Über Wochen war es ruhig gewesen, öffentlich war nichts über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu hören. Doch nun ist es wieder soweit. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht laut eines ddp-Berichts in der Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre der rechtsextremen Partei einen Mosaikstein für einen möglichen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei. Darüber wollten die Innenminister der Bundesländer bei ihrer nächsten Konferenz im April sprechen, sagte Edathy der „Frankfurter Rundschau“. Der von der Staatsanwaltschaft Berlin als volksverhetzend eingestufte WM-Planer der NPD sei ein weiterer Beleg für die menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD.
Das ist zwar nicht falsch, allerdings ist der WM-Planer seit März 2006 – also seit genau zwei Jahren – bekannt. Es handelt sich also um einen bekannten weiteren Beleg. Viel interessanter als die 427. Auflage einer Verbotsdebatte zu führen, wäre es, jetzt einmal das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht öffentlich zu thematisieren, um ein für allemal festzustellen, dass Hautfarbe und Nationalität nichts miteinander zu tun haben und der Rassenwahn und Volksgemeinschaftsirrsinn der Vergangenheit angehören sollten. Allerdings hat die SPD bereits mehrfach ein Händchen dafür bewiesen, eine inhaltsfreie Verbotsdebatte anzustoßen, statt über gesellschaftliche Missstände zu debattieren. Ein Beispiel war die Diskussion nach der Hetzjagd in Mügeln.
Avanti dilettanti?
Außerdem stellt sich die Frage, wie die NPD verboten werden soll, wenn es das Bundesinnenministerium bislang nicht einmal geschafft hat, wirksam gegen das Collegium Humanum oder die Heimattreue Deutsche Jugend vorzugehen. Denn warum diese nicht seit Jahren verboten sind, das versteht wirklich so gut wie niemand, der sich näher mit der Materie beschäftigt. Weiterhin ist noch immer nicht geklärt, welche Rolle die V-Männer des Verfassungsschutzes in der Partei spielen. Zudem zerlegt sich die NPD gegenwärtig selbst, eine solche staatliche Intervention erscheint also möglicherweise überflüssig.
NPD-BLOG.INFO über die NPD-Verbotsdebatte.