Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden soll. Die Ver.di-Jugend hat jetzt eine Linksammlung mit allen Infos zum gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 und aktuellen Texten zusammengestellt.
Nach der Aufdeckung der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ kamen erneut Forderungen nach einem Verbot der NPD auf. Führende Mitglieder der Partei hatten jahrelang das Trio unterstützt. Aufgrunddessen gibt es in allen Parteien sowie seitens vieler außerparlamentarischer Initiativen Unterstützung für ein neues Verbotsverfahren.
Neben einer Reform der so genannten Sicherheitsbehörden, beschloss die Innenministerkonferenz im Dezember 2012, ein erneutes Verfahren zu prüfen. Ein erster Versuch war an den V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei gescheitert. Diese sollen nun sogar abgezogen werden
Aber welche Argumente gibt es für und gegen ein Verbot?
Um einen Einblick in die vergangenen und die aktuellen Debatten sowie zum bereits gescheiterten Verbotsverfahren (2003) zu ermöglichen, hat die Ver.di-Jugend eine Archiv-Sammlung zusammengestellt. Hier geht es direkt zur Seite.