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Das Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“

 

Das Grundsatzprogramm der neuen Partei „Die Freiheit“ ist veröffentlicht. Darin steht viel Allgemeines über Grundwerte, Aufklärung –  und „Freiheit“, natürlich – wie üblich in solchen Texten, die kaum jemand je liest.

Ich glaube, die potentiellen Kandidaten für den Beitritt zu dieser neuen Partei werden sich mehr für die wenigen konkreten Aussagen interessieren als für dieses abstrakte Werte-Gesumse – zum Beispiel für den Vorschlag, das Baurecht für Moscheen zu ändern. Die Erschwerung des Moscheebaus ist sicher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei (damit ist Herr Stadtkewitz, der Parteigründer, schließlich bekannt geworden, als er in Pankow gegen die Ahmadiya-Muslime hetzte, als seien das natürliche Dschihadisten, während jene in Pakistan regelmäßig von Sunni-Extremisten ermordet werden, weil sie als Häretiker gelten, aber das ist für Herrn Stadtkewitz zu kompliziert). Wie passt die Erschwerung des Moscheebaus zum Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die bei uns schließlich im Art 4 der Verfassung garantiert ist? Gar nicht, außer man behauptet schlankweg, Moscheen dienten nicht der Religionsausübung (oder wie das Vorbild Wilders: der Islam sei keine Religion). So steht es denn auch im Programm.

Wenn man nun aber dieses Programm liest, fällt etwas übel auf. Gleich zu Anfang geht es um „Patriotismus und Identität“. Ich habe hier öfter dargelegt, dass ich glaube, gerade eine Einwanderungsgesellschaft brauche Patriotismus und Leitkultur.

Aber dies hier ist etwas anderes. Dass den Freiheitlichen zu Patriotismus sofort einfällt, dass jetzt mit der Nazizeit Schluss sein muss, ist bezeichnend. Der Clou ist ja m. E. gerade, dass ein neuer deutscher Patriotismus nach dem Krieg nur durch die Vergangenheitsbewältigung möglich wurde (vom Auschwitz-Prozess bis zur Weizsäcker-Rede und immer weiter bis zur Aufarbeitung der NS-Vestrickung unserer Ministerien).

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Vergangenheitsbewältigung und Patriotismus, im Gegenteil: Die Bereitschaft zu ersterer ist die Voraussetzung für jeden glaubwürdigen Patriotimus hierzulande. Aber die Freiheitlichen konstruieren  gleich zu Anfang ihres Programms einen Widerspruch zwischen beidem, und das läßt Übles ahnen:

„Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ. Wir Deutsche dürfen uns nicht auf die zwölf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus über den der anderen Nationen zu stellen – das lehnen wir ab.

Wer verbietet denn bitte den Stolz auf unsere historischen Leistungen? Die Identifikation mit der Nation schwindet, wenn man sich mit dem NS beschäftigt? Im Gegenteil, meine Herren: Ehrliche Identifikation mit Deutschland setzt die Bereitschaft voraus, sich den dunklen Seiten zu stellen  – ohne Schuldstolz, aber auch ohne Ressentiment und Verschwörungstheorien, irgendwelche finstren Kräfte würden hier künstlich „das Schuldbewußtsein wachhalten“. (Früher wurde das immer den Juden unterstellt. Hier werden nur „Meinungsmacher und Politiker“ beschuldigt, aber das Muster ist das alte.) „Die Freiheit“ will gezielt proisraelisch erscheinen. Aber die zwölf Jahre, die sollen nun schön in Ruhe gelassen werden. Eine gewisse Spannung tut sich da auf, vorsichtig gesagt.

Interessant auch diese Passage:

„Jüdisch-Christliche Wurzeln

Wir sind uns unserer jüdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendländischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verkündet. Mann und Frau sind gleich an Würde. Alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverständnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendländische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.“

Jüdisch-christliche Wurzeln will ja heute einfach jeder für sich reklamieren. Aber dann ist es doch das Menschenbild des Neuen Testaments, das ja so schön „positiv“ ist. (Wirklich?) Und schon sind die Juden hinten vom Karren gefallen. Deren Menschenbild braucht man dann doch nicht, thank you Ma’am, wir haben ja das NT. Dessen Menschenbild (inklusvie Paulinischer Erbschuld?) ist ja soo positiv. Im Gegensatz zum negativen Menschenbild des „Alten Testaments“, oder was? In der Tat wird ja in den Römerbriefen das Christentum von Paulus herausgearbeitet als Befreiung des Menschen vom „Gesetz“ – also von der jüdischen Gesetzesreligion. Daraus sind die herrlichsten und grauslichsten Dinge gemacht worden: die „Kirche der Freiheit“ ist darin angelegt, und der christliche Antsemitismus ebenso. (Ach, was solls, auch das ist ja zu kompliziert. Darum geht es doch nicht. Es geht doch nur darum, eine Front gegen die Musels aufzubauen. und da wird der Jude kooptiert.)

In diesem schwierigen Feld tappen die Freiheitlichen mit ihrer Evokation des „christlich-jüdischen“ Erbes herum, nichts ahnend ganz offenbar. Ich kann nur sagen, die zunehmende Instrumentalisierung dieser oft genug verhängnisvollen deutsch-jüdischen Geschichte macht mir Sorgen. Ganz offenbar geht es bei der Verwendung der Codewörter christlich-jüdisch ja um den Ausschluß der Muslime. Es gibt schon genug, was uns vom Islam trennt, es gehört sich nicht, Religionen für diesen Kulturkampf zu instrumentalisieren.

Und dann noch dies: „Mann und Frau sind gleich an Würde“? (Das sagt übrigens auch der Zentralrat der Muslime, und wird ganz mau, wenn es um die Frage gleicher Rechte geht). Warum spricht man  nicht von gleichen Rechten? Ist hier ein Vorbehalt?

Dass das Selbstverständnis unseres Staates und die Menschenrechte auf dem „positiven Menschenbild“ des NT beruhen, ist nichts als höherer Bullshit.

Wir haben einen säkularen Staat (wenn auch mit Offenheit für die eingehegte Mitwirkung der Religionen), und wir müssen uns dagegen wehren, dass alle möglichen Hobbytheologen jetzt daran herumfummeln.

170 Kommentare

  1.   Hippodamos

    JL
    Interessant auch diese Passage:
    “Jüdisch-Christliche Wurzeln

    Ja, das ist ätzend, kommt alles aus der Wüste, und jetzt auch noch der Islam, mannomann!
    Hätten die Römer da keine Provinzen gehabt, wäre uns vieles erspart geblieben.
    Wie wäre es mit Germanisch-Keltische oder Olympisch-Jupitärische Wurzeln?
    Mit zivilisierten europäischen Naturgottheiten wären wir besser gefahren, bestimmt!

  2.   Hippodamos

    JL
    Das Grundsatzprogramm der neuen Partei “Die Freiheit” ist veröffentlicht.

    Dass ein großer ZEIT-Journalist, wie Sie sich schon mit „Die Freiheit“ beschäftig ist
    bemerkenswert!

  3.   Hippodamos

    JL
    Gar nicht, außer man behauptet schlankweg, Moscheen dienten nicht der Religionsausübung (oder wie das Vorbild Wilders: der Islam sei keine Religion). So steht es denn auch im Programm.

    Mensch , Herr Lau
    Es weiß doch jeder, dass Wilders das SO nicht sagt.
    Er sagt der Islam auch Religion, aber in erster Linie eine politische Ideologie.
    Das ist doch evident, Herr Lau, nerven sie doch nicht immer mit diesen Ablenkungsmanövern.

    Bin aber auch dagegen sich zu sehr auf die Abwehr des Islam zu kaprizieren, man sollte das Hauptgewicht auf die Bekämpfung der herrschenden Oligarchien legen.

  4.   cwspeer

    @ JL

    Wohl wahr, Theologie ist etwas sehr komplexes, schon gar die Anthropologie des NT. Da gibt es auch durchaus Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten. Das NT ist ein weiten Teilen ja eher eine Diskussion (zB zwischen Judenchristen und Heidenchristen, zwischen Paulus und den anderen Aposteln, mit Petrus hat er sich regelrecht gezofft usw.) Aber der Gedanke der Gleichwertigkeit aller Menschen vor Gott und der Solidargedanke, dass Stärkere Schwächeren in einem Staat helfen ist bis in die jüngeren Geschichte hinein immer wieder von engagierten Christen im Reflex auf biblisches Traditionsgut befördert worden. (Bodelschwingh & Co) Es ist insofern nicht unbedingt falsch, sich darauf zu beziehen, aber solche Verweise dienen in vielen Fällen, wie auch hier eher als verwurstenden Anbiederung bei den kirchlich Sozialisierten, deren Stimmen man will, noch dazu für eine islamfeindliche Zielrichtung. Deshalb schließe ich mich dem Votum an. Parteien sollten gute Programme bieten und wenn Christen da mitmachen und man gute Ergebnisse erzielt, umso besser, aber bitte keine christlichen Etiketten oder Logos. Die wurden schon zu oft missbraucht, angefangen mit Kaiser Kontantins Schilden über die Kreuzritterrüstungen bis hin zu den Gürtelschnallen in den Weltkriegen. Das kriegen wir dann nachher alles wieder von Dawkins Jüngern aufs Butterbrot geschmiert und das nervt auch außerordentlich!

  5.   Publix

    „während jene in Pakistan regelmäßig von Sunni-Extremisten ermordet werden, weil sie als Häretiker gelten“

    Naja. Würde Pakistan aus 80% Ahmadiya-Anhängern bestehen, dann gäbe es eben Gemetzel an der sunnitischen Minderheit. Nur weil die einen Bekloppten am A**** der Zivilisation die anderen Bekloppten massakrieren, muss man die Opfer dieser Taten nicht gleich in Deutschland willkommen heißen.
    Ich habe den Imam dieser Moschee seinerzeit bei Sabine Christiansen gesehen, wo er sich geweigert hat, den weiblichen Gästen und Frau Christiansen die Hand zu schütteln, da natürlich unrein. Mehr muss ich über diese Spinner nicht wissen.
    Ansonsten: „Die Freiheit“ braucht niemand in Deutschland, sie werden kläglich scheitern.

  6.   cwspeer

    @ Hippodamus

    Bei den zivilisierten Naturgottheiten gäb es vor allem tolle Fruchtbarkeitsfeste. Dagegen wären Erotikmessen ein Dreck!

    Aber watt sind denn „herrschende Oligarichien“? Der militärisch-industrielle Komplex? Die Bilderberg-Konferenzen?

  7.   cwspeer

    @ Publix

    Nee, das war doch dieser Salafit Hassan Dabbagh, der Sabine C. das Händchen verweigert hat. Die Ahmadiyyas sind so weit ich weiß wirklich in Ordnung.


  8. @ Jörg Lau

    Guter Blog-Text !

  9.   Dybth

    Die Freiheit ist fuer DIE FREIHEIT dasselbe, was die Demokratie fuer die DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK war.

  10.   Hippodamos

    cwspeer

    HyppodamOs (von Milet), aus dem Griechischen nicht Lateinschen

    Aber watt sind denn “herrschende Oligarichien”? Der militärisch-industrielle Komplex? Die Bilderberg-Konferenzen?

    Sie gehören dazu cwspeer, Herr Pastor, stehen also mitten im Wald und sehen ihn vor lauter Bäumen nicht.
    Alles reine Verschwörungstheorien, ich weiß! ;-))
    Nix für ungut! Falls ich richtig informiert bin, sind aus Sie Niederrheiner,sie wissen ja die wissen nix, können aber alles erklären!
    Gruß
    Hippo