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UN-Ausschuss: Inklusion ist in Deutschland mangelhaft

 

Nun ist er also da, der Bericht. Der UN-Ausschuss hat auf elf Seiten seine Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Staaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention korrekt umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte seitdem erreicht wurden.

Stünde auf dem Papier am Ende eine Schulnote, Deutschland bekäme wohl eine glatte Fünf. Denn der Ausschuss hat Bund, Ländern und Kommunen klar mitgeteilt, sie sollten jetzt mal langsam voranmachen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern – und das auf allen Ebenen und in fast allen Themenbereichen. Nur am Anfang wurde ein kleines bisschen gelobt: Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung würdigte man und die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache. Aber dann hagelte es Kritik. Ich habe mal ein paar Punkte herausgegriffen:

Menschenrechte

Der Menschenrechtsansatz der Konvention sei in vielen Bereichen weder verstanden noch umgesetzt worden. Er sei auch in den meisten Gesetzen nicht sichtbar. In der Statistikerfassung mache sich das zum Beispiel bemerkbar. Die Datenlage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sei nicht ausreichend.

Angemessene Vorkehrungen

In anderen Ländern gilt es zum Beispiel als diskriminierend, wenn Geschäfte sich weigern, eine Rampe anzuschaffen, um das Beispiel aus meinem letzten Beitrag aufzugreifen. Der Bericht mahnt an, dass Deutschland nicht einmal solche Vorkehrungen definiert habe. Außerdem werde es nicht als Diskriminierung angesehen, wenn Institutionen und Unternehmen zum Beispiel keine Rampe bauten und behinderte Menschen damit ausschlössen. Der Ausschuss rät dringend, diese „angemessenen Vorkehrungen“ gesetzlich zu verankern.

Institutionalisierung

Der Ausschuss kritisierte auch die Rolle von Institutionen in Deutschland. Das Thema Gewalt innerhalb und außerhalb von Institutionen werde vernachlässigt und eine unabhängige Monitoringstelle dazu fehle. Außerdem müssten das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen besser gefördert und behinderungsbedingte Kosten getragen werden, statt den Einzelnen oder die Familien unnötig zu belasten.

Schulische Inklusion

Im Bereich der schulischen Inklusion hat der UN-Fachausschuss Deutschland dringend empfohlen, ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern einzuführen. Förderschulen sollten abgebaut werden, um Inklusion möglich zu machen und mehr Kindern mit Behinderungen den Weg in die Regelschulen zu eröffnen. Dafür müssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden und die Lehrerausbildung reformiert werden.

Inklusion im Berufsleben

Der Ausschuss bemängelte die unzureichende Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und kritisierte auch die Rolle der Behindertenwerkstätten. Diese sollten eine Exit-Strategie entwickeln, um mehr behinderten Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu ermöglichen.

Wahlrecht

Noch immer dürfen nicht alle behinderten Menschen in Deutschland wählen. Der UN-Ausschuss hat Deutschland aufgefordert, das dringend zu ändern und auch Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zu den Wahlurnen zu geben.

Zugang zu Information

Der Ausschuss hat außerdem kritisiert, dass behinderte Menschen keinen Zugang zu wichtigen Informationen hätten. Dabei geht es zum einen um blinde Menschen. Deutschland solle endlich das Abkommen von Marrakesch ratifizieren und umsetzen, das unter anderem blinden und sehbehinderten Menschen erlaubt, Kopien eines Werkes anzufertigen, ohne dabei Rechte zu verletzen. Außerdem forderte der Ausschuss, Warn- und Notrufsysteme auch für gehörlose Menschen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten barrierefreie Medienangebote ausgebaut werden.

Also alles in allem ist die Liste sehr lang. Die nächste Staatenprüfung steht 2019 an. Viel Zeit also, wirklich etwas zu ändern und die UN-Konvention auch in Deutschland mit Leben zu füllen.

30 Kommentare

  1.   orangie

    Verschiedentlich wurde gefragt, welche anderen Länder ebenfalls überprüft wurden. Alle Länder, die die Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben, müssen zwei Jahre nach in Kraft treten des Abkommens einen Bericht verfassen über den Stand der Dinge und die geplanten und umgesetzten Massnahmen. Danach alle vier Jahre einen weiteren Bericht. Dieser wird vom Ausschuss in Genf angeschaut und es werden Empfehlungen abgegeben, wie die Konvention noch besser umgesetzt werden kann. Die Antwort wäre also alle Länder, die die BRK ratifiziert haben.

  2.   Kristina Karlmeier

    Schulen behindertengerecht auszustatten, reicht leider nicht.Der Widerwille -nicht aller- aber leider zu vieler Lehrer die Inklusion an Regelschulen im Sinne der Definition von Inklusion zu exerzieren, ist teilweise unerträglich. Sicher spielt eine Überforderung der Lehrer auch eine große Rolle, diese aber auf dem Rücken behinderter Kinder auszutragen, halte ich für untragbar. Ich spreche aus Erfahrung. Solange sich die Menschen nicht öffnen, Behinderte anzunehmen wie sie sind und als volles Mitglied der Gesellschaft anzusehen, solange kann Inklusion nicht funktionieren.


  3. Würde mich interessieren, da Sie sich ja offenbar gut auskennen: welche vergleichbar großen Länder haben denn gute Noten? Und wie sieht da die Realität aus?

  4.   Eva Straub

    Wieder mal typisch – Inklusion und kein Wort über psychisch behinderte Mensch!

    Selbst ZEIT ONLINE, ein Medium, das ich schätze wegen der fundierten und ideologiefreien Berichterstattung folgt in dem Beitrag „UN-Ausschuss: Inklusion ist in Deutschland mangelhaft“ dem Nullachtfünfzehn-Argument: Behinderung gleich Körperbehinderung. Natürlich die Handicaps, die diese Behinderungen mit sich bringen, sind sichtbar und die Barrieren in der Gesellschaft schnell erkennbar. Was aber ist mit den vielen, vielen, anderen behinderten Menschen, deren Behinderung seelischer Natur ist? Ihre Behinderung ist, Gott sein Dank, heute nicht mehr sichtbar aber die Barrieren, die die Gesellschaft vor ihnen aufbaut sind umso schmerzhafter. Haben denn diese Menschen kein Recht auf Barrierefreiheit und Inklusion?
    Keine andere Behindertengruppe wird so ausgegrenzt, keiner anderen Gruppe wird mit so starker, meistens unbegründeten sozialer Abwehr begegnet, keine andere Gruppe hat so massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt usw. wie psychisch behinderte Menschen. Zugegeben, die Barrieren sind nur schwer zu definieren, aber das heißt doch nicht, dass damit die Inklusion für seelisch behinderte Menschen abgeschrieben ist.
    Ja, der Grundfehler liegt schon in der Behindertenkonvention an sich begraben. Schon darin fallen psychisch behinderte Menschen hinten runter, ihrer wird so gut wie gar nicht gedacht. Jeder möge sich mal vorstellen, er wäre von solch einer seelischen Behinderung und Ausgrenzung betroffen! Das kann passieren, schließlich werden 30 Prozent aller Menschen in Deutschland im Lauf ihres Lebens von einer psychischen Krankheit betroffen.
    Die Interessensvertretung der Angehörigen psychisch kranker Menschen kämpft schon lange und unbeirrbar weiter um die Gleichstellung aller behinderten Menschen.
    Der „Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.“ arbeitet aus dem gleichen Grund daran, die Barrieren für psychisch behinderte Menschen zu definieren.
    Eva Straub, LVB-ApK


  5. […] Die Zeit – UN-Ausschuss: “Inklusion ist in Deutschland mangelhaft” […]

  6.   Steffi L.

    Ich bin Lehrerin an einer berufsbildenden Schule. Inklusion ist bei uns ein großes Thema. Es werden ständig Fortbildungen angeboten. Ich arbeite auch im Qualitätsmangement unserer Schule mit. Natürlich gibt es an unserer Schule z.B. einen Aufzug. An dessen Tür hängt ein Schild: „Nur von berechtigten Personen zu benutzen“. Zugang zu diesem Aufzug haben ausschließllich Lehrer. Selbst diesen war der Zugang eine gewisse Zeit verwehrt, weil er ja ansonsten zu sehr abgenutzt werden könnte. Der Aufzug wird vom Hausmeister gewartet. Vo also ist hier Inklusion, z.B. nur allein für Schüler mit Beeinträchtigungen in der Mobilität? Meiner Meinung nach sollte beim Thema Inklusion auch darauf verwiesen werden, dass es auch auf arme und kranke Menschen zutrifft und nicht nur auf Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinne einer Behinderung.

  7.   Wolfsspitz

    @16

    Ihnen ist doch hoffentlich klar das der Blog von einer Betroffenen geschrieben wurde und somit als Meinung zu sehen ist.

    Wenn sie sleber eine Blog betreiben steht es ihnen frei das von ihnen kritisierte zu thematisieren ansonsten halte ich es für überheblich anderen vorschreiben zu wollen was sie in ihrem Blog schreiben sollen. Sie weden doch auch einem Kommentator nicht vorschreiben wollen welche Meinung er zu einem bestimmten Thema haben darf und welche nicht.

    Mich interssiert als Betroffener keine geschichtliche Einordnung mich interessiert was man hier und heute unter Inklusion versteht und wo wird bei diesem Thema heute in Deutschland stehen. Ich will ehrlich sein zum Teil verstehe ich überhaupt nicht was sie aussagen wollen.

    Von welchen Erfolgen sprechen sie den überhaupt? Bis jetzt sehe ich kaum wirklichen Fortschritte sondern oft sogar Rückschritte.

  8.   Petra Müller

    @16, Patau,

    hübsch anzusehen, wie Sie als professioneller, ja sogar studierter „Behindertenkümmerer“ hier einer „behinderten“ Autorin meinen, wohlmeinend klingende Anweisungen erteilen zu können („tun sie SICH einen Gefallen“).

    Erstaunliche Neuigkeit für Sie: sog. Behinderte sind nicht auf „Tipps“, Rat-Schläge oder „ErMUNTERungen“ sog. Normaler angewiesen – und das drei Mal nicht, wenn sie Autorinnen sind.

    Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und das ist NICHT wildfremde „Behinderte“ achsowohlmeinend zu begutschern!


  9. Die selbsternannten Behinderten-Vertreter haben in Deutschland einen großen Anteil daran, dass wirkliche Inklusion gar nicht gewollt wird, sondern dass die Schere zwischen „brauchbaren“ und „nicht-brauchbaren“ Menschen mit Behinderung immer weiter auseinander geht.
    Während für die Schulzeit noch nach Inklusion geschrien wird, geht es nach Ende der Schulzeit nur noch um Inklusion am Arbeitsmarkt, und diejenigen, die zu behindert sind, um arbeiten zu können, werden in riesige Schwerstbehinderten-Gruppen ausgesondert, wo sie untereinander ihre Tage verbringen, ohne sich miteinander beschäftigen zu können oder miteinander kommunizieren zu können oder den Raum verlassen zu können, um mal in die „normale“ Gesellschaft rauszukommen.
    Für die Menschenrechte dieser Menschen interessiert sich kein Mensch – insbesondere nicht diejenigen, die sich als Behindertenvertreter aller (!) Behinderten verstehen.

 

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