidern, eine gegenseitige Pöbelei entsteht. Laut Daniel M.*, Zeuge des Vorfalls, werden aus dem Haus der Identitären Flaschen auf die Gruppe geworfen. Die Polizei berichtet von gegenseitigen Flaschenwürfen. Sophie R.*, die in der Nähe des IB-Hauses wohnt, hört laute „Heil Hitler!“-Rufe. Daraufhin ist alles still. Daniel M. erinnert sich nicht genau – sagt aber auch, dass es der Hitlergruß gewesen sein könnte. Die Polizei hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Zuletzt sollen die Betrunkenen „Ihr feigen Säcke, kommt aus eurem Haus raus!“ gerufen haben.
Daniel M. beobachtet, wie sich die kleine Gruppe dann vom Haus entfernt. Zwei Personen, eine mit Tuch vor dem Mund, sieht er kurze Zeit später über den Steintorcampus der gegenüberliegenden Universität gehen. Zwei Zivilfahnder, wie die Polizei später bestätigt.
Zu dem Zeitpunkt öffnet sich die Tür der Adam-Kuckhoff-Straße 16, das Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle. Baseballschläger, eine Holzlatte und Pfefferspray haben die zwei „Identitären“ bei sich, die auf die Straße treten. Einer der Bewaffneten ist mit einer Skimaske vermummt. Der andere trägt einen weißen DDR-Polizeihelm, dazu einen Schild. Sie sind 27 und 29 Jahre alt. Ihre Körpersprache ist laut Augenzeugen äußerst aggressiv. „Beim Gehen wippten sie richtig vor Adrenalin“, sagt Daniel M., „Die hatten richtig Bock, jemandem auf die Fresse zu hauen. Das war Vorfreude.“
Die Zivilfahnder sehen die beiden Bewaffneten. Sie zücken ihre Ausweise, rufen den „Identitären“ zu, dass sie Polizisten sind, wollen sie stoppen. Den beiden Männern ist das egal. Sie sprühen einem Beamtem Pfefferspray ins Gesicht. Sie lassen nicht von den Polizisten ab. Die müssen ihre Pistolen ziehen, auf die Rechtsextremisten anlegen. Erst da geben die Identitären auf, werden festgenommen. Die Polizisten beschlagnahmen deren Waffen und die alte Polizeiausrüstung. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.
Rechte instrumentalisieren den Angriff
Online und in Interviews versuchen Identitäre, der Landtagsabgeordnete Tillschneider (AfD) und Stadtrat Raue (AfD), den Angriff umzudeuten. Für die „Identitären“ war laut eigenem Statement auf Facebook alles ein Missverständnis, ein bedauerliches Versehen. Auch bei den Beamten entschuldigen sie sich. Tillschneider spricht ihnen sein Vertrauen aus – den Polizisten nicht. Vielmehr versucht er, den Beamten eine Teilschuld zu unterstellen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung behauptet Tillschneider, die Beamten wären vermummt gewesen. Die Identitären hätten sie schlichtweg mit den Angreifern verwechselt. Die Polizeidirektion Süd dementiert das. Ihre Beamten hätten sich mehrfach ausgewiesen. Vermummt seien sie zu keinem Zeitpunkt gewesen. Einer soll ein Tuch über dem Mund getragen haben, mehr nicht. Auch die Behauptung, dass der Schutz für das Haus mangelhaft sei, weißt die Polizei auf Nachfrage zurück:
»Bereits seit geraumer Zeit hat die Polizei eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem Umfeld des Gebäudes zu gewährleisten. Ein Beleg dafür ist auch, dass man alle Beteiligten des 20.11.2017 unmittelbar in der Nähe feststellen konnte.«
AfD-Stadtrat Raue lenkt gegenüber MDR online im Interview zum Angriff vom Thema ab. Er will lieber über das linke Projekthaus „Hasi“ sprechen. Die verletzten Polizisten und die Gewalt der „Identitären“ erwähnt er nicht. Auch CDU-Stadtrat Scholtyssek hat in der Vergangenheit gern gegen die „Hasi“ mobil gemacht, das Projekthaus als linksextrem bezeichnet. Dem MDR sagt er, gegen die „Identitären“ habe die Stadt keine Handhabe. Schön fände er das nicht, man müsse damit aber umgehen.
Verfahren gegen Identitären trotz Geständnis eingestellt
Andreas K. sitzt am Tag nach dem Angriff im Amtsgericht. Die IB Halle tritt geschlossen auf, sitzt im Block auf der rechten Seite vom Verhandlungssaal. Zum zweiten Mal verliest die Staatsanwältin die Anklageschrift. Diesmal versucht K. gar nicht erst, sich zu rechtfertigen. Er gibt unumwunden zu, am 9. März 2016 den linken Studenten R. mit vollem Körpereinsatz aus einer Straßenbahn gedrängt zu haben. Die Schilderungen von R. und Andreas K. sind wie beim ersten Prozesstermin fast deckungsgleich.
Die Staatsanwältin sieht K.s Aussage als klares Geständnis und fordert ein Rechtsgespräch. Dabei solle nur noch das Strafmaß geklärt werden. K.s Anwalt lehnt ab, will noch weitere Zeugen hören. Wenig später unterbricht Richterin Aschmann die Verhandlung für die Mittagspause. In der Zeit einigen sich Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Richterin auf die Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Der Nebenkläger hat dabei keine Stimme. Andreas K. soll 500€ in fünf Raten an die Caritas Halle zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Richterin Aschmann sagt zum Schluss, der Betroffene habe ja nicht in die Bahn steigen müssen. Auch sei das Verfahren nur vor Gericht gelandet, weil es eine Auseinandersetzung zwischen rechts und links sei. Für sie sei die Tat eine Lappalie. Es gäbe Prozesse zu viel schlimmeren Taten, die sofort eingestellt würden.
Im Schlussplädoyer bezeichnet der Nebenklageanwalt Verfahrenseinstellung und Urteilsbegründung als schwerwiegendes Signal an die Täter. Die könnten jetzt weiter Menschen bedrohen und angreifen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Die Sprecherin der Mobilen Opferberatung Halle ist über das Urteil entsetzt: „Wiederholt werden von der Justiz rechte Angriffe als Auseinandersetzung zwischen rechts und links relativiert. Damit wird die reale Bedrohung durch die rechtsextremen Identitären völlig verkannt“.
Nachbarn organisieren sich
Derweil haben sich über 120 Nachbarn des braunen Hauses organisiert. Sie haben einen offenen Brief an die Rechtsextremen verfasst, in dem sie sich ausdrücklich gegen die Nachbarschaft mit ihnen verwehren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Verein Miteinander unterstützen sie dabei. Auch nach dem Angriff vom 20. November hat sich die Initiative getroffen. Sie tauschen sich regelmäßig über Erfahrungen mit den „Identitären“ aus.
Eine Anwohnerin berichtet, dass sie vor einigen Wochen abends in ihrem Auto saß und eine SMS schrieb. Sie möchte unerkannt bleiben. Eine Gruppe von 5-6 Personen sei aus dem IB-Haus gekommen. „Die haben sich dann sternförmig aufgeteilt und 20 Minuten lang Aufkleber geklebt.“, sagt sie. Sie erzählt, dass ein erfahrener Kader bei solchen Aktionen immer eine Art Lehrling dabei habe. „Damit bilden die sich ihre Leute ran.“, vermutet sie. „Die Jüngeren haben bei der Klebeaktion keinen Schritt ohne den größeren gemacht, die waren wie deren Schatten“, so die Anwohnerin weiter.
Mit Quarzsandhandschuhen werden die Identitären öfter gesichtet. Deren Gruppen patrouillieren durchs Viertel, schüchtern Anwohner ein, rempeln sie an, drohen ihnen.
Sophie R.* erzählt, dass die Auseinandersetzungen meist auf nonverbaler Ebene stattfinden. „Die machen einem Platz zum Durchgehen, du musst zwischen denen durchlaufen. Da hat man automatisch Körperkontakt“, sagt die Anwohnerin. Das sei für viele äußerst unangenehm. „Man wird dabei angerempelt“, berichtet R. weiter. Doch die Nachbarn lassen sich nicht einschüchtern: „Wenn man einen Bogen um die macht, gibt man denen ja den Raum und fängt sich am Ende noch dumme Sprüche ein“. Anwohner bezeichnen das Verhalten der „Identitären“ als Strategie der Raumnahme.
*Namen geändert