‹ Alle Einträge

Bundesteilhabegesetz – der Entwurf verspricht mehr Bürokratie und kaum Vorteile

 

Nun ist er da, der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz. Er ist 360 Seiten lang und soll das Leben behinderter Menschen nachhaltig verbessern. Seit Monaten war der Entwurf erwartet worden. Nicht zuletzt Menschen, die mit Assistenz leben, hatten sich von dem Gesetz viel versprochen. Dass sie mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen zum Beispiel. Dass Assistenz und Teilhabe vom Sozialhilferecht entkoppelt wird. Dass Leistungen bundesweit vereinheitlicht werden. Dass die Partner von behinderten Menschen kein finanzielles Risiko eingehen, wenn sie eine behinderte Frau oder einen behinderten Mann heiraten. Das alles waren Forderungen der Behindertenverbände, der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und vielen anderen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich begeistert darüber, wie viele behinderte und nichtbehinderte Menschen zu dem Gesetz angehört worden seien. Aber eine Anhörung heißt ja nicht, dass man auch wirklich zuhört und sich danach richtet, was gesagt wurde.

Schlag ins Gesicht

Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch. „Sehr ernüchternd“, „bin entsetzt“, „das Gesetz sei ein Schlag ins Gesicht behinderter Menschen“ – das waren die ersten Reaktionen, die ich zu dem Entwurf las und das hat mehrere Gründe.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es das Versprechen, Assistenz und Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe herauszunehmen. Das ist aber wieder nicht geschehen. Das Bundesteilhabegesetz bleibt mit dem vorliegenden Entwurf den alten Prinzipien des Sozialhilferechts verhaftet. Das Vermögen wird zur Berechnung herangezogen, man darf nun aber statt 2.600 Euro im ersten Schritt 25.000 Euro besitzen, später sogar 50.000 Euro.

Das wird aber auch weiterhin dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen zur Verwirklichung verbriefter Menschenrechte ihr eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen. Das läuft nicht nur dem Grundgedanken des Nachteilsausgleichs zuwider. Es ist auch keineswegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Teilhabeleistungen, die keine Unterhaltsleistungen sind, dürften demnach nicht angerechnet werden. Aber dazu konnte sich die Bundesregierung schon wieder nicht durchringen.

Familien weiter belastet

Dabei spielt Geld natürlich eine Rolle. Die Bundesregierung spricht von Millionenbeträgen, die das neue Gesetz kosten soll, ohne aber zu erwähnen, dass das genau die Kosten sind, die bislang von behinderten Menschen selbst und ihren Angehörigen getragen wurden und dass diese weiterhin nicht vollständig entlastet werden. Kosten entstehen der Regierung dadurch, dass Vermögensgrenzen angehoben wurden – aber die Hoffnung war, dass sie beseitigt werden. Dazu konnte man sich dann doch nicht durchringen.

Die Grundlagen für die Berechnung der erhöhten Freibeträge sind außerdem abenteuerlich. Wie ein behinderter Mensch für das Alter vorsorgen soll, ist immer noch nicht geklärt. Bei 50.000 Euro Vermögen – das ist die letzte Stufe der Gesetzesänderung, die 2020 in Kraft treten soll – ist Schluss. Ein Eigenheim finanzieren? In einen Vorsorgeplan einzahlen? Das Vermögen der Eltern oder des Ehepartners erben? Gibt’s nicht! Auch weiterhin hält das Sozialamt die Hand auf, sobald ein bestimmter Betrag erreicht ist.

Auch das Vermögen des Ehepartners wird immer noch angerechnet. Wer mit einem behinderten Menschen verheiratet ist, zahlt also weiterhin drauf. Verunglückt der Ehepartner zum Beispiel und sitzt nach dem Unfall im Rollstuhl und braucht umfassende Assistenz, dann hat die Familie nicht nur den Unfall zu verdauen, sondern auch noch massive finanzielle Einbußen. Wer zu viel Vermögen hat (mehr als 25.000 Euro, später 50.000 Euro) bekommt nichts für Teilhabemaßnahmen oder Assistenz. Es erbt dann also schon zu Lebzeiten indirekt das Sozialamt und nicht die Ehefrau oder der Ehemann.

Gesetz bringt sogar Verschlechterungen

Was hat das mit gleichberechtigter Teilhabe zu tun? Mit dem Gesetz drohen sogar Verschlechterungen. Denn nur die Menschen sind leistungsberechtigt, die in fünf (von neun) Lebensbereichen ohne Unterstützung nicht teilhaben können oder in drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können. Es geht also nicht darum, wer wirklich Unterstützung braucht, sondern ob die Lebenssituation der Person bürokratischen Kriterien entspricht. Ein sehbehinderter Student beispielsweise, der „nur“ Unterstützung beim Lesen für sein Studium braucht, bekäme künftig zum Studieren keine personelle Hilfe mehr. Das ist weder im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention noch im Sinne des Gesetzgebers.

Das Gesetz ist enttäuschend. Darüber können auch die Selbstbeweihräucherungsreden der Regierung nicht hinwegtäuschen. Sie hat versucht, die UN-Behindertenrechtskonvention in ein nationales Gesetz zu gießen. Das bedient sich nur aus den Begriffen der Konvention, wendet sie aber nicht an. Selbstbestimmung, ambulantes vor stationärem Wohnen, die Freiheit, sich die Assistenz selbst zu organisieren, und vieles, vieles mehr sind jedoch Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat. „Entscheidend ist, was hinten ‚rauskommt“, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Ein Gesetz, das sich Teilhabegesetz nennt, aber am Ende nicht die Teilhabe sichert, sondern alten Wein in neuen Schläuchen verkauft, braucht niemand.

7 Kommentare

  1.   Wurst

    Liebe Regierung, fi… nein, weitere Worte von mir würden nur ins abgrundtief niveaulose und obszöne abgleiten. Dieser Kindergarten in Berlin ist nicht mehr zum aushalten! Da bleibt einem nur noch vorzusorgen indem man sich überall alles abzweigt und versteckt, wo es geht.

  2.   Lavestan

    Es heist also weiterhin in einem der reichsten Staaten der Erde: wer arm, vielleicht auch noch behindert ist wird noch ärmer, und abhängiger gemacht. Da können sich Eltern, Unterstützer evtl.Ehepartner der Behinderten noch so anstrengen, erben oder auch ’nur‘ das notwendige gemeinsame Geld verdienen. Ich weis: sehr viele Behinderte strengen sich mehr an, als viele Nichtbehinderte ihren Lebensalltag, ihre Arbeit in Werkstätten zu schaffen. Dabei erfährt man wenn man Bekannte, Freunde unter ihnen hat, wie anteilsam, freundlich sie miteinander umgehen. Da könnten sich viele Andere, Aussenstehende ein Beispiel nehmen. Viele werden von der Bevölkerung links liegen gelassen, zu wenig beachtet, und nun nicht mal vom wohlhabenden Staat mehr gefördert als bisher. Das nenne ich total inhuman, H.Schäuble, Frau Nahles und die zuständigen Beamten und Staatssekretäre sollen sich schämen, und in ihre Ecke gehen!

  3.   lassteskrachen

    „Die Bundesregierung spricht von Millionenbeträgen.°
    Das ist NICHTS, ein Staatsbesuch kostet mehr.
    Machen wir uns nichts vor, freiwillig stellt kein Arbeitgeber Schwerbehinderte ein, nur mit Zuschüssen wird die Zahl der arbeitssuchenden schwerbehinderten Menschen reduziert, sofern sie nicht schon aufgrund der Schwerbehinderung eine Restarbeitsfäigkeit von unter 3 Std haben und somit sowieso aus der Statistik herausfallen.
    Auch wer einem Beruf nachgeht und auf Unterstützung angewiesen ist, dem bleibt oft nur ein Teil seines Einkommens. Es demütigt, sich regelmäßig vor dem Sozialamt offenbaren zu müssen.
    Die UN Kommision kritisiert auch, eine fehlende unabhängige Beratung von Behinderten für Behinderte zu schaffen, damit sie sich nicht mehr im Gewirr der verschiedenen Leistungsträger zurechtfinden müssen, die lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen.


  4. […] Bundesteilhabegesetz – der Entwurf verspricht mehr Bürokratie und kaum Vorteile […]

  5.   SIGnale

    Dieser Artikel mag sicherlich in einigen Bereichen Recht haben, aber gerade das Beispiel eines sehbehinderten Menschen ist mit Sicherheit nur gewählt, weil Menschen mit Sehbehinderung und Blinde bisher der dafür benutzt werden für alle Behinderungsarten zu sprechen. Natürlich hat ein Student, der Hilfe beim Lesen braucht automatisch auch anderen Hilfebedarf. Nur nimmt den oft der Rest der Gesellschaft nicht wahr. Ein Sehbehinderter wird immer automatisch auch Hilfebedarf bei Mobilität, in Haushaltsdingen, in anderen lebenspraktischen Bereichen, im regulären Umfeld (wozu auch Behörden etc. gehören) usw. haben. Zusätzlich wird er auch Hilfebedarf durch technische Hilfen haben.


  6. […] Bei Twitter führt die Recherche unter #Teilhabegesetz und #NichtMeinGesetz zu Ergebnissen. Es wär schön, wenn mehr Menschen sich mit den Anliegen von Menschen mit Behinderung befassen würden. Das weitet den Horizont und schärft den Verstand. Dann wird die Revision des Teilhabegesetzes genau das Ergebnis bringen, dass wir jetzt zur Entscheidung auf dem Tisch haben müssten. Aber: lesen Sie selbst. Zum Beispiel hier […]

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren