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UN-Ausschuss: Inklusion ist in Deutschland mangelhaft

 

Nun ist er also da, der Bericht. Der UN-Ausschuss hat auf elf Seiten seine Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Staaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention korrekt umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte seitdem erreicht wurden.

Stünde auf dem Papier am Ende eine Schulnote, Deutschland bekäme wohl eine glatte Fünf. Denn der Ausschuss hat Bund, Ländern und Kommunen klar mitgeteilt, sie sollten jetzt mal langsam voranmachen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern – und das auf allen Ebenen und in fast allen Themenbereichen. Nur am Anfang wurde ein kleines bisschen gelobt: Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung würdigte man und die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache. Aber dann hagelte es Kritik. Ich habe mal ein paar Punkte herausgegriffen:

Menschenrechte

Der Menschenrechtsansatz der Konvention sei in vielen Bereichen weder verstanden noch umgesetzt worden. Er sei auch in den meisten Gesetzen nicht sichtbar. In der Statistikerfassung mache sich das zum Beispiel bemerkbar. Die Datenlage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sei nicht ausreichend.

Angemessene Vorkehrungen

In anderen Ländern gilt es zum Beispiel als diskriminierend, wenn Geschäfte sich weigern, eine Rampe anzuschaffen, um das Beispiel aus meinem letzten Beitrag aufzugreifen. Der Bericht mahnt an, dass Deutschland nicht einmal solche Vorkehrungen definiert habe. Außerdem werde es nicht als Diskriminierung angesehen, wenn Institutionen und Unternehmen zum Beispiel keine Rampe bauten und behinderte Menschen damit ausschlössen. Der Ausschuss rät dringend, diese „angemessenen Vorkehrungen“ gesetzlich zu verankern.

Institutionalisierung

Der Ausschuss kritisierte auch die Rolle von Institutionen in Deutschland. Das Thema Gewalt innerhalb und außerhalb von Institutionen werde vernachlässigt und eine unabhängige Monitoringstelle dazu fehle. Außerdem müssten das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen besser gefördert und behinderungsbedingte Kosten getragen werden, statt den Einzelnen oder die Familien unnötig zu belasten.

Schulische Inklusion

Im Bereich der schulischen Inklusion hat der UN-Fachausschuss Deutschland dringend empfohlen, ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern einzuführen. Förderschulen sollten abgebaut werden, um Inklusion möglich zu machen und mehr Kindern mit Behinderungen den Weg in die Regelschulen zu eröffnen. Dafür müssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden und die Lehrerausbildung reformiert werden.

Inklusion im Berufsleben

Der Ausschuss bemängelte die unzureichende Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und kritisierte auch die Rolle der Behindertenwerkstätten. Diese sollten eine Exit-Strategie entwickeln, um mehr behinderten Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu ermöglichen.

Wahlrecht

Noch immer dürfen nicht alle behinderten Menschen in Deutschland wählen. Der UN-Ausschuss hat Deutschland aufgefordert, das dringend zu ändern und auch Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zu den Wahlurnen zu geben.

Zugang zu Information

Der Ausschuss hat außerdem kritisiert, dass behinderte Menschen keinen Zugang zu wichtigen Informationen hätten. Dabei geht es zum einen um blinde Menschen. Deutschland solle endlich das Abkommen von Marrakesch ratifizieren und umsetzen, das unter anderem blinden und sehbehinderten Menschen erlaubt, Kopien eines Werkes anzufertigen, ohne dabei Rechte zu verletzen. Außerdem forderte der Ausschuss, Warn- und Notrufsysteme auch für gehörlose Menschen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten barrierefreie Medienangebote ausgebaut werden.

Also alles in allem ist die Liste sehr lang. Die nächste Staatenprüfung steht 2019 an. Viel Zeit also, wirklich etwas zu ändern und die UN-Konvention auch in Deutschland mit Leben zu füllen.

30 Kommentare


  1. Otto Speck hat Anfang des Jahres in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen. Die schulische Inklusion basiert auf Übersetzung- und Denkfehlern.
    Leider, so zeigt der Bericht jetzt, bezieht sich das offensichtlich nicht nur auf den Bereich der schulischen Inklusion.
    Schade!


  2. Liebe Redaktion, warum wurde mein Beitrag zur Inclusion eben zensiert?

    Der Beitrag wurde nicht zensiert, sondern muss erst freigeschaltet werden. cl

  3.   tecate

    Inklusion als ein Menschenrecht zu definieren, höhlt die Idee der Menschenrechte aus, und lässt sie herabsinken auf das Niveau eines politischen Programms. Heutzutage werden „Menschenrechte“ von Lobbyvereinen definiert, und dann via UN und EU in der nationalen Gesetzgebung implementiert. Im europäischen Parlament gab es bereits mehrere Anläufe, Abtreibung als Menschenrecht zu definieren, und mit der jüngsten Annahme des sogenannten „Tarabella-Berichts“ ist dies gelungen und zur Leitlinie des Parlaments geworden.

    http://www.abgeordneten-check.de/nachricht/scharfe-kritik-am-tarabella-bericht-203/

    Die Mainstream-Medien schweigen sich wie gewohnt darüber aus.

  4.   claudia signorello

    Beispiel: neue s-bahn-züge! die alten, die an fast jedem Bahnhof ebenerdigen ausstieg ermoeglichten, wurden durch neue ersetzt! bei diesem ist die stufe vom waggon zum Bahnsteig extrem hoch (ich schätze 40 cm), außerdem sind sie horizontal auch weiter vom Bahnsteig entfernt als die alten.

    selbst noch nicht gehbehinderte haben Probleme beim aussteigen. auf nachfrage bei der db hieß es, das sei wegen einer neuen Verordnung der eu, die irgendwelche technischen Neuerungen verlangt, welche nur die neuen wagen erfüllten.

    im bedarffsfall, wenn jemand mit rollsstuhl aus- oder einsteigen will, muss der Fahrer den stand verlassen und eine Absenkung o.ä. der eingangsschwelle von Hand veranlassen. das bedeuert verzoegerungen.

    die alten bahnen waren eindeutig behinderten-, seniorenfreundlicher!

    außerdem gibt es noch immer Bahnsteige, die nur per treppe erreichbar sind, was für entsprechend eingeschränkte Personen auch nicht immer moeglich ist, zumal die fahrstühle sehr häufig defekt sind. da sagte man mir auf nachfrage, man koenne dann eine Station weiterfahren, umsteigen und zurückfahren…

  5.   Juja

    Gibt es den Bericht auch auf Deutsch? Wenn ja, wo oder wie finde ich den? :)

  6.   Patau

    Liebe Zeit-Redaktion,

    in meinem Studium der Sonderpädagogik sind dem Thema Inklusion auf verschiedenen Ebenen pro Semester eine Pflichtveranstaltung gewidmet und auch dort kommt es zu sehr häufiger inflationärer Nutzung des Begriffes. Die Idee der Inklusion hängt an der geschichtlichen Entwicklung des Begriffes schon vor der UN-Menschenrechtskonvention 1989 und 2009 und dem Salamanca-Erklärung 1994. Mir dreht sich der Magen um, wenn ich viele der fehlgeleiteten Kommentare nicht hauptsächlich zu diesem Artikel lese.

    Die schulische Inklusion geht von einem ressorcenorientierten didaktischen Ansatz aus. Die diesem Artikel anhängende Defizitorientierung ist einem Gemeinschaftlich anstrebenswerten Ziel zu wider.
    Deutschland und die Denkweise der Deutschen basiert häufig auf der Diskriminierung anderer. Dabei meine Ich nicht ausschließlich den Rassismus, sondern die kategorische Einteilung der Menschen anhand ihre Funktionsfähigkeit und der Ausführung gewünschter Funktionen. Diese Diskriminierung ist in der Regel eine Einteilung auf der Ebene von scheinbar kleinen Dingen, die man beoachten, erkennen und Wertschätzen muss.

    Kinder die sich im Unterricht viel bewegen, Menschen die Amtsgänge selbstständig erledigen, aber an der Drehtür scheitern, Lücken zwischen Bahn und Bahnsteig, der Einzige zu sein der aufstehen darf, weil er ja nicht anders am Unterricht des Lehrers teilnehmen kann, die Erwartung nicht lange auf einem Gesicht zu verweilen um dessen Zügen zu studieren, die Festlegung von Normen an der eigenen Person, Die Schwierigkeit von der arabischen Morphologie in die deutsche Grammatik zu wechseln, wobei man diesen Wechsel den Schülern aus europäischen Ländern verzeiht. Beispiele finden sich zu Hauf!

    Bitte schreiben Sie einen Artikel der die Entwicklung des Begriffes Inklusion, seine verschiedenen Begründungslinien die Bedeutung für unsere heutige Zeit erfasst. Schreiben Sie nicht mehr wie wir scheitern, sondern über Erfolge und wo wir Ressorcen nutzen können. Tun Sie sich einen Gefallen und klären sie auf!


  7. Die Note 6 für die UNO. Weder Thema noch Strukturen verstanden.

    Die Vorschläge der UNO mögen in der Dritten Welt, wo vielleicht behinderte Kinder schamhaft versteckt und sowieso nur eine rudimentäre Schulbildung vermittelt werden, angebracht sein. In Deutschland ist es ein massiver Schritt zurück.

    (Schulische) Inklusion in Deutschland heißt, dass behinderte Kinder in die normalen Klassen gesteckt werden und die Lehrerin, die noch andere 25-30 Kinder zu betreuen hat, eine Integrationshelferin (pro behinderten Kind) zur Seite gestellt bekommt.

    Wer sind diese Integrationshelfer? Die „Ausbildung“ zum Integrationshelfer ist eine Ausbildungsmaßnahme der Bundesagentur, für die ein Hauptschulabluss völlig ausreichend ist. (Der wird wahrscheinlich nur deshalb benötigt, damit es keine dummen Rückfragen bei der Lohnabrechnung gibt.) Selbstverständlich werden diese Integrationshelferinnen auch prekär bezahlt.

    Bei Kindern mit geringen Einschränkungen, wie z.B. eine reine Körperbehinderung mag dieses Konstrukt ja noch aufgehen. Haben die Kinder aber massive Störungen im Bereich Intelligenz oder im seelischen Bereich (die sog. E-Kinder) sind die Grenzen ganz schnell überschritten. Lehrer, Hilfspersonal und die nicht behinderten Kinder sind dann ganz schnell überfordert, was sich selbstverständlich auf den Schulalltag und das Miteinander auswirkt.

    Teures Fachpersonal, das einschläge Studiengänge und Ausbildungen absolviert hat und Kindern mit diesen Behinderungen wirklich helfen und eine Perspektive geben könnte, braucht ja kein Mensch. Es ist ja auch egal, was diese Problemfälle dann hinterher von der Schule mitnehmen, Hauptsache es steht nicht „Förderschule“ auf dem Zeugnis.

    Der ganze soziale Bereich ist ja auch völlig überbewertet. Die über 100 Jahre Erfahrung mit dem Umgang von behinderten Menschen sind nicht relevant, wenn man ein paar Euro sparen kann. Die Integrationshelferinnen werden es schon richten. Ein paar „Muttergefühle“ und ein halbes Jahr reichen völlig aus.

  8.   Philipp B.

    Die Situation dürfte in vielen anderen Staaten ähnlich aussehen. Auch Österreich wurde in vielen der genannten Punkte kritisiert. Dort liegen maßgebliche Kompetenzen in der Behindertenpolitik bei den Bundesländern; ein Landeshauptmann hat unlängst im nationalen Fernsehen gesagt: „Wo sind wir denn, dass in Zukunft jedes Gasthaus in barrierefreien Zugang investieren muss?“

    Hier ein Interview zur aktuellen Situation in Österreich:
    http://mokant.at/1504-martin-ladstaetter-menschenrechte-behinderung-bizeps-barrierefreiheit-licht-ins-dunkel/

    Außerdem findet man unter http://www.disability-europe.net/ Berichte über die Behindertenpolitik anderer EU-Staaten.

  9.   69er

    Unsere größte Errungenschaft der Neuzeit, die Menschenrechte, werden durch die „Wirtschaftlichkeit“ in unserer heutigen Zeit bedeutungslos.

  10.   Betroffene

    Also mich würde viel eher die Frage interessieren, was unserer Regierung an „Strafe“ droht, wenn Sie bei der nächsten Prüfung erneut so schlecht abschneiden? Und vorallem wann? Wann ?

    Es muss doch spürbare Konsequenzen geben, damit sich in der Politik etwas verändert.

 

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