Am 18. Juni wollen in Merseburg (Sachsen-Anhalt) hunderte Neonazis aufmarschieren. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft machen gegen den Rechtsextremen Aufzug mobil. Rund 70 Gruppen und Einzelpersonen haben den Protest-Aufruf bereits unterschrieben.
Hier der Aufruf des Protest-Bündnisses:
„Am 18. Juni 2011 wollen Neonazis bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: “Damals wie heute: Arbeiter im Kampf um die Freiheit!” planen sie einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.
An diesem Tag setzten sich auch in der Region Merseburg Tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere mussten Repressionen erdulden.
Nur vorgeblich geht es den Neonazis am 18. Juni 2011 um die „Freiheit“. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen wie im vergangenen Jahr das Wochenende des Merseburger Schlossfestes nutzen, um ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenfeindlichen Parolen offensiv und mit großem Publikum auf die Merseburger Straßen zu tragen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.
Unsere Sorge ist dabei nicht nur, dass Neonazis sich ausgerechnet das imageträchtige Wochenende des Merseburger Schlossfestes für ihre menschenfeindlichen Aktivitäten aussuchen. Merseburg hat auch an allen anderen Tagen des Jahres ein Problem mit Neonazis. Zur Landtagswahl wählten über 600 Menschen (4,6 Prozent) in der Stadt die verfassungsfeindliche NPD. Viele Gebäude sind mit neonazistischen Parolen beschmiert. Offenbar rechte Täter schändeten inzwischen zum vierten Mal die Gedenkstele für die ermordeten Sinti und Roma auf dem Merseburger Neumarkt. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen von Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche sowie auf Migrantinnen und Migranten.
Widerstand gegen Neonazis in Merseburg muss noch sichtbarer und wirksamer werden. Wir wollen in unserer Stadt den Nazis aktiv etwas entgegensetzen. Beispiele aus der Region zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, kommen sie wieder. Wo ihnen aber Widerstand entgegengesetzt wird, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.
Unser breites Bündnis will den Naziaufmarsch nicht einfach hinnehmen. Wir rufen deshalb zum friedlichen und gewaltfreien Protest gegen die Neonazis auf. Wir werden die Aktivitäten der rechten Szene aus NPD und „Freien Kräften“ in Merseburg konsequent behindern. Mit unseren Aktivitäten wollen wir den Neonazis die Lust an Aufmärschen in Merseburg nehmen. Wir setzen dabei auf unterschiedlichste, aber immer friedliche Aktionsformen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die vielen Gäste des Schlossfests ein, am 18. Juni 2011 eine Stunde für Demokratie zu geben. Ob jung, ob alt, kommen Sie am 18. Juni vor Ihrem Besuch des Merseburger Schlossfests zu den Kundgebungen und Aktionen gegen Neonazis. Beteiligen Sie sich am gewaltfreien Protest und helfen Sie mit, dass Neonazis in Merseburg nicht ungehindert marschieren können!“