Marc Debus und Jochen Müller
Der Termin der Bundestagswahl 2013 rückt näher und so beginnen auch die Parteien, ihre programmatischen Standpunkte zu formulieren. Bislang liegen von den momentanen Bundestagsparteien die Wahlprogramme bzw. Entwürfe von Sozialdemokraten, Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vor. Unterscheiden sich die darin enthaltenen programmatischen Positionen von denjenigen, mit denen die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2009 gezogen sind? Insbesondere dem Wahlprogramm der SPD zur kommenden Bundestagswahl wurde in den Medien unterstellt, dass die Sozialdemokraten verstärkt „linkere“ Positionen bezogen hätten.

Wir kommen auf der Basis einer vollständig computerisierten Inhaltsanalyse der bisher vorliegenden Wahlprogramme bzw. Programmentwürfe zu einem anderen Ergebnis. Nach unseren Untersuchungen sind es weniger die Sozialdemokraten und auch nicht die Grünen oder die Linke, die in signifikanter Form ihre programmatische Ausrichtung verschoben hat, sondern vielmehr die FDP. Die unten stehende Abbildung, in der die Positionen auf einer wirtschafts- und einer gesellschaftspolitischen „Links-Rechts-Achse“ inklusive eines statistischen Unsicherheitsbereichs abgebildet sind, zeigt, dass der Wahlprogrammentwurf der Freien Demokraten sich in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr stark hin zu einer moderateren, der Position der Union in diesem Politikfeld nahezu inhaltsgleichen Ausrichtung entwickelt hat. Möglicherweise macht sich hier eine Abänderung in der sozioökonomischen Position der FDP bemerkbar, die momentan auch beim Thema Mindestlohn zu beobachten ist. In der Gesellschaftspolitik haben die Liberalen ebenfalls ihre Positionierung verändert und bewegen sich – aufgrund ihrer Aufgabe explizit progressiver Standpunkte – ebenfalls auf die Position des Wahlprogramms von CDU und CSU aus dem Jahr 2009 zu. Zwar ist die FDP nach wie vor gesellschaftspolitisch deutlich libertärer ausgerichtet als die Union 2009, aber dennoch fällt ins Auge, wie sehr sich durch die im Wahlprogrammentwurf der Liberalen die inhaltliche Distanz zwischen den Regierungsparteien verkürzt hat.

Programmatische Positionen der Parteien 2009 und 2013 im Vergleich

Behält die FDP diese programmatische Ausrichtung in der finalen Version ihres Wahlprogramms bei, dann deutet dies darauf hin, dass die Liberalen es – mit Hinblick auf das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom Januar 2013 – den Anhängern der Union leichter machen wollen, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Dies würde die Gefahr verringern, dass die Freien Demokraten den Einzug in den Bundestag verpassen und damit eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht möglich wäre. Im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 impliziert die Positionsverschiebung der FDP insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber auch, dass nicht nur die Distanz zum bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU verkleinert wurde, sondern auch der Abstand zu SPD und Grünen. Insofern zementiert der Wahlprogrammentwurf der Liberalen nicht unbedingt das Bündnis mit der Union, sondern dürfte auch Politikkompromisse mit SPD und Grünen im entscheidenden Politikfeld Wirtschaft und Soziales leichter machen. Sollte es nach der Bundestagswahl im September 2013 keine klaren Verhältnisse geben, dann verspricht – gegeben die bislang vorliegenden Wahlprogramme und Entwürfe – der Regierungsbildungsprozess durchaus spannend zu werden.

Das 1952 gegründete Land Baden-Württemberg bekommt in Folge der Landtagswahlen vom März 2011 zum ersten Mal eine Regierung, an der die Christdemokraten nicht beteiligt sind. Die grün-rote Koalition plant Reformvorhaben insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie Umwelt, Verkehr und Infrastruktur. Inwiefern spiegelt sich diese neue Politik auch im neuen Koalitionsabkommen wieder? Zeigen sich Unterschiede zwischen der alten und der neuen Regierung, wenn das grün-rote Programm von 2011 mit demjenigen der schwarz-gelben Koalitionsregierung von 2006 verglichen wird?

Eine Antwort auf diese Frage kann eine Inhaltsanalyse der Wahlprogramme und Koalitionsabkommen der baden-württembergischen Parteien von 2006 und 2011 liefern. Das Ergebnis dieser computergestützten und auf den Volltexten der jeweiligen Dokumente beruhenden Inhaltsanalyse macht mit Hinblick auf die Positionen der Parteien in den beiden, den deutschen Parteienwettbewerb maßgeblich strukturierenden Politikfeldern Wirtschaft und Gesellschaft und unter Berücksichtigung des statistischen Fehlerbereichs deutlich, dass die bislang regierenden Parteien CDU und FDP nur unwesentlich ihre programmatische Position zwischen 2006 und 2011 geändert haben. Die Union nimmt nach wie vor gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch moderat-liberale Positionen ein, während die Freien Demokraten in Fragen der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik eindeutig progressiv und wirtschaftspolitisch explizit liberal ausgerichtet sind. Leichte Verschiebungen zeigen sich hingegen bei der SPD, die zur Wahl 2011 im Vergleich zu ihrem Wahlprogramm 2006 deutlich progressivere Positionen in gesellschaftspolitischen Aspekten vertritt. Bündnis 90/Die Grünen nehmen in ökonomischen Fragen eine den Sozialdemokraten nahezu identische Haltung ein, sind jedoch gesellschaftspolitisch noch progressiver als ihr künftiger Koalitionspartner ausgerichtet.

Wo befinden sich die Koalitionsabkommen in diesem aus den Politikfeldern Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aufgespannten Politikraum? Zu erwarten wäre, dass die inhaltlichen Positionen des schwarz-gelben bzw. grün-roten Regierungsprogramms zwischen denjenigen der jeweiligen Koalitionsparteien und zudem näher an dem Standpunkt der jeweils stärkeren Regierungspartei liegen. Die inhaltlichen Positionen der beiden Koalitionsabkommen zeigen, dass das schwarz-gelbe Regierungsprogramm von 2006 ziemlich genau den Mittelwert aus den Positionen von CDU und FDP widerspiegelt. Offenbar konnten sich die Liberalen überdurchschnittlich stark in den damaligen Verhandlungen mit der Union durchsetzen. Auch der grün-rote Koalitionsvertrag lässt sich zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen verorten, jedoch mit einem leichten Vorteil für die SPD: das im April 2011 formulierte Koalitionsabkommen liegt näher an der Position des kleineren Koalitionspartners als an der Position der Bündnisgrünen. Zieht man die Koalitionsabkommen als Indikator für die künftige Politik der baden-württembergischen Landesregierung heran, so lässt sich eindeutig mit Veränderungen in den Politikinhalten rechnen: einigten sich CDU und FDP noch auf einen wirtschaftsliberale und gesellschaftspolitisch moderat-konservative Positionen beinhaltenden Koalitionsvertrag, so spiegelt das Abkommen von Grünen und SPD moderat-linke Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wider und formuliert wesentlich progressivere gesellschaftspolitische Politikziele als das christlich-liberale Regierungsprogramm von 2006. Baden-Württemberg darf sich diesen Ergebnissen zu Folge in der Tat auf zahlreiche Reformen und Neuerungen in den kommen Jahren einstellen.

Man war anfangs gewillt, Frau Merkel die ehrliche Betroffenheit über die Katastrophe in Japan abzunehmen und das sofortige dreimonatige Abschalten der deutschen Atomkraftwerke eben nicht als Wahlkampfmaßnahme zu verstehen. Mittlerweile jedoch ist die deutsche Debatte um den „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ in vollem Gange und alle Parteien versuchen, sich innenpolitisch zu positionieren. Dabei dominiert ein aggressiver Umgangston, den Regierung und Opposition gleichermaßen schüren, und die Bürger zweifeln zunehmend, ob es hier wirklich um die Sache geht oder eben doch um die anstehenden Wahlen.
Dies wirft natürlich die Frage auf: Kann man Politikern im Wahlkampf eigentlich glauben? Halten sie Ihre Versprechen? Die Sozialwissenschaften haben hierauf eine recht klare empirische Antwort, die verblüfft und unserem momentanen Empfinden entgegen steht. In einer international und historisch vergleichenden Studie haben drei renommierte Sozialwissenschaftler, Hans-Dieter Klingemann, Richard Hofferbert und Ian Budge, Wahlprogramme aus 10 Ländern (Australien, Österreich, Belgien, USA, Deutschland, Schweden, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Frankreich) über vierzig Jahre inhaltsanalytisch untersucht und mit den tatsächlichen politischen Maßnahmen der dann gewählten Regierungen verglichen. Ihr Indikator waren die Staatsausgaben, es wurde also betrachtet, welchem Politikfeld wie viel finanzielle Unterstützung zugekommen ist. Daraus ergab sich eine Rangliste von sehr wichtigen bis eher unwichtigeren Politikfeldern. Diese Rangliste wurde dann mit den jeweiligen Prioritäten in den Wahlprogrammen verglichen. Eine hohe Übereinstimmung würde somit besagen, dass Parteien sich sehr an ihre Wahlversprechen halten, eine geringe Kongruenz eben das Gegenteil.
Unter den momentanen Eindrücken würden wir alle intuitiv von einer recht geringen Kongruenz ausgehen. Politiker richten ihre Fahne nach dem Wahlkampfwind und der hat sich eben in den letzten Tagen mächtig gedreht. Aber die Ergebnisse der Kollegen sind deutlich: Zusammenfassend lässt sich eine recht hohe Kongruenz ermitteln zwischen dem, was Parteien versprechen, und dem, was sie dann – wenn in die Regierung gewählt – auch tun.
Einen mächtigen Haken gibt es jedoch an der Sache: Die Studie untersucht die Jahre 1949-1990! Ob das heute immer noch so ist, sollte eine längst überfällige Nachfolgestudie untersuchen. Gleichwohl sollten wir die Ergebnisse ernst nehmen, da sie wichtige Hinweise auf die Logik politischen Handelns geben: So sehr Politiker vor den Wahlen auf Stimmungen in der Bevölkerung reagieren, so konsequent sind sie dann jedoch auch darin, diese Forderungen umzusetzen. Alles in allem also kein schlechter Befund für die Demokratie. Er gibt Grund zu der Hoffnung, dass die Willensbekundungen der Bevölkerung nicht ganz so wirkungslos sind, wie sie gerne dargestellt werden.

Literatur: Klingemann, Hans-Dieter/Hofferberg, Richard/Budge, Ian (1994): Parties, Policies, and Democracy. Westview Press, Boulder, Colorado.

Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt und mittlerweile haben alle Parteien mit einer realistischen Chance auf den Einzug in den neuen Landtag ihre Wahlprogramme vorgelegt. Wie schon bei früheren Wahlen stellen die Parteien hierbei äußerst unterschiedliche Ansprüche an ihre potenzielle Wählerschaft. Dies lässt sich schon allein anhand der unterschiedlichen Programmlängen belegen: Während z.B. die SPD mit 65 Seiten (etwa 20.000 Wörter) das kürzeste Programm vorlegt, präsentieren die Grünen zum wiederholten Mal das mit Abstand längste Programm (241 Seiten bzw. ca. 48.000 Wörter).

Ob die Öko-Partei tatsächlich glaubt, dass sich ihre Wähler vor der Wahl durch dieses Kompendium kämpfen werden, darf bezweifelt werden. Auch die FDP dürfte mit ihrem 136 Seiten umfassenden Werk kaum auf die breite Masse der Wähler hoffen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Parteien die Langfassungen ihrer Programme – auch wenn die Bezeichnung und der Inhalt anderes vermuten lassen – nicht für den „normalen“ Wähler und Politiklaien schreiben. Vielmehr richten sie sich an parteiinterne und -externe Experten, quasi als Leitlinie für die eigenen Mitglieder und als Grundlage für die Berichterstattung der Massenmedien. Das hat zwangsläufig auch Folgen für die Verständlichkeit, wie der gerade wieder veröffentlichte „Wahlprogramm-Check“ der Uni Hohenheim belegt.

Demnach lässt sich die Verständlichkeit des FDP-Wahlprogramms mit der von politikwissenschaftlicher Fachliteratur vergleichen (4,6 von maximal 20 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex). Die anderen Programme schneiden zwar deutlich besser ab, für die breite Masse der Wähler dürfte jedoch – wenn überhaupt – nur das CDU-Programm verständlich sein (Index-Wert: 11,2). Doch auch in diesem finden sich sprachliche Ungetüme wie „Hochwasserrisikomanagementpläne“ oder „Landschaftserhaltungsverbände“. Und nicht nur die schiere Wortlänge lässt bei fast allen Wahlprogrammen zu wünschen übrig: So mancher Wähler dürfte auch mit vergleichsweise kurzen Begriffen wie „novellieren“, „konsekutiv“, „partizipativ“ oder „proporzgerecht“ seine liebe Mühe haben.

Abbildung 1: Länge der Wahlprogramme

Dass es auch anders geht, beweisen die Parteien mit den Kurzfassungen ihrer Programme, allen voran die Grünen, die auch das mit Abstand kürzeste Kurzprogramm vorlegen (ca. 700 Wörter). Offensichtlich ist die verständliche Formulierung der Wahlziele für diese Fassungen der Wahlprogramme reserviert: So erzielen die Grünen hier einen Index-Wert von 16,1 Punkten, was nahe an die Verständlichkeit des politischen Teils der Bild-Zeitung heranreicht. Und auch das am schlechtesten verständliche Kurzprogramm der Linken (11,7 Punkte) ist noch immer verständlicher formuliert als die verständlichste Langfassung der Wahlprogramme.

Abbildung 2: Verständlichkeit der Wahlprogramme

Insgesamt ergibt sich auf diese Weise ein sehr ähnliches Bild wie bei der letzten großen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Mit Ausnahme der CDU legen die Parteien Programme vor, die für den Großteil der Wähler nicht verständlich sein dürften. Nichts dazu gelernt also? Nicht unbedingt: Denn mit Ausnahme der SPD fallen die Kurzprogramme bei allen Parteien deutlich verständlicher aus als in Nordrhein-Westfalen. Anders als die Langfassungen, die ausnahmslos unverständlicher ausfallen. Ein Ergebnis, das möglicherweise für eine gezielte Fokussierung der politischen Verständlichkeitsbemühungen seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen spricht.

P.S.: Eines sollte nicht unerwähnt bleiben: Alle fünf untersuchten Parteien haben neben den Lang- und Kurzfassungen ihrer Programme auch Programme in „leichter Sprache“ vorgelegt, die sich an geistig behinderte Menschen richten und allesamt den Maximalwert von 20 Punkten auf der Hohenheimer Verständlichkeitsskala erreichen. In dieser Hinsicht können die Bemühungen der Parteien also durchaus als vorbildlich bezeichnet werden.

Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen die Debatte entfacht, ob solche Bündnisse künftige Optionen für die Bundesebene darstellen. Die Diskussion darüber basiert auch auf der Beobachtung, dass Minderheitsregierungen im internationalen Vergleich durchaus erfolgreiche Modelle darstellen, die in ihrer Stabilität solchen Koalitionsregierungen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen können, in nichts nach stehen. Auch die Minderheitsregierungen, die bereits auf Ebene der deutschen Bundesländer wie etwa in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 bestanden, wurden nicht vorzeitig durch Koalitionen abgelöst, die über eine Mehrheit im entsprechenden Landtag verfügt hätten.

Minderheitsregierungen benötigen aber nichtsdestotrotz die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition, so dass die inhaltlichen Vorschläge der Regierung von einer Mehrheit im Parlament verabschiedet werden können. Um dieses Ziel zu erlangen kann eine Minderheitsregierung sich entweder von Gesetzesinitiative zu Gesetzesinitiative wechselnde Partner im Parlament suchen, die das jeweilige Vorhaben unterstützen. Oder die entsprechende Minderheitsregierung konzentriert sich auf eine bestimmte Oppositionspartei und vereinbart eine fixe Unterstützung für die gesamte Legislaturperiode.

Die neu gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scheint die erstgenannte Strategie vorzuziehen und nicht nur auf die Stimmen der Linken, sondern auch auf partielle Unterstützung von CDU und FDP im Landtag von NRW zu setzen. Ist diese Hoffnung von Frau Kraft begründet? Eine Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, liegt in der Analyse der im Koalitionsabkommen von Rot-Grün festgelegten inhaltlichen Ziele, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Mit Hilfe inhaltsanalytischer Verfahren lassen sich die Positionen der Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wahlprogramme sowie der Landesregierung auf Basis des Koalitionsabkommens für die Politikbereiche Wirtschaft und Soziales einerseits sowie Gesellschaft andererseits bestimmen. Die folgende Abbildung zeigt die Positionen der nordrhein-westfälischen Parteien zur Wahl 2010 sowie der Landesregierungen 2005 und 2010 (die Balken um die ermittelten Positionen geben den statistischen Schwankungsbereich an).

Es wird zum einen deutlich, dass sich – wie erwartet – die in den Koalitionsabkommen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün formulierten Politikziele deutlich unterscheiden: so umfasste das Koalitionsabkommen von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 wirtschaftsliberalere und gesellschaftspolitisch konservativere Positionen als das Regierungsprogramm von SPD und Bündnisgrünen vom Juli 2010. Dieser von Rot-Grün beabsichtigte Politikwandel in Richtung einer stärker auf sozialen Ausgleich setzenden Wirtschaftspolitik sowie einer progressiveren Gesellschaftspolitik – sichtbar etwa an den schulpolitischen Vorhaben der Regierung Kraft/Löhrmann – sollte der Fraktion der Linken deutlich lieber sein als die vom Kabinett Rüttgers/Pinkwart betriebenen Politik.

Dennoch ist die Distanz zwischen der ermittelten Position des Wahlprogramms der Linken und dem rot-grünen Koalitionsabkommen nicht unbeträchtlich. Dies gilt insbesondere für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen. Vielmehr kann die rot-grüne Regierung in NRW auf die Unterstützung der CDU im letztgenannten Politikbereich hoffen, da sich das Wahlprogramm der Christdemokraten kaum von der wirtschaftspolitischen Position des Koalitionsabkommens unterscheidet. In gesellschaftspolitischen Fragen könnte Rot-Grün auf die Unterstützung der FDP hoffen, da es hier deutliche Schnittmengen zwischen Liberalen und dem Programm der neuen Landesregierung gibt. Sollten sich also CDU und FDP von Inhalten und weniger von Parteipolitik in ihrem Verhalten im Landtag leiten lassen, dann kann die Regierung Kraft/Löhrmann in der Tat darauf hoffen, von Fall zu Fall Mehrheiten für Gesetzesvorlagen zustande zu bekommen. Dabei wäre nicht unbedingt die Linke die Fraktion, auf die Rot-Grün Rücksicht nehmen sollte, sondern vielmehr Christ- und Freidemokraten aufgrund der – sich nach Politikfeld unterscheidenden – vorhandenen inhaltlichen Schnittmengen. Von daher gibt es große Chancen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode überdauert, wenn Frau Kraft geschickt agiert und alle Oppositionsfraktionen in den Prozess der Politikgestaltung mit einbezieht.

„Die Parteien haben den Bezug zu den Menschen da draußen verloren.“ Solche oder ähnliche Zitate liest man immer wieder. Allerdings nicht in den Wahlprogrammen der Parteien in NRW. Denn: Allen fünf Parteien, die sich in Nordrhein-Westfalen Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen können, liegen die „Menschen“ – gleich nach „NRW“ – besonders am Herzen. Zumindest, wenn man die Häufigkeit der darin verwendeten Begriffe als Maßstab heranzieht. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse aus der Wortwolken-Analyse im „Wahlprogramm-Check“ der Universität Hohenheim und des CommunicationLabs Ulm.

Besonders wichtig sind die „Menschen“ allerdings den beiden roten Parteien Linke und SPD. Es gibt also – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – durchaus gewisse Übereinstimmungen, auf denen man bei Koalitionsverhandlungen aufbauen könnte. Und da man für solch eine Koalition auch die Grünen mit ins Boot holen müsste, dürfte es die Beteiligten freuen, dass sich mit der Betonung der Bedeutung der „Kommunen“ auch zwischen Linken und Grünen eine wichtige Gemeinsamkeit zeigt.

Die gibt es allerdings auch zwischen Grünen und Schwarzen: Beide fordern in ihren Wahlprogrammen konsequenter als alle anderen Parteien „mehr“. Selbst bei FDP und Linkspartei sind Übereinstimmungen feststellbar: Beide Parteien haben eine Vorliebe für die Nennung des eigenen Parteinamens in ihren Programmen. Die drei anderen Parteien, insbesondere CDU und SPD, sind da im Vergleich deutlich zurückhaltender.

Also doch eher Schwarz-Grün oder sogar Schwarz-Gelb-Tiefrot? Wohl kaum, zumindest, wenn man das Vokabular der Wahlprogramme als Prognoseinstrument heranzieht. Denn insgesamt überwiegen trotz allem die begrifflichen Gemeinsamkeiten bei den drei Oppositionsparteien. So ist man sich hier ebenfalls einig, dass nach der Wahl viele wichtige Dinge angepackt werden „müssen“. Der 9. Mai wird zeigen, ob man dies in einer gemeinsamen Regierungskoalition tun können wird.

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

Wenn am 9. Mai um 18 Uhr die Wahllokale in NRW schließen und die ersten Hochrechnungen eintrudeln, dann wird es auch wieder darum gehen, ob die Parteien die Wähler mit ihren programmatischen Angeboten überzeugen konnten oder nicht. Eine beliebte Erklärung für schlechte Wahlergebnisse lautet dann immer: „Wir konnten unsere Positionen offensichtlich nicht gut genug kommunizieren.“ Will heißen: An sich haben wir alles richtig gemacht, die Wähler haben es nur einfach nicht verstanden.

Doch wen trifft eigentlich die Schuld für diese immer wieder gerne angeführten „Kommunikationsprobleme“? Die Wähler? Oder nicht eher die Parteien selbst, die ja schließlich selbst bestimmen können, wie viel Aufwand sie in die Vermittlung ihrer programmatischen Ziele stecken? Diese Frage lässt sich nur dann beantworten, wenn man den Aufwand untersucht, den die Parteien in die Vermittlung ihrer politischen Ziele und Pläne stecken. Betrachtet man die Ergebnisse des „Wahlprogramm-Checks“ der Universität Hohenheim und des Ulmer CommunicationLabs zur NRW-Wahl, dann lässt sich eines sehr schnell feststellen: Es gibt dramatische Unterschiede zwischen den Parteien, was den Aufwand an programmatischen Vermittlungsbemühungen angeht.

Einsames Schlusslicht ist die CDU: Hier müssen sich potenzielle Wähler mit der Originalfassung des Wahlprogramms begnügen. Am anderen Ende der Skala rangieren die Grünen. Diese nehmen auf die Interessen und sonstigen Voraussetzungen der potenziellen Wähler deutlich mehr Rücksicht: Es gibt die 228 Seiten lange Originalfassung des Wahlprogramms für Politik-Freaks, die Kurzfassung für den normal interessierten Wähler, das Programm in Stichpunkten für den gerade noch irgendwie an Politik interessierten Bürger, Übersetzungen für russische und türkische Wähler, das Programm in leichter Sprache für Wähler mit geistiger Behinderung und das Programm als Audio-Datei für Wähler mit Sehbehinderung. Die anderen drei Parteien rangieren zwischen diesen beiden Extremen, wobei auffällt, dass nur die drei Oppositionsparteien Programme in leichter Sprache anbieten.

Der Trend zur Versionierung der Wahlprogramme mit dem Ziel der Ansprache unterschiedlichster Wählergruppen ist seit einigen Jahren erkennbar. Interessanterweise folgen die Parteien diesem Trend jedoch von Wahl zu Wahl unterschiedlich stark. So waren die Grünen bei der Bundestagswahl mit Kurzfassung, Stichpunktfassung und Version in leichter Sprache das Schlusslicht unter den fünf Bundestagsparteien. Denn die beiden großen Parteien (SPD, CDU/CSU) offerierten ihre Programme beide zusätzlich auch noch als YouTube-Videos in Gebärdensprache sowie als Hörbuch zum Herunterladen. Die CDU stellte darüber hinaus sogar eine kostenlose Papierversion in Braille-Schrift für Blinde zur Verfügung, die FDP hingegen gab sich besonders international mit Übersetzungen in insgesamt acht Sprachen.

Was sagen uns diese Ergebnisse? Ob man die Gründe für die Vermittlungsproblematik eher auf der Seite der Wähler oder eher auf der Seite der Parteien suchen sollte, kommt stark auf den jeweiligen Wahlkampf und das Wahlprogramm-Angebot der jeweiligen Parteien an. Zumindest die CDU sollte sich im Falle einer Wahlniederlage am 9. Mai also lieber an die eigene Nase fassen, als – wie so oft – die Schuld bei den unverständigen Bürgern zu suchen.

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – und das Umfrage-Rennen zwischen CDU und SPD ist knapper als je zuvor (siehe auch den Beitrag „Zeit für Kampagnen!“). Die Wahlentscheidung zwischen CDU, SPD und den drei kleinen Parteien ist – trotz des nicht zu unterschätzenden Kandidatenfaktors – v.a. eine Entscheidung zwischen den programmatischen Angeboten der Parteien. Doch: Wie verständlich vermitteln die Parteien ihren Wählern diese Programme? Gibt es Unterschiede zwischen Regierung und Opposition oder kleinen und großen Parteien? Welche Partei schafft es am besten, eine Sprache zu treffen, die nicht nur von Politikern, sondern auch von ganz normalen Bürgern verstanden wird?

Wie schon bei der Europa- und Bundestagswahl im letzten Jahr haben Kommunikationswissenschaftler der Uni Hohenheim in Kooperation mit dem Ulmer CommunicationLab die Verständlichkeit der Wahlprogramme zur Landtagswahl in NRW genauer unter die Lupe genommen. Betrachtet man die Ergebnisse der Forscher, so lässt sich zunächst feststellen: Trotz der negativen Ergebnisse des „Wahlprogramm-Checks“ zur Bundestagswahl hat die Verständlichkeit der Wahlprogramme seitdem insgesamt kaum zugenommen. Auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex, der von 0 (kaum verständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht, erreichen die fünf untersuchten Parteien nach wie vor lediglich Werte zwischen etwa 6 und 12 Punkten.

Am besten schneidet hierbei die CDU mit einem Wert von 11,8 Punkten ab, am schlechtesten die FDP mit nur 5,8 Punkten. Letztere liegt damit nur knapp über der Verständlichkeit politikwissenschaftlicher Doktorarbeiten (4,3 Punkte). SPD (10,1 Punkte), Grüne (9,0) und Linkspartei (8,1) gruppieren sich zwischen diesen beiden Polen. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben CDU und Linkspartei damit ihre Verständlichkeit erhöhen können, während die Programme von Grünen und FDP spürbar an Verständlichkeit eingebüßt haben. Die Grünen fallen deshalb von ihrem Spitzenplatz bei der Bundestagswahl auf den dritten Rang zurück und tauschen diesen dabei gleichzeitig mit der CDU.

Ein anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man die Kurzprogramme der Parteien betrachtet, die von einem deutlich größeren Teil der Wählerschaft gelesen werden dürften: Hier legt die SPD das mit Abstand verständlichste Programm vor (17,2 Punkte) und übertrifft dabei in der Einfachheit ihrer Sprache sogar einen durchschnittlichen Bild-Zeitungsartikel (16,8 Punkte). Auch Grüne (12,7 Punkte) und FDP (12,4 Punkte) kommunizieren in ihren Kurzprogrammen deutlich verständlicher als in den Langfassungen. Bei der Linkspartei führt die Kürzung ihres Programms hingegen – anders als noch bei der Bundestagswahl – zu einem Verlust an Verständlichkeit (7,8 Punkte). Die CDU schließlich, die mit 28 Seiten die mit Abstand kürzeste Originalfassung vorlegt, sieht diese offensichtlich zugleich auch als ihre Kurzfassung an. Ob sie damit die Leselust ihrer potenziellen Wähler überschätzt hat, könnte eines der Diskussionsthemen des nächsten Sonntagabends sein…

P.S.: Ab sofort beobachten die Hohenheimer Forscher die Verständlichkeit der Parteien auch kontinuierlich auf monatlicher Basis unter www.polit-monitor.de

Links:
– Wahlprogramm-Check der Uni Hohenheim: https://komm.uni-hohenheim.de/wahlprogramm-check.html
– PolitMonitor der Uni Hohenheim: http://www.polit-monitor.de

Für eine Partei, die bislang in keinem deutschen Parlament sitzt, sind die Piraten im Vorfeld dieser Bundestagswahl extrem sichtbar. Doch sind sie auch klar zum Entern des Parteiensystems? Marc Debus hat mit seinem Beitrag bereits zeigen können, dass sich die Partei inhaltlich auf dicht besiedeltem Terrain bewegt. Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.

Untermauert wird dies auch durch einen Blick auf den Wahl-o-mat. In ähnlicher Logik, wie an anderer Stelle schon die Kompatibilität von Koalitionen mit seiner Hilfe geprüft wurde, lässt sich auch untersuchen, wie es um die inhaltliche Nähe der Piraten zu den anderen Parteien bestellt ist. Die Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung:

Ähnlich der Analyse von Marc Debus zeigt sich auch hier, dass einzig zur Union eine wirklich große inhaltliche Distanz besteht. Ansonsten zeigt sich auch hier eine beachtliche Nähe der Piraten zu den übrigen vier Parteien. Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit „neutral“ äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage „Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden“ stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu. Nur bei einer Aussage heben sich die Piraten von den anderen fünf Parteien ab: „In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter“. Das lehnen die Piraten ab, im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Nur verbindet man sie kaum mit diesem Thema.

Klar zum Entern scheinen die Piraten daher eher nicht zu sein. Als Single-Issue-Partei, die noch dazu bei diesem einen Issue harte Konkurrenz hat, geht es weniger um Entern als um das Verhindern des Kenterns.

Analysen von Parteiensystemen, Parteienwettbewerb und insbesondere der Regierungsbildung konzentrieren sich in der Regel auf solche Parteien, die im Parlament vertreten sind. Solche Parteien hingegen, die es aufgrund ihres niedrigen Stimmenanteils nicht schaffen, ins Parlament einzuziehen, wird in politikwissenschaftlichen Analysen deutlich weniger Beachtung geschenkt, obwohl es mitunter Parteineugründungen gibt, die zumindest das Potential haben, in naher Zukunft aus ihrem Schattendasein zu entkommen.

Die Piratenpartei, die bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 0,9 Prozent und in Schweden sogar auf 7,1 Prozent, ist eine solche Partei. Die „Piraten“, die bei den drei Landtagswahlen vom 30. August nur in Sachsen antraten, dort aber immerhin 1,9 % der Stimmen erreichten, konzentrieren sich in ihrer Programmatik vor allem auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte, wozu sie insbesondere die uneingeschränkte Nutzung des Internets zählen. Wo aber ist die Piratenpartei programmatisch insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Bundestagsparteien verortet?

Eine Analyse des Bundestagswahlprogramms der „Piraten“ mit Hilfe des wordscore-Verfahrens kann hierüber Aufschluss geben. Es wird unterschieden zwischen einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits sowie einer Dimension, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik differenziert. Diese Konfliktlinie spiegelt durchaus auch Gegensätze in der Innen- und Rechtspolitik wieder, so dass „progressiv“ mit einem Ausbau an individuellen Freiheitsrechten übersetzt werden kann, wohingegen „konservativ“ deren Eingrenzung meint. Für die Piratenpartei würden wir erwarten, dass sie in diesem Politikfeld eine explizit progressive Position einnimmt. Dies ist – wie die in der Abbildung abgetragenen Positionen der Parteien deutlich machen – in der Tat der Fall: die „Piraten“ nehmen in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder „Die Linke“ ein. Die FDP ist nur ein wenig moderater in diesen Sachfragen eingestellt als die Piratenpartei. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert. Inwiefern diese Position in der deutschen ideologischen Parteienkonstellation den „Piraten“ jedoch hilft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, ist eher zweifelhaft: da Grüne, Linke und auch die Liberalen ähnliche innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtungen haben, können Wähler auch auf die etablierten Parteien bei der Stimmabgabe zurückgreifen, es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.