Die Universität Potsdam legt sich mit der NPD an. Die Leitung der Hochschule verweigert einem Studenten die Anerkennung eines Praktikums in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick.
Von Tagesspiegel-Autor Alexander Fröhlich
Ronny Zasowk, Jahrgang 1986, ist Vize-Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg, zudem Chef der NPD in der Lausitz, dem aktivsten und radikalsten Kreisverband in Brandenburg, der eng mit militanten Rechtsextremisten verzahnt ist. 2009 machte Zasowk ein Praktikum in der NPD-Zentrale in Köpenick. „Er war im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. „Er hat Artikel für das Internet geschrieben, hat Flugblätter entworfen.“ Schließlich musste Zasowk seinen Praktikumsbericht im Prüfungsamt der Universität vorlegen, um das Praktikum für sein Studium anerkannt zu bekommen. Der Vorsitzende des Uni-Prüfungsausschusses sichtete den Bericht und wollte dem NPD-Funktionär die Bescheinigung nicht ausstellen.
Ohne die kann Zasowk aber keinen Abschluss machen. Nun will er vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sein Praktikum als absolviert gilt. Seit Ende August 2010 liegt die Klage dort. Wann es zum Prozess kommt, steht noch nicht fest.
Uni-Dekan Klaus Goetz sieht sich auf der sicheren Seite. Der Praktikumsbericht lasse nicht erkennen, „welche an der Universität Potsdam erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft oder ergänzt wurden“. Ebenso könne er nicht sehen, „dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat befähigen“. Aber genau das schreibt das Hochschulgesetz in Brandenburg für Lehre und Studium, damit auch für Praktika vor.
NPD-Sprecher Beier hält diese Begründung für „vorgeschoben“. Die NPD sei eine zugelassene Partei wie jede andere. „Bei anderen Parteien hätte es keine Probleme gegeben“, sagte Beier. Und Zasowk ließ ausrichten, dass Praktikanten „auch das Recht haben müssten, sich mal bei der NPD umzusehen“.
Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Brandenburg, hält die Begründung der Hochschule für „ausgezeichnet“. Es gehe gerade nicht um ein Berufsverbot. „Nicht die NPD-Mitgliedschaft wird ins Feld geführt, sondern der Auftrag der Universität. Und deren Aufgabe ist es nicht, Diktatoren auszubilden.“
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist der 24-Jährige, der im Cottbuser Stadtparlament sitzt, auf dem Weg, in den Führungszirkel der Bundes-NPD aufzusteigen. „Sprachlich und ideologisch ist er dem Neonationalsozialismus zuzuordnen“ und klar antisemitisch.