Auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik kommen Kräfte der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen. Die AfD schickt die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion.
Von Henrik Merker
Im sachsen-anhaltinischen Schnellroda finden seit 20 Jahren Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. NPD-Politiker, Funktionäre aus deren Jugendorganisation und Mitglieder der erst später entstandenen Identitären Bewegung sind gern gesehene Gäste. CDU-Politiker wie Martin Hohmann, die früher Vorträge bei den Veranstaltungen hielten, sitzen heute für die AfD in den Parlamenten.
An diesem Wochenende lud das IfS erneut zu einer Veranstaltung, der sogenannten Sommerakademie, in einen Gasthof. Als Hauptreferenten geladen: die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah. Berührungsängste mit dem Zirkel der Neuen Rechten sind den Parteifunktionären und -funktionärinnen fremd.
Mit der Öffentlichkeit hingegen nicht: Plakate verdeckten die Fenster, Teilnehmerinnen und Teilnehmer pöbelten Journalisten an. Manche Gäste kamen gar mit Autos, auf denen die Kennzeichen abgeklebt waren.
In der Bundestagslimousine zum neurechten Treffen
Weidel hingegen kam in einer Limousine vom Fahrdienst des Bundestages und betrat den Gasthof über einen Hintereingang. Für jedermann zu sehen war sie erst hinterher auf dem YouTube-Kanal des IfS. „Ich fand es unwahrscheinlich wichtig und schön, hier zu sein“, sagte sie in einem Video und bedankte sich für die Einladung von IfS-Chef Erik Lehnert. Sie habe sich über die „aktiven und wissbegierigen Leute“ gefreut.
Dabei handelt es sich größtenteils um Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, der neurechten Kampagnen-Plattform Ein Prozent und vom IfS selbst. Einige Gäste kamen aus dem Identitären-Kaderzentrum in Halle, sie sind regelmäßige Teilnehmer. Neben Andreas K., der 2018 das Neonazifestival im sächsischen Ostritz besuchte, stand auch Dorian S. vor der Tür des Gasthofes. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Zivilpolizisten im November 2017 in Halle.
Rechte Kreise treffen sich beim Bier
Es ist ein abgeschotteter Zirkel, der in Schnellroda zusammenfindet. In dessen Mitte steht eine der wichtigsten Figuren der Neuen Rechten überhaupt: Götz Kubitschek, Vordenker von Identitären und AfD. Er lud die Parteifunktionäre zum entspannten Biertrinken ein: Im Hinterhof des Gasthauses stand unter anderem Torben Braga, Pressesprecher der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. 2015 war Braga Bundessprecher der rechtsextrem beeinflussten Deutschen Burschenschaft. Neben ihm kamen auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichhardt und der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider – alle werden dem völkischen Flügel des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zugerechnet.
Kubitschek leitet den Antaios-Verlag, der seinen Sitz im selben Haus hat wie das Institut für Staatspolitik. Auffällig ist die betont intellektuelle Aufmachung: Das IfS wirbt auf seiner Website mit Professoren, die auf den Veranstaltungen referieren. Auch zum Autorenstamm des Antaios-Verlags gehören größtenteils Akademiker. Manche unter ihnen, wie Mario Müller oder Arne Schimmer, stammen aus NPD-Kreisen.
Nicht nur die Gäste der Akademie haben derweil Verbindungen zur NS-relativierenden Szene. Gemeinsam gaben IfS-Chef Lehnert und Verleger Kubitschek 2009 die Werke des SS-Kriegsberichterstatters Joachim Fernau heraus. Im Antaios-Shop sind Titel wie Rasse, Evolution und Verhalten erhältlich. Letzteres behauptet die Existenz dreier „Großrassen“, in die die Menschheit geteilt sei. Ebenfalls im Programm des Verlags: ein Buch mit dem Titel Adolf Hitler – mein Jugendfreund.
Anmerkung: Torben Braga war im Jahr 2015 Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, nicht bis 2017, wie es in einer früheren Version dieses Textes hieß. Wir haben dies korrigiert.