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Minarettverbot – Krise des Liberalismus?

 

Themenvorschlag: siehe Überschrift. Ist vorerst nur so eine Intuition, dass sich in dem Vorschlag, die Verfassung der Schweiz durch ein Verbot zu ergänzen, Türmchen an Moscheen zu bauen, die Krise des Liberalismus in Europa zeigt.

Denn: Wir kritisieren den Islam doch (seit Jahren, auch hier) im Namen des liberalen Rechtsstaats. Wir sind ja skeptisch, was die Integrierbarkeit dieser Religion in unsere Werte- und Rechtsordnung angeht, weil wir im Islam Defizite beim Verständnis der individuellen Freiheitsrechte erkennen, Defizite bei der Gleichbehandlung der Geschlechter, Defizite bei der Religionsfreiheit etc.

Allerdings bringt diese Kritik im Namen des Liberalismus immer mehr problematische Zuckungen des Antiliberalismus zum Vorschein. Überall soll verboten, erzogen und reglementiert werden.

Und es wird massiv herumfantasiert über die Einschränkung der Rechte einer Minderheit.

Den Koran verbieten. Gebete auf Arabisch verbieten. Schächten verbieten. Minarette ab einer bestimmten Höhe verbieten. Ach was, alle Minarette verbieten. Zwangsehen verbieten. Ach was, auch arrangierte Ehen verbieten. Kopftücher verbieten. Befreiung vom Schwimmunterricht und von der Sexualkunde verbieten. Burka verbieten. Moscheebauten verbieten. Und so weiter. Noch Vorschläge?

Kann es sein, dass der westliche Liberalismus sich selbst aufgibt, weil er seiner Kraft und Attraktivität nicht mehr vertraut? Das wäre doch ein ziemliches Paradox, dass diejenigen, die sich in eine Notwehrsituation gegenüber dem Islam hineinfantasieren und im Namen des Liberalismus gegen ihn zu kämpfen glauben, eben jenen Liberalismus leichtfertig aufgeben?

In ganz Europa gibt es schon diese Parteien, deren sog.  Liberalismus sich auf zwei Punkte konzentriert: Staatsfeindlichkeit (Steuern runter!) und Islamfeindlichkeit (Koran verbieten etc.). Nur Deutschland hat so etwas (noch) nicht. Und ich sage: zum Glück.

Also: Wie wäre ein liberaler Umgang mit der Herausforderung Islam möglich, der ohne Selbstaushöhlung auskäme?

252 Kommentare

  1.   PBUH

    >Und es wird massiv herumfantasiert über die Einschränkung der Rechte einer Minderheit.

    Von wem konkret, wenn ich fragen darf ?


  2. Krise des Liberalismus? Da treffen Sie schon einen Nerv. Die Krise orte ich in der Selbstzufriedenheit. Man ist sich so sicher, dass man die Antowrten hat, dass es gar keine Benennung der Probleme braucht. Denn Probleme haben nur alle anderen.

    So hat der Chefredaktor der NZZ vor der Abstimmung die Ablehnung der Minarette einfach auf die unbestimmten Ängste und die Xenophobie zurückgeführt. Und das war’s dann. Dass er hingehört hätte, wenn die Islam-Vertreter wieder mal die Scharia als unausweichlich in der Schweiz darstellten, dass er hingehört hätte, wenn unsere Miliz-Politiker auf unteren Chargen mit den aggressiven Forderungen der Muslime konfrontiert wurden – nein, das waren unbestimmte Ängste, und das waren soweiso nur irgendwelche Rechtsextreme. (“Gebt uns einen Platz auf dem Friedhof. Aber die Erde muss erst ausgewechselt werden, sie ist unrein wegen der Christen, die dort lagen. Natürlich muss das der Staat bezahlen” – das ist nur das Beispiel, das ganz konkret am Anfang der Minarett-Initiative stand)

    Die Krise orte ich in der Unfähigkeit der entsprechenden Elite – FDP Schweiz und NZZ – noch zu wissen, was denn die Grundlagen des Liberalismus sind. Und die wichtigste davon ist, dass die Sachen auf den Tisch kommen, damit man sie begutachten kann. (Stattdessen sprach man von Vernunft und meinte damit, dass man die Karrikaturen besser nicht abdruckt.)

    Fish on the table – und wieder mal nachlesen, was die Grundpfeiler des Liberalismus sind: Freie Meinungsäusserung (wir haben ein Rassismus gesettz, das dazu führt, dass man gar nichts mehr sagt), Selbstverantwortung (wir haben ein Sozialsystem, bei dem die Kontrolle abgeschafft wurde), aber eben auch Nachtwächter: Und der war nicht mehr vorhanden. Der Nachtwächter, der eben auch sagt, dass verprügelte Frauen nicht akzeptiert werden (unsere Rassismuskommission hat’s fertiggebracht, bei Migranten das als Eigenart der Kultur zu bezeichnen, die nicht schlimm sei, solange das Mami noch fröhlich bleibe).

    Negative Freiheit, nicht Positive Freiheit. Freie Bahn (innerhalb eines Rahmens) dem Tüchtigen, und nicht klagbares Viagra.

    Sie haben völlig recht, wir haben eine Krise des Liberalismus, und wenn man hingeschaut hätte, dann hätten wir kein Minarettverbot, weil wir schon lange gescheitere Massnahmen ergriffen hätten.

    Aber unsere NZZ ist zB noch nicht mal in der Lage, die Islamvertreter, die dei Scharia wollen, nach ihrer Meinung zur Kairoer Erklärung zu fragen, bis eine klare Antwort kommt. (Dass die nie kommt, weiss jeder, der es versucht hat.)

  3.   Ratio

    Als allererstes sollte man den Primat des Grundgesetzes anerkennen und das auch von jedem anderen fordern. Nicht Minarette sind verboten, sondern Verstöße gegen das Straf- und Zivilrecht.

    Dann ein Verzicht darauf, dass sich der “Moslem”, also der Mitbürger mit demselben deutschen Personalausweis wie man selber, exakt so integrieren hat, wie man sich das vorstellt. Integration ist keine Dressurnummer. Der Mitbürger hat sich nicht so zu verhalten wie ich das gerne hätte, aber er hat sich an die Gesetze zu halten und die üblichen Regeln der Höflichkeit im Umgang miteinander.

    Dann die Anerkennung der schlichten Tatsache, dass Deutschland nie mehr nicht auch islamisch sein wird. Daraus folgt, dass ein konstruktiver Umgang mit dem Islam nötig ist, weil er nicht mehr aus unserer Realität verschwinden wird. Also keine Restriktion, die nur Einigelung provoziert und Extremismus.

    Dann realisieren: Der Islam ist ebenso vielfältig wie Christentum und Judentum, Moslems treten in ebenso vielen Schattierungen auf wie Christen und Juden (areligiös, traditionell religiös, sehr religiös, freigeistig, rituell religiös etc). Wer dauernd nur von DEM Islam redet, ignoriert die überaus heterogene Realität. Die meisten Moslems, die ich kenne, sind exakt so laue Moslems, wie die meisten Christen, die ich kenne, laue Christen sind. (Kein Wortspiel mit Jörg Laus Namen intentiert!) Wenn ich alle Moslems wie Bin Laden behandle, provoziere ich eine falsche Solidarität.

    Dann eine selbst auferlegte Verpflichtung zum freundlichen, höflichen und zivilen Umgang miteinander im Diskurs. Die Sarrazins, Broders und Kollegen sagen ja nichts Neues, sie sagen es nur absichtlich verletzend. Was daran der Fortschritt sein soll, weiß der Himmel, es trägt nur zur Eskalation bei.


  4. Anmerkung: technisch ist die Bestimmung in die Verfassung gekommen, weil es keine andere Möglichkeit der landesweiten Gesetzesinitiative gibt.


  5. Ratio

    Die fünf Säulen gelten für alle. Das reicht eigentlich.


  6. … für alle Muslime ..

  7.   Ratio

    Dem würde ich zustimmen, wenn ich nicht befürchtete, dass Sie unter Meinungsfreiheit ein Recht auf Beleidigung vermuten, das es schlicht nicht gibt.

  8.   PBUH

    >Staatsfeindlichkeit (Steuern runter!)

    *kopfschüttel*

    Vielleicht haben sie es noch nicht gemerkt, Herr Lau, der real existierende Linksliberalismus hat der grossen Mehrheit der Bürger absolut nix gebracht ausser ständig neuen Belastungen.

    Das liegt natürlich in erster Linie an den offensichtlich unfähigen “Eliten”, nicht unbedingt am Liberalismus selbst.

  9.   Thomas

    Sehr guter Text!
    Ein wirklich “liberaler Umgang” mit der Thematik würde mE ein “mehr” an gesellschaftlicher Diskussion und ein “weniger” an Feindbildern voraussetzen. Anders gesagt: mehr Aufklärung.
    Die Denk- und Diskussionfaulheit ist leider an kein politisches “Lager” gebunden, wie die Begeisterung selbsterklärter Liberaler für das Verbot eines konkreten Bauwerks zeigt. Da werden Leute, die sich sonst als die heldenhaften Kämpfer wider einer imaginierten Deutungshoheit der “anderen” [beliebige Milieubezeichnung einfügen] in Szene setzen, plötzlich genauso regulierungs- und verbotsgeil wie die bösen anderen.
    Schon irgendwie komisch.

  10.   N. Neumann

    Kann es sein, dass der westliche Liberalismus sich selbst aufgibt, weil er seiner Kraft und Attraktivität nicht mehr vertraut?

    @ Jörg Lau

    Die Frage ist falsch gestellt.

    Das wäre doch ein ziemliches Paradox, dass diejenigen, die sich in eine Notwehrsituation gegenüber dem Islam hineinfantasieren und im Namen des Liberalismus gegen ihn zu kämpfen glauben, eben jenen Liberalismus leichtfertig aufgeben?

    Und zwar deshalb, weil die überwiegende Mehrheit derjenigen, die sich, wie Sie sagen, in eine Notwehrsituation hineinfantasieren und bei Verboten in Bezug auf den Islam im Allgemeinen sowie den Islamismus im Besonderen weder Maß noch Unterschiede kennen, größtenteils nicht oder nur leidlich liberal sind, es meistens nie waren und meistens schon immer ein Problem mit dem Liberalismus hatten, wie er etwa in fast allen im Bundestag vertretenen Parteien vorhanden ist. Ressentimentgeladene Islamkritik wird sehr häufig von Leuten praktiziert, die heute ungefähr so stramm rechts sind wie sie früher stramm links waren oder die schon immer die Nation auferstehen und/oder das Abendland als christliche Entität retten wollten.

    Wer sich das Wort Freiheit auf die Fahnen schreibt, ist jedenfalls längst nicht automatisch liberal. Liberalismus hinterlässt eine identitäre Lücke. Das Wir ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, auch ganz ohne Migranten islamischen Glaubens und fiese Islamisten. Vormals noch strukturell relativ markante Milieus haben sich aufgelöst. Und das, was Sie beschreiben, ist eben auch identitär aufgeladen. Es geht ja darum, “unsere Werte” und häufig auch das Christentum gegen einen übermächtig erscheinenden Islam zu verteidigen.

    Sich über Political Correctness in Bezug auf den Islam aufzuregen, ist das eine. Sich in diesem Zuge eine Diktatur der Political Correctness bestehend aus der politischen Klasse und den sog. MSM zusammenzubasteln, das andere. An Neuköllner Zuständen Anstoß zu nehmen, ist das eine, diese Zustände jedoch auf die gesamte Republik zu projizieren, das andere.

    In ganz Europa gibt es schon diese Parteien, deren sog. Liberalismus sich auf zwei Punkte konzentriert: Staatsfeindlichkeit (Steuern runter!) und Islamfeindlichkeit (Koran verbieten etc.). Nur Deutschland hat so etwas (noch) nicht. Und ich sage: zum Glück.

    Und auch das ist nicht ganz richtig. Die in den meisten europäischen Parlamenten vertretenen rechtspopulistischen und/oder rechtsradikalen Parteien sind nicht durchgehend in diesem Sinne staatsfeindlich. Die FN etwa propagiert nicht den ökonomisch schlanken Staat der Lega Nord. Manche dieser Parteien haben überhaupt näher definierbares wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches Profil, manche sind regelrecht etatistisch.