500 Menschen haben am Mittwoch in Berlin-Mitte gegen die Relativierung von NS-Verbrechen demonstriert. Der Anlass war eine „Mahnwache“ von 50 Rechtsextremisten unter dem Motto „Nein zum israelischen Holocaust im Gazastreifen“. Ursprünglich hatte die NPD ihre Veranstaltung für den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar angemeldet. Für diesen Tag war diese aber gerichtlich untersagt worden. Daraufhin hatten NPD und Gegendemonstranten für den 28. Januar mobilisiert.
Eine „unglaubliche Provokation“ und eine „Verniedlichung und Leugnung des Holocaust“ nannte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), in seiner Rede auf der Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung die rechtsextreme „Mahnwache“. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei aus. Gleichzeitig betonte Momper aber, dass neben staatlicher Repression auch zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wichtig sei. Die Demo sei ein gutes Beispiel hierfür.
Zu der Demonstration aufgerufen hatten neben den im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auch die Amadeu Antonio Stiftung sowie andere gesellschaftliche Gruppen. Im Aufruf heißt es: „Ob am Tag des internationalen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus oder einen Tag später: Wir wollen es nicht zulassen, daß der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert wird. Der Versuch auf Kosten der Millionen Opfer der Nazis diesen wichtigen Tag in den Schmutz zu ziehen, wollen wir eine deutliche Abfuhr erteilen“. Die Demonstration der demokratischen Kräfte endete am Bahnhof Friedrichstraße.
Dort hatten sich ca. 50 Neonazis aus dem Spektrum der NPD und der „Freien Kräfte“ versammelt. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Gegen den israelischen Holocaust“ und „Internationaler Nationaler Sozialismus. Für die Freiheit der Völker“. Als einziger Redner sprach auf der rechtsextremen „Mahnwache“ der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel. Dieser hatte die Veranstaltung auch angemeldet. Aufgrund der großräumigen Polizeiabsperrungen blieben die Rechtsextremisten während ihrer „Mahnwache“ die ganze Zeit über völlig isoliert. Eine Stunde vor dem offiziellen Schluß beendeten sie ihre Veranstaltung.
Der Berliner Polizeipräsident hatte die „Mahnwache“ für den 27. Januar unter anderem mit der Begründung verboten, die NPD versuche, den Massenmord an den Juden zu relativieren. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot der rechtsextremen Veranstaltung durch die Polizei für diesen Tag bestätigt. In der Begründung hierfür heißt es, die NPD verbinde als „bekanntermaßen rechtsextremistische Partei mit antisemitischen Zügen“ ihren Protest gegen die Kriegsführung Israels in Gaza mit dem Begriff „Holocaust“. Damit ziele sie darauf ab, „die Kriegsführung Israels mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichzusetzen und damit den Völkermord an den Juden Europas zu relativieren“. Diese „Relativierung und Gleichsetzung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ verletze „grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in unerträglicher Weise“.