Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) feiert heute ihr 10-jähriges Bestehen. Seit Juni 2001 unterstützt und berät die MBR Menschen in Berlin, die in ihrem Alltag mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen engagieren möchten.
„Die zurückliegenden zehn Jahre sind eine Erfolgsgeschichte“, sagt MBR-Gründerin und Leiterin Bianca Klose. „Die Zahl der Menschen, die wir beraten, ermutigen und unterstützen konnten, ist groß. Sie alle haben die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Berlin positiv verändert.“
Die von der MBR erarbeiteten Standards in den Bereichen Jugendarbeit, im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur und bestehenden Angsträumen setzten bundesweit Maßstäbe. Der rechtsextremen Szene gelang es trotz intensiver Bemühungen in den letzten Jahren, weder dauerhafte Anlaufpunkte zu etablieren, noch eine Präsenz im öffentlichen Raum zu entfalten.
Auch der Austausch und die Verständigung aller Berliner Bezirksbürgermeister/innen auf ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit rechtsextremen Raumanfragen, Aufmärschen und Konzerten markieren einen wichtigen Erfolg der Arbeit der MBR. Die zahlreichen Handreichungen der MBR, wie etwa auch die aus der Praxis entwickelten Empfehlungen zum Umgang mit der rechtsextremen Wortergreifungsstrategie, stoßen landes- aber auch bundesweit nach wie vor auf eine große Resonanz.
Mit ihrer jahrelangen Arbeit hat die MBR dazu beigetragen, dass sich Rechtextreme in Berlin kommunal nicht verankern konnten. Durch die gezielte Unterstützung und Vernetzung von Kommunalpolitik, Verwaltung und demokratischer Zivilgesellschaft, ist es in den letzten 10 Jahren in Berlin gelungen, die öffentlichen Handlungsspielräume der Rechtsextremen erheblich einzuengen und ihre Wirkungsmacht zu begrenzen.
Das Spektrum der Partner/innen und Beratungsnehmenden Ist so divers wie Berlin. Es reicht von Einzelpersonen und bezirklichen Bündnissen gegen Rechts über Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung bis zu Trägern wie dem Berliner Fußballverband oder dem Handelsverband Berlin-Brandenburg.
„Demokratie muss stets neu erkämpft werden. So sieht sich die Stadt im kommenden Wahlkampf neben der rechtsextremen NPD mit zwei neuen rechtspopulistischen Formationen konfrontiert. Die rechtsextreme Szene ist in Berlin zwar geschwächt, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, nimmt jedoch zu, wie die jüngsten Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber Engagierten zeigen. Und auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft beobachten wir eine Erosion demokratischer Werte, wie sie die Debatte um die Thesen Sarrazins gezeigt hat“, sagt Klose. „Wir danken daher all jenen, die wir in den vergangenen 10 Jahren unterstützt und begleitet haben, für ihr alltägliches Engagement, ihre Kreativität und ihre Entschlossenheit“.
Doch jetzt steckt die MBR in finanziellen Schwierigkeiten, weil sie die „Extremismusklausel“ von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nicht unterschreibt. „Denn die Klausel fördert nicht etwa demokratisches Engagement, sondern fordert einen Bekenntniszwang und das Überprüfen der Partner/innen auf Verfassungstreue und verbreitet damit eine Klima des Misstrauens.“ Trotz massiven öffentlichen Drucks – u.a. durch den Berliner Senat – hält die Bundesfamilienministerin an der umstrittenen Klausel als Förderbedingung fest. Zwar übernimmt das Land Berlin einen Teil der nun wegbrechenden Bundesförderung, aber der MBR fehlen für 2011 immer noch 20.000 Euro im Budget.
„Engagement verdient Vertrauen, ebenso wie unsere professionelle Arbeit Förderung verdient. Wenn wir ausgerechnet im Jahr unseres 10jährigen Bestehens unsere Beratungsarbeit einschränken müssen, wäre das ein bitteres Signal“, betont Klose.
Das Spendenportal ist unter www.berlin-gegen-nazis.de zu finden. Die MBR ist für jede Spende in jeder Höhe dankbar.