Ein Blog über Religion und Politik

Vor Netanjahus Besuch bei Obama: Israel unter Druck – durch seine Freunde

Von 12. Mai 2009 um 17:42 Uhr

In der kommenden Woche wird der israelische Premier Netanjahu bei Barack Obama seinen Antrittsbesuch machen. Er wird dort den "neuen Ansatz" in der Palästinenserpolitik vorstellen, für den seine Koalition steht. 

Ein zentraler Streitpunkt dabei wird sein, ob die israelische Regierung sich wie ihre Vorgänger die "Zweistaatenlösung" auf die Fahne schreibt. In mehreren Interviews hatte der neue Aussenminister Avigdor Lieberman erklärt, der Annapolis-Prozess sei gescheitert (mein Bericht hier). In Berlin, bei seinem Besuch am letzten Donnerstag, hat Liebermann sich offen lustig gemacht über die "Friedens-Industrie", die in Jahrzehnten von Verhandlungen nichts gebracht habe.

Amerikaner und Europäer haben daraufhin abermals den Druck erhöht, die Israelis sollten sich dazu bekennen, weiter die Zweistaatenlösung zu verfolgen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in diesem Sinn am Montag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die beide Seiten auffordert, auf alle Schritte zu verzichten, die das Vertrauen unterminieren. Der Generalsekretär sagte gar, es sei "an der Zeit, dass Israel sein Verhalten fundamental ändert." Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice drängt jetzt auf "echte Ergebnisse". So viel Druck hat Israel seit Jahren nicht von seinen Freunden zu spüren bekommen. Die eher links orientierte Tageszeitung Haaretz schrieb am letzten Freitag bereits besorgt über einen "Zusammenbruch der Kooperation zwischen den USA und Israel unter Obama". 

Der zweite zentrale Streitpunkt wird sein, was in Israel schon "linkage wars"  genannt wird - die Debatte darüber, ob - und wenn ja, wie - die Bedrohung durch einen atomar aufrüstenden Iran mit der Frage der palästinensischen Staatlichkeit verknüpft sein sollte. 

Die israelische Regierung möchte nämlich gerne das Thema wechseln: Wir können derzeit sowieso nichts mit den Palästinensern erreichen, liebe Verbündete, also lasst uns die Augen auf die iranische Bedrohung richten. Erst wenn wir diese Bedrohung einhegen oder besser noch ausschalten, werden die Palästinenser wieder verhandlungsfähig sein, weil die radikalen Gruppen (Hisbollah und Hamas) dann ihren Hauptsponsor verloren haben werden.

Umgekehrt argumentieren derzeit Israels Verbündete: Ein Fortschritt im Friedensprozess, liebe Israelis, macht es uns sehr viel leichter, eine glaubwürdige Drucksituation gegen Iran und die von ihm gesponserten Terroristen aufzubauen. Iran wird so das Spiel verdorben, sich als einzig authentischer Pate der Palästinenser aufzuspielen, während die so genannten "moderaten" Araber blamiert dastehen, weil nichts für ihre Klienten erreichen können.

Obamas Aussenministerin Clinton besteht darauf, dass Israel die gewünschte Unterstützung gegen die iranische Gefahr nur dann bekommen könne, wenn es nicht "an der Seitenlinie" stehen bleibe bei der Lösung der Palästinafrage. Die arabischen Regime seien allesamt willig, so Clinton, gegen Irans Hegemonieansprüche in der Region Druck zu machen - aber nur, wenn Israel unverzüglich bereit sei, mit der PA wieder in Verhandlung zu treten. Amerika sei ausserdem bereit, eine mögliche Einheistregierung aus Fatah und Hamas zu unterstützen.

Israel lehnt letzteres ab, so lange Hamas nicht klar und deutlich die "Quartettkriterien" erfüllt - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und aller bisherigen Vereinbarungen. 

Der israelische Vizeaussenminister Danny Ayalon hat gegenüber der Washington Post die amerikanische Verknüpfung des iranischen mit dem palästinensischen Problem mit einer eigenen Version des "linkage" gekontert: 

The new Israeli government will not move ahead on the core issues of peace talks with the Palestinians until it sees progress in US efforts to stop Iran’s suspected pursuit of a nuclear weapon and limit Teheran’s rising influence in the region.

Zu Deutsch: Wenn ihr dem Iran nicht mehr Druck macht, tun wir nichts für die Palästinenser. 

Das ist eine ziemlich törichte Position, weil sie erstens Israels Hebelkraft überschätzt - und zweitens die Palästinenser zur Geisel der Iraner macht, ganz so, wie es die Iraner ja auch gern sehen. Ayalon gibt damit Iran de facto die Einflußposition auf den Nahostprozess, die sich das Land seit langem anmaßt. Und er schlägt die moderaten arabischen Partner ins Gesicht, auf die Israel sich sonst gerne bezieht, um die Breite der Front gegen Iran zu beschwören.

Ayalon muss selber gemerkt haben, dass diese Position unhaltbar ist - und so hat er sie jüngst zurückgezogen. Gegenüber der Jerusalem Post sagte er am letzten Donnerstag: "Wir müssen die iranische Bedrohung stoppen, als gäbe es keinen Konflikt mit den Palästinensern, und wir müssen mit den Palästinensern vorwärts kommen als gäbe es keine nukleare Bedrohung aus dem Iran". 

Wie bedroht sich die Israelis unter dem Druck ihrer Freunde und der Umstände in der Region sehen, zeigt jetzt ein bereits viel diskutierter alarmistischer Essay des neuen israelischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Michael B. Oren in der neokonservativen Zeitschrift Commentary. Oren zählt nicht weniger als sieben existenzielle Bedrohungen Israels auf, darunter interessanter Weise nicht nur äußere, sondern auch innere Zerfallsfaktoren:

- der Verlust Jerusalem als symbolisches Zentrum des jüdischen Staates

- die demographische Bedrohung durch den arabischen Bevölkerungszuwachs (ein binationaler Staat wäre das Ende des zionistischen Projekts)

- die internationale Delegitimierung Israels wegen der Besatzung als "das neue Südafrika"

- die terroristische Gefahr durch die immer besseren Raketen der Hisbollah und Hamas

- die iranische Atombombe

- die Ausblutung der Staatssouveränität (angesichts der wachsenden Bevölkerungsteile der Araber und der jüdisch Orthodoxen, die beide illoyal zum Staat stehen)

- die moralische Erosion Israels durch seine korrupten Eliten (die Knesset ist die Institution mit dem geringsten Ansehem im Land).

Das ist ein finsteres Bild. Der Botschafter spricht von einem "Zusammenbruch der öffentlichen Moral" in seinem eigenen Land! Er malt die Aussicht an die Wand, dass alle Israelis, die es können, das Land verlassen werden, wenn die sieben Bedrohungen nicht gekontert werden. 

Am kommenden Montag, wenn Premier Netanjahu bei Barack Obama zu Gast sein wird, kann man eine erste Ahnung bekommen, ob die neue Regierung willens und in der Lage dazu ist.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    In diesen Zusammenhang gehört, dass die USA anscheinend(*) zum ersten Male öffentlich von Israels Atombombe gesprochen haben: Sie wollen auch Israel in die atomare Abrüstunginitiative Obamas einbeziehen. Was im Hinblick auf den vom Iran verlangten Verzicht durchaus Sinn machen würde.

    (*) So ganz zweifellsfrei scheint das aber nicht zu sein. (Wenn die Tatsache als solche vielleicht nicht zu bestreiten ist, war Rose Gottemoeller womöglich zu einer solchen Äußerung nicht autorisiert.) Jedenfalls ist die Reaktion auf das, was eigentlich eine ziemliche Sensation ist/wäre, eigentümlich verhalten.

    • 12. Mai 2009 um 18:27 Uhr
    • xNWO
    • 12. Mai 2009 um 18:56 Uhr
    • Andreas
  2. 3.

    Die arabischen Regime seien allesamt willig, so Clinton, gegen Irans Hegemonieansprüche in der Region Druck zu machen – aber nur, wenn Israel unverzüglich bereit sei, mit der PA wieder in Verhandlung zu treten.

    Ist Clinton wirklich so naiv anzunehmen, dass die arabischen Staaten der Palästinafrage Vorrang vor der Verteidigung der eigenen Interessen einräumen?

  3. 4.

    @ M. Riexinger: Es ist sehr wohl in dem Interesse der arabischen Regime, endlich wieder als Herren der Lage in Sache Palästina zu erscheinen, statt wie jetzt das Lager der „Rejektionisten“ triumphieren zu sehen…

  4. 5.

    „@ M. Riexinger: Es ist sehr wohl in dem Interesse der arabischen Regime, endlich wieder als Herren der Lage in Sache Palästina zu erscheinen, statt wie jetzt das Lager der “Rejektionisten” triumphieren zu sehen…“

    Das sind doch nationale Interessen. Sieht man, wie der Iran, welcher Hamas unterstützt, die Führungsrolle übernehmen will und dass die Interessen des Irans z.T. denen von anderen arabischen Regimen widerlaufen, ist doch deutlich, dass die Verteidigung der eigenen Interessen auch eine Positionierung gegen die arabischen Palästinenser erforderlichen machen kann. So ist es ja auch geschehen während des Einmarsch der Israelis in Gaza zu Beginn des Jahres. Saudi Arabien und Ägypten z.B. haben sich nicht unbedingt gegen Israel auf die Seite der Palästinener gestellt und der Spruch aus Saudi Arabien, wie sollen wir Euch eine Hand reichen, wenn ihr keine gemeinsame habt, die unsere ergreifen kann, den habe ich noch deutlich vor meinen Augen. Das Nichtöffnen der Grenzen zu Gaza durch Ägypten etc. zeigt doch deutlich, dass die eigenen Interessen verfolgt werden.

  5. 6.

    @ Stefanie

    Ebent.

  6. 8.

    Martin Riexinger Ebent.

    Sie wollen lediglich darauf hinweisen, dass Ägypten et al. nicht selbstlos sind?

    Oder wollen Sie das kritisieren? Erwarten Sie mehr Edelmut?

    Wie wollen Sie verstanden werden?

    • 12. Mai 2009 um 21:49 Uhr
    • xNWO
  7. 9.

    Die einzigen, die eine Aenderung der israelischen Politik erzwingen koennten, sind die Amerikaner. Man wird sehen, wieviel die pro-israelische Lobby der Demokraten in dieser Richtung zulassen wird.
    Es gibt darueber hinaus zwei gewaltige Hindernisse fuer eine Friedensloesung: Es wird, selbst wenn Hamas sich einbinden lassen sollte, immer starke Splittergruppen bei den Palaestinensern geben, die eine Einigung ablehnen und weiterhin Terror-Aktionen ausfuehren koennen. Nur Arafat hatte noch die Macht, alle bei der Stange zu halten. Eine Eskalation der Gewalt ist nach seinem Tod immer moeglich, zumal Israel seinerseits immer die Politik verfolgt hat, dass man Gewalt mit Gewalt beantworten muss, weil man sonst Schwaeche zeigen wuerde. Und Schwaeche zeigen ist eine Art Anathema sowohl der islamischen als auch der neo-juedischen Kultur des Staates Israel.
    Zweitens sind die juedischen Nationalisten, die die Palaestinenser vertreiben wollen, mittlerweile so stark, dass ein entschiedenes Vorgehen der israelischen Armee gegen die bis an die Zaehne bewaffneten Siedler zu einem Buergerkrieg fuehren wuerde. Das, was sich bei den Palaestinensern zwischen Hamas und Fatah abgespielt hat, wuerde sich innerhalb Israels wiederholen. Das wuerde Israel zerreissen.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • 12. Mai 2009 um 22:24 Uhr
    • WB
  8. 10.

    >Amerika sei ausserdem bereit, eine mögliche Einheistregierung aus Fatah und Hamas zu unterstützen.

    >Israel lehnt letzteres ab, so lange Hamas nicht klar und deutlich die “Quartettkriterien” erfüllt – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und aller bisherigen Vereinbarungen.

    Immer schön bei der Wahrheit bleiben, lieber Blogmeister.

    ->

    “We have made it clear we will only work with a Palestinian Authority government that unambiguously and explicitly accepts the Quartet’s principles — a commitment to nonviolence, recognition of Israel and acceptance of previous agreements and obligations, including the road map,” U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton said Thursday in testimony before the foreign operations subcommittee of the U.S. House of Representatives Appropriations Committee.

    http://jta.org/news/article/2009/04/24/1004623/clinton-us-could-deal-with-pa-govt-that-includes-hamas

    • 12. Mai 2009 um 23:33 Uhr
    • PBUH
  9. 11.

    @ xNWO

    Ich wollte a) die Fehleinschätzung der Bedeutung Palästinas für die Entscheidungsfindung in Ägypten und Saudi-Arabien kenntlich machen. b) ergibt isch daraus eine Kritik der (angeblichen) Position von Clinfon (siehe Linke bei PBUH).

    Im Übriugen muss Obama sehr wohl die amerikanische Öffentlichkeit in Betracht ziehen:

    http://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/general_politics2/if_israel_attacks_iran_49_say_u_s_should_help

  10. 12.

    Was regen sich hier nur alle so auf über der Frage, wo die Interessen von Arabern und Amerikanern in dieser Sache liegen? Wie wär’s mal mit der Frage, wo das europäische und das deutsche Interesse liegt? Bestimmt nicht in einer bedingungslosen Parteinahme für palästinensische oder israelische Extrempositionen!

    • 13. Mai 2009 um 10:17 Uhr
    • AM
  11. 13.

    AM, da haben Sie vollkommen recht.

    • 13. Mai 2009 um 11:39 Uhr
    • Joachim S.
  12. 14.

    @ AM
    Was regen sich hier nur alle so auf über der Frage, wo die Interessen von Arabern und Amerikanern in dieser Sache liegen?

    Weil es europäische Interessen nicht gibt, und deutsche für die Beteiligten völlig irrelevant sind.

  13. 15.

    @ Martin Riexinger
    „Weil es europäische Interessen nicht gibt, und deutsche für die Beteiligten völlig irrelevant sind.“
    Na wunderbar, das sind doch geradezu ideale Voraussetzungen für eine rationale Politik!

    • 13. Mai 2009 um 12:35 Uhr
    • AM
  14. 16.

    „ideale Voraussetzungen für eine rationale Politik!“

    Habe ich ja auch nicht bestritten, wollte nur erklären, warum niemand darüber redet.

    • 13. Mai 2009 um 13:11 Uhr
    • Martin Riexinger
  15. 17.

    @ Martin Riexinger
    Oh doch, europäische Interessen gibt es sehr wohl, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch. Ohne diese gemeinsamen Interessen gäbe es wohl auch gar keine EU.

    • 13. Mai 2009 um 13:15 Uhr
    • ADS
  16. 18.

    Es gibt Interessen europäischer Staaten., die sie via EU durchsetzen wollen. Da immer andere dagegen sind, funktioniert das nie.

    • 13. Mai 2009 um 13:46 Uhr
    • Martin Riexinger
  17. 19.

    @9
    „neo-juedischen Kultur des Staates Israel.“

    eh? care to elaborate?

    • 13. Mai 2009 um 14:56 Uhr
    • arne anka
  18. 20.

    @ arne anka
    Die alte juedische Kultur vor der Gruendung des Staates Israel war alles andere als militaristisch. Ob man heute Israel als „militaristisch“ bezeichnen kann, haengt von der Definition des Begriffes ab. Aber die grosse Rolle des Militaers im oeffentlichen Leben ist nicht zu leugnen. Und eine Politik der Staerke, die nur verhandeln will, wenn man vorher den Feind besiegt hat oder ihm zumindest vorher eine „harte Lektion“ erteilt hat, ist eine Einstellung, die man eher mit der deutschen Mentalitaet vor dem Ersten (und dann auch vor dem Zweiten) Weltkrieg als mit dem Judentum verbindet. Falls ich mich da voellig irren sollte, lasse ich mich gern belehren.

    • 13. Mai 2009 um 17:36 Uhr
    • WB
  19. 21.

    In Ermangelung eines jüdischen Staates vor der Gründung Israels ist es wohl ziemlich müßig, über irgendeine vorisraelische jüdische Staatskultur zu halluzinieren.

    Es ist darüber hinaus auch die große Rolle des öffentlichen Lebens im Militär Israels nicht zu leugnen. Ganz im Gegensatz zum deutschen Militär. Damals und Heute.

    • 13. Mai 2009 um 19:25 Uhr
    • Rafael
  20. 22.

    In Ermangelung eines jüdischen Staates vor der Gründung Israels ist es wohl ziemlich müßig, über irgendeine vorisraelische jüdische Staatskultur zu halluzinieren.

    @ Rafael

    Ja, aber manche doitschen Friedensfreunde finden die „alte jüdische Kultur“ sympathischer, weil sie, wenn es überhaupt etwas zu verhandeln gab, immer aus einer Position der Schwäche verhandelte. Ganz ohne Waffen. Aber das hängt von der Definition des Begriffs ab.

    • 13. Mai 2009 um 20:36 Uhr
    • N. Neumann
  21. 23.

    „die Ausblutung der Staatssouveränität (angesichts der wachsenden Bevölkerungsteile der Araber und der jüdisch Orthodoxen, die beide illoyal zum Staat stehen)“

    Falsch. Sehr viele ULTRA-Orthodoxe stehen illoyal zum Staat Israel, nicht „die Orthodoxen“. Andererseits gibt es auch Araber, die in der Armee dienen.

    • 13. Mai 2009 um 22:20 Uhr
    • BCC
  22. 24.

    „Israel unter Druck – durch seine Freunde“. Man könnte sich zu dem resignierten Seufzer versteigen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Das hätte aber zur Voraussetzung, dass Obama als „Freund Israels“ korrekt bezeichnet ist. Von den Europäern wollen wir mal gar nicht reden.

  23. 25.

    @ Ingo Way: Was sollten Freunde tun? Immer weiter so….?

  24. 26.

    Ingo Way Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

    Wie sähe denn die Politik echter Freunde Israels aus?

    • 14. Mai 2009 um 08:48 Uhr
    • xNWO
  25. 27.

    @Jörg Lau
    Gute Frage. Die Freunde Israels tun immer so als wäre Israel gegründet worden, um ihnen einen Gefallen zu tun.

    • 14. Mai 2009 um 09:01 Uhr
    • Serdar
  26. 28.

    @Serdar #27
    ?

    • 14. Mai 2009 um 09:40 Uhr
    • Miriam
  27. 29.

    @Miriam
    Damit meine ich die Israelfixiertheit solcher sogenannten Freunde.

    • 14. Mai 2009 um 09:44 Uhr
    • Serdar
  28. 30.

    >Wie sähe denn die Politik echter Freunde Israels aus?

    Israel einfach vertrauen und der Regierung „freie Hand“ lassen.

    Den Israelis kann man in Sachen Arabern/Muslime/Iran eh nix vormachen, im Gegenteil, hier können nur Europäer und Amis dazulernen.

    • 14. Mai 2009 um 09:56 Uhr
    • PBUH
  29. 31.

    @ Serdar

    „Damit meine ich die Israelfixiertheit solcher sogenannten Freunde.“

    Bzw. die Israelfixiertheit aller Feinde Israels.

    • 14. Mai 2009 um 10:31 Uhr
    • A.Schatz
  30. 32.

    @ PBUH
    „Israel einfach vertrauen und der Regierung “freie Hand” lassen.“
    Lol!
    Ich finde, man sollte Israel messen und behandeln wie jeden anderen kleinen Staat auch. Solche Staaten haben ein Existenzrecht, dem aber nicht alles andere untergeordnet wird, was es sonst noch an Prinzipien gibt. Einfältig vertrauen und „freie Hände“ sind da auch eher unüblich.
    Das würde natürlich für Deutschland als allererstes bedeuten, den Unsinn zu streichen, der die „Staatsräson“ eines 80-Millionen-Staates in irgendeiner Weise mit dem Geschick eines in vielerlei Hinsicht prekären Staates von der Größe der Schweiz verknüpft. Das ist nämlich, wenn schon kein Hochverrat, dann doch grober Unfug.

    • 14. Mai 2009 um 10:39 Uhr
    • AM
  31. 33.

    @A.Schatz
    Das ist die Schnittmenge zwischen Antisemiten und Philosemiten. Und beide haben viel Zeit!

    • 14. Mai 2009 um 10:56 Uhr
    • Serdar
  32. 34.

    @AM

    >Das würde natürlich für Deutschland als allererstes bedeuten, den Unsinn zu streichen, der die “Staatsräson” eines 80-Millionen-Staates in irgendeiner Weise mit dem Geschick eines in vielerlei Hinsicht prekären Staates von der Größe der Schweiz verknüpft.

    In der Hinsicht müssen sie sich keine Sorgen machen, ausser Lippenbekenntnissen kann Israel nix von Deutschland erwarten. Das gilt leider auch für unsere NATO-Verbündeten.

    • 14. Mai 2009 um 11:33 Uhr
    • PBUH
  33. 35.

    Das würde natürlich für Deutschland als allererstes bedeuten, den Unsinn zu streichen, der die “Staatsräson” eines 80-Millionen-Staates in irgendeiner Weise mit dem Geschick eines in vielerlei Hinsicht prekären Staates von der Größe der Schweiz verknüpft.

    Da bin ich gegenteiliger Ansicht? Deutschland ist Israel in besonderer Weise verpflichtet. Da beißt die Maus für mich keinen Faden ab, und vorläufig mindestens nicht nur für mich.

    Die Frage allerdings ist: Glit das unter allen politischen Umständen? Muss Deutschland (Europa, der Westen) jede Politik Israels unterstützen?

    Vielleicht nicht gerade bezogen auf Deutschland, immerhin aber bezogen auf den übrigen Westen stellt sich sogar die Frage, ob er nicht sogar u.U. in israelische Politik eingreifen muss, um seiner Schutzverpflichtung gerecht überhaupt werden zu können, praktisch und moralisch.

    • 14. Mai 2009 um 13:59 Uhr
    • xNWO
  34. 36.

    Da bin ich gegenteiliger Ansicht?

    Versehen! Wenn was anderes als ein Punkt, gehört ein Rufzeichen hinter den Satz!

    • 14. Mai 2009 um 14:00 Uhr
    • xNWO
  35. 37.

    @A.Schatz
    Das ist die Schnittmenge zwischen Antisemiten und Philosemiten. Und beide haben viel Zeit!

    @ Serdar

    Freunde Israels sind größtenteils Philosemiten?

    • 14. Mai 2009 um 15:04 Uhr
    • N. Neumann
  36. 38.

    @Serdar
    „Damit meine ich die Israelfixiertheit solcher sogenannten Freunde.“

    Sehr lustig! Schon mal hier Kommentare von Bulut gelesen? Der schafft es in zwei Sätzen das Thema Quantenkosmologie mit dem „Leid“ der Palästinenser zu verknüpfen.

    • 14. Mai 2009 um 16:18 Uhr
    • lebowski
  37. 39.

    @ lebowski: Sehr wahr. Ändert aber nichts an der Einseitigkeit und Verlogenheit mancher selbst ernannter Freunde Israels: Siehe die Fakten in meinem neuen Post.

  38. 40.

    @Jörg Lau

    Was meinen Sie mit weiter so? Etwa die Politik des einseitigen Rückzugs aus Gaza, die bekanntlich zu vermehrten Raketenangriffen der Hamas geführt hat? Die meisten Israelis waren offenkundig der Meinung, dass eine Politik des Immer-weiter-so tatsächlich nicht zielführend ist und haben folgerichtig eine etwas weniger konziliante Regierung gewählt. Dazu war gar kein Druck von Freunden nötig.

    Aber der Druck geht ja sowieso in eine ganz andere Richtung. Und da frage ich mich schon, wie man darauf kommt, die derzeitige Situation im Nahen Osten sei eine Folge davon, dass bislang zu wenig Druck auf Israel ausgeübt worden ist, so dass jetzt auch Israels „Freunde“ glauben, zu diesem Druck noch ein wenig beitragen zu müssen. Da wird die Zweistaatenlösung wie eine Monstranz vor sich hergetragen, als sei es Israels Schuld, dass die Palästinenser es vorziehen, Israel und einander zu bekämpfen, anstatt endlich damit anzufangen, funktionierende staatliche Strukturen aufzubauen (was die Juden schließlich auch schon Jahrzehnte vor der eigentlichen Staatsgründung geschafft haben), und zwar ohne sich hinter Popanzen wie „Mauer“, „Besatzung“ und „Siedlungen“ zu verstecken. Würden die Palästinenser das nämlich tun, anstatt Waffen zu kaufen und Selbstmordattentäter auszubilden, sie hätten ihren Staat schon längst.

    Da man an die Palästinenser aber nicht herankommt – vom Iran zu schweigen, der das ganze Theater schließlich subventioniert -, übt man den Druck, den jene nötig hätten, eben auf die Israelis aus – nicht weil das richtig wäre, sondern weil man es kann. Eine klassische Übersprungshandlung. Erinnert ein wenig an den Witz von dem Betrunkenen, der sein Portemonnaie im Lichtkegel der Straßenlaterne sucht, obwohl er weiß, dass er es anderswo verloren hat. Aber anderswo ist es zu dunkel zum Suchen.

    Jemand wie Liebermann bietet sich natürlich als Buhmann und Sündenbock an, für die Europäer eh und anscheinend jetzt auch für die Obama-USA. Man hat den Schuldigen ausgemacht und an den Pranger gestellt, und wenn’s dann mit dem Nahostfrieden immer noch nicht klappt, hat man wenigstens was getan, nämlich Druck gemacht.

  39. 41.

    @N.Neumann
    Ich habe keine Statistik der Freunde Israels . Die die ich bis jetzt so kennengelernt habe, benutzen Israel quasi als Metaphysik-Ersatz. Und ordnen sich eine Relevanz bei, als wären sie Hegels Weltgeist.
    Die die aus diesem Rahmen fallen meine ich ja nicht, die brauchen sich auch nicht angsprochen fühlen.

    • 14. Mai 2009 um 17:51 Uhr
    • Serdar
  40. 42.

    Es wäre schon viel erreicht, wenn dereinst eine Situation einträte, da Israel sich seine Freunde selbst aussuchen könnte.

  41. 43.

    Kommentar von Ingo Way | 14.05.2009 | 4:56

    Lieber Herr Way,

    Vielleicht gibt es für die zersplitterte und auch sehr hektisch sich positionierende israelische Politik auch noch ganz andere, nämlich innenpolitische Gründe?

    Denen es gut geht in Israel, denen stehen vor allem Kontakte nach Europa und in die Vereinigten Staaten zur Verfügung. Das Leben in Tel Aviv und Haifa kann so schön und angenehm sein, wenn man ab und zu nach Amerika jettet und in Europa verkauft und einkauft. Aber, vor Ort müssen Menschen ihr Leben meistern, die in den Jahren eines anhaltenden Wirtschaftsbooms nicht reich geworden sind, aus Weltgegenden kommen, die unter Mangel an Freiheit und an ökonomischem Erfolg litten, die Israel nicht unbedingt als chancenreiches Einwanderungsland aus religiöser Absicht sahen. Dazu kommen die Probleme aus dem Anwachsen orthodoxer religiöser Überzeugungen und mit den, in der israelischen Gesellschaft eher am Rande stehenden palästinensischen Bürgern, die, entgegen der Beteuerung mancher Israeli und entgegen der Verfassung, nicht gleichberechtigte Bürger sind.

    Wenn Sie dann noch überlegen, dass der Staat Israel von erheblichen Finanztransfers aus den USA und auch von deren Rüstungszulieferung abhängig ist, so baut sich schon ein Potential auf, welches die wahrhaftige politische Zerissenheit des Landes gut erklärt.

    Bedenken Sie noch, es vergeht kein Tag, an dem nicht in Haaretz oder Maariv über irgend eine Mauschelei, eine Korruption oder einen Begünstigungsskandal berichtet wird, fast so, als sei das eine alltägliches Naturereignis

    Israelische Filme, Kolumnen in den Zeitungen und die Romane israelischer Autoren (z.B. Meir Shalev ) reflektieren die überbordende Bürokratisierung und die Durchstecherei auf allen Ebenen, die nur deswegen noch eleganter wirkt als bei den armen Nachbarn im Libanon (auch die haben eine reiche und weltbürgerliche Oberschicht, die vom Land fast völlig unabhängig ist und Geschäfte in Paris, London und New York, oder in Abu Dhabi abwickeln) oder bei den Palästinensern, weil dort aus purer Not sofort der absolute Boden der Gesellschaft, nämlich das Elend, gähnend abgründig sichtbar wird.

    Die dauerhafte Anspannung, immer mit einem Überfall der Nachbarn rechnen zu müssen, diese ständige Fixierung auf Verteidigung und die Rechtfertigung von letztlich tiefstem Unrecht, macht eine Gesellschaft fertig. Gesellschaft aus der Defensive korrumpiert die guten Prinzipien!

    Gefangen in dieser Haltung, ist man sich entweder der eigenen Stärke nicht bewusst und leidet Angst, oder umgekehrt, neigt man dazu penetrant stark aufzutreten. – Zur letzten Kategorie können sie die Aktivitäten von Avigdor Lieberman, oder z.B. auch so manche martialische Reden der Verteidigungspolitiker Israels zusammenfassen.

    An den Fakten aus der Karte gibt es nicht viel zu deuteln.
    Die sind so. Herr Lau hat ja eine knappe, für mich plausible Interpretation der beiden derzeitigen politischen Strategien (USA+Europa vs. neue israelische Regierung)
    mitgeliefert.

    Grüße
    Christoph Leusch

    • 14. Mai 2009 um 18:07 Uhr
    • Christoph Leusch
  42. 44.

    @ Serdar

    Auch wenn ich das Prädikat Freund Israels nicht vor mir her trage, fühle ich mich als solcher doch angesprochen und denke nicht, dass ich damit aus dem Rahmen falle.

    Daneben tummeln sich an den Rändern dieses freundlichen Rahmens nicht nur Philosemiten (mit deren Israelfreundlichkeit es zuweilen ganz schnell vorbei sein kann, wenn sie nicht auf Gegenliebe stößt), sondern seit einiger Zeit auch bzw. mehr noch ein Teil des politischen Spektrums rechts von der CDU/CSU, das nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ verfährt und Israel in erster Linie oder nur deshalb demonstrativ gerne hat, weil er noch demonstrativer islamfeindlich gesinnt ist.

    • 14. Mai 2009 um 18:10 Uhr
    • N. Neumann
  43. 45.

    Da man an die Palästinenser aber nicht herankommt – vom Iran zu schweigen, der das ganze Theater schließlich subventioniert -, übt man den Druck, den jene nötig hätten, eben auf die Israelis aus – nicht weil das richtig wäre, sondern weil man es kann. Eine klassische Übersprungshandlung.

    @ Ingo Way

    Da ist was dran.

    Allerdings ändert das nichts an der Idiotie des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus bzw. der Duldung und Bemäntelung desselben durch israelische Regierungen und einen Teil der israelfreundlichen politischen Öffentlichkeit. Dieses Defizit wird durch die Unfähigkeit und den Unwillen der palästinensischen Politik nicht weniger schlecht.

    Und abgesehen davon ist es für Israel ein PR-Desaster und bietet einen willkommen Anlass zur Hetze. Man muss den Affen ja nicht auch noch dann Zucker geben, wenn es vollkommen unnötig ist.

    • 14. Mai 2009 um 18:42 Uhr
    • N. Neumann
  44. 46.

    Es ist eben keine „Idiotie des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus“ sondern eine Salamitaktik, mit der Fakten geschaffen werden.

    • 14. Mai 2009 um 18:49 Uhr
    • Andreas
  45. 47.

    Die Moslems die ich bis jetzt so kennengelernt habe, benutzen Palästina quasi als Metaphysik-Ersatz. Und ordnen sich eine Relevanz bei, als wären sie Hegels Weltgeist.

    • 14. Mai 2009 um 19:00 Uhr
    • Palmolive aka Bergpalme
  46. 48.

    @ Andreas

    Für einige Siedlungsbewohner bzw. Siedler, vor allem die in den illegalen Siedlungen, ist es das.

    Mit Blick auf die Regierung Olmert war es eine Mischung aus bloßer innenpolitischer Konfliktscheu bzw. Rücksichtnahme auf orthodoxe Koalitionspartner.

    Von dergleichen kann man natürlich nichts wissen, wenn man le monde diplomatique, antiisrealische Hetzblogs und allenfalls die kritischsten Artikel aus der Haaretz liest.

    • 14. Mai 2009 um 19:02 Uhr
    • N. Neumann
  47. 49.

    Neumann, überschätzen Sie sich mal nicht.

    • 14. Mai 2009 um 19:09 Uhr
    • Andreas
  48. 50.

    @N. Neumann

    Der fortgesetzten Siedlungsbau ist ein Mittel zur Bestrafung der friedensunwilligen Palästinenser.

    Israel ist leider gezwungen ein paar Alternativpläne in der Schublade vorzuhalten.

    • 14. Mai 2009 um 23:36 Uhr
    • PBUH
  49. 51.

    […] Israel under pressure – this time from its friends Von Jörg Lau | 12:25 An english version of my post on US-Israel-talks next monday is […]

  50. Kommentar zum Thema

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