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Einzeltäter, Zufall, Versäumnisse – damals wie heute

 

Rechtsradikale Anschläge und Geheimdienste – eine never ending story! Direkt seine Hände im Spiel soll beispielsweise der italienische Geheimdienst gehabt haben, als im Zuge der geheimen Nato-Operation „Gladio“ bei Anschlägen von Rechtsextremisten 1969 in Mailand 17 Menschen und 1980 in Bologna 85 Menschen starben.

Nichts Genaues weiß man nicht – auch bei uns nicht, wo der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mittlerweile seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Der Bericht enthält neben einer drastischen Kritik an thüringischen Behörden eine Menge offener Fragen. Die gibt es auch auf Bundesebene, insbesondere natürlich mit Blick auf die Rolle von Informanten der Verfassungsschutzämter bei den NSU-Taten sowie die Kenntnis der Ämter davon.

Deswegen muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss auflegen – jedenfalls wenn es den Parteien wirklich so ernst ist, wie sie es beim ersten Durchgang behaupteten. Den Anlass könnte die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Münchener Oberlandesgericht liefern, denn diese ist noch bis mindestens Sommer 2015 terminiert.

Angesichts der historischen wie aktuellen Hinweise auf eine Verquickung von rechtsradikaler Gewalt und Geheimdiensten sowie der mit dem Versagen Einzelner nicht zu erklärenden Kette von Versäumnissen und Fehlern ist mir unverständlich, warum der Wiederaufnahmeantrag zum Oktoberfest-Attentat 1980 so wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.

Der Münchener Rechtsanwalt Werner Dietrich, Vertreter der Opfer, arbeitet seit 29 Jahren daran, die Einzeltäterthese der Strafverfolgungsbehörden von damals zu entkräften. Auf dem Oktoberfest, das diese Woche wieder einmal eröffnet wird, explodierte am 26. September 1980 eine Bombe, die 13 Menschen tötete und 200 verletzte, zum Teil schwer. Als Bombenleger wurde schnell der Rechtsradikale Gundolf Köhler identifiziert, der selbst bei dem Anschlag umkam. Genauso schnell legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft darauf fest, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe – ein immer wiederkehrendes Erklärungsmuster bei rechtsradikalen Gewaltakten: Einzelfall, schlimm, sicherlich, aber keine Organisation dahinter erkennbar, also auch keine politische Konsequenzen notwendig.

Die Thesen von Rechtsanwalt Dietrich werden unterstützt von den Autoren Ulrich Chaussy und Wolfgang Schorlau, die sich in ihren Büchern „Oktoberfest. Ein Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterror begann“ und „Das München-Komplott“ an der Aufarbeitung des Anschlags abarbeiten. Es hatte bereits 1980 Hinweise auf Verbindungen des Attentäters Köhler zu militanten neonazistischen Gruppen gegeben. Die Ermittler sind allerdings, damals in der alten Bundesrepublik, diesen Hinweisen alleine deswegen schon nicht nachgegangen, weil sie dann hätten zugeben müssen, dass die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und Gruppen um den Waffenlieferanten Heinz Lembke (Tod durch angeblichen Selbstmord nach Geständnis!) oder den Neonazi Odfried Hepp tatsächlich existierten. Auch Zeugenaussagen zu weiteren Personen am Anschlagsort wurden ignoriert. Einzeltäter, Zufall, Versäumnisse – damals wie heute.

In den vergangenen Jahren unterstützten auch der Münchener Stadtrat und der Bayrische Landtag die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Doch selbst wenn wieder ermittelt würde: 34 Jahre danach ist die Suche nach Beweisen natürlich sehr schwierig. Kein Grund allerdings, es nicht zu versuchen und die bisher geheim gehaltenen Akten offen zu legen. Und viele Gründe den Oktoberfest-Anschlag genauso wie die NSU-Mord- und Anschlagsserie mit allem Nachdruck gerichtlich und parlamentarisch aufzuklären.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

15 Kommentare


  1. Danke für diesen Artikel.

    In bezug auf Nazi-Terrorismus gibt es vieles aufzuarbeiten, über das von hohen Stellen ein Schleier des Schweigens verordnet wird.

    Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik. Wen braucht es sonst zu wundern, wenn kaum noch einer wählen geht?

  2.   -Teddy-

    Der Feind sitzt innen..
    http://www.youtube.com/watch?v=H7HC9nwHWI0

    ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

    Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

    ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

    Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

    http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7
    http://julius-hensel.com/2014/01/nsu-tiefer-staat/

  3.   Peter

    Warum nun solche Neugier?

    Das BKA hat doch acuh erst Jahre nach dem Ableben von Lembke dessen Waffen- und Kampfmitteldepots unter der Legende von „Bombenentschärfungen“ ausgeräumt. Davon ist auch nichts mehr asserviert.

    Man sollte sich fragen wer diese Leute rekrutiert und ausegrüstet hat!

    Bei der Moro-Entführung stammte knapp die Hälfte der Patronenhülsen aus „Gladio“-Beständen, und die „Roten Brigaden“ waren doch nach offizieller Lesart „links“?

    Peter

  4.   kamau

    Es ist interessant zu sehen, wie die Staatsorgane in den siebziger Jahren auf „die Gefahr von Links reagierten, welch massiver Staatsapparat sich in Gang setze, Gesetze die erlassen wurden und in welche groteske Hysterie sich der Stadt hineinsteigerte. Man erinnere sich nur an die unsäglichen Berufsverbote und ähnlichen Gesinnungsterror. Sowohl beim aktuellen NSU Prozess und dem Boykott von Teilen der Ermittlunsbehörden, wie auch beim Bombenattentat in München zeigt sich, die geistige Gesinnung: der Feind steht immer links, Terror von Rechts, das sind nur verwirrte Einzeltäter.


  5. Das wirklich schlimme ist, das dies leider ein weiteres Argument für die Menschen ist, die der Meinung sind das unsere rechtstaatliche Demokratie, gar nicht so demokratisch und rechtstaatlich ist, wie man sie eigentlich mal geplant hat.

    Ehrlich gesagt gehöhre ich inzwischen auch zu diesen Menschen.
    Unsere „Werte“ spielen vorallem in Reden von Politikern eine wichtige Rolle. In der Innen und Außenpolitik stören diese Werte aber nur.

    Sie Paradebeispiele Edward Snowden oder Thomas Drake, die sich aktiv für Gesellschaft und Verfassung eingesetzt haben und als Dank dafür jetzt als Staatsfeinde oder Verräter betrachtet werden.

    Oder nehmen wir unsere parlamentarische Demokratie. Abgeordnete von Untersuchungsauschüssen werden ignoriert und ausgebremst, wie etwa im Fall rund um die NSU, sie verraten die Ausschüsse und ihre Wähler gleich selber, wie im Fall der EnBW-Affäre oder lassen sich zum Stimmvieh degradieren , wie etwa bei der Abstimmung bei der EEG Reform zur WM Zeit. (keiner hatte die nötige Zeit die Vorlage zu lesen)

    MfG


  6. Das ulkigste an dem NSU-Verfahren ist die Tatsache, daß hier während eines laufenden Prozesses noch weitere Ermittlungen angestellt werden, die in diesen laufenden Prozess aber gar nicht mit einzufließen scheinen, weil die These der Ankläger offenbar unumstößlich als wahr zu gelten hat: daß es eben keine „Hintermänner/frauen“ gab und wirklich nur diese drei + Nebenangeklagte da agiert hätten.

    Ich bin ja ein großer Freund der Idee, daß es keine Volksjustiz gibt. Aber verstanden und akzeptiert werden muss die Justiz vom Volk wohl schon. Ich gehe jede Wette ein, daß ein Großteil der Deutschen nicht mehr versteht, was die Justiz im Fall des NSU da macht und ich würde auch wetten, ein nicht eben viel kleinerer Teil der Bevölkerung findet das kategorische Ausschließen der Beteiligung irgendwelcher Geheimdienste seitens der Anklage auch arg dubios. So wie eine Verquickung der Geheimdienste mit der Justiz oder aber weisungsgebunden durch Justizminister und Bundeskanzleramt. Genau wie bei der NSA. Es ist sehr gefählich, wenn ein Volk seiner Justiz nicht mehr traut, aber mir scheint, das will man gerade noch wegignorieren. Was noch gefährlicher ist.

  7.   Karl63

    Über 30 Jahre nach dem Anschlag auf das Oktoberfest scheint zumindest klar, die seinerzeit in München Regierenden wollten unbedingt vermeiden, dass ruchbar wird, in der Bundesrepublik gibt es eine gut vernetzte und militärisch bewaffnete rechtsradikale Szene. Was diesbezüglich immer Mal wieder ans Licht kam, zeigt ein Bild äußerst lückenhafter Ermittlungen, beispielsweise blieb die Herkunft des Sprengstoffs in der Bombe ungeklärt. Insofern ist durchaus in Betracht zu ziehen, es ist heute faktisch unmöglich, die Querverbindungen des Attentäters in der damaligen Rechtsradikalen Szene wirklich zu rekonstruieren.
    Bei den Morden des sogenannten „NSU“ mag sich das anders darstellen, einfach weil öffentlicher Druck existiert und das Thema stetig in den Medien präsent ist.

  8.   tnie

    Wenn man davon ausgeht, dass es bei den verdächtigen Vorfällen eine Mitwirkung/Deckung/… der deutschen Nachrichtendienstler gab und diese daraufhin vertuscht wurde – und so ganz abwegig erscheint mir das auch nicht – dann ist es doch ein ziemlich naiver Gedanke, dass eine Neueröffnung des Verfahrens irgendetwas bringen würde.

    Wenn unsere „Sicherheitsorgane“ bis in die heutige Zeit (Stichwort NSU) von rechter Konspiration – oder zumindest Sympathie zu rechtem Gedankengut – durchsetzt sind, dann würden neue Ermittlungen doch gnadenlos ins Leere laufen gelassen. Denn dann würde ja nicht herauskommen dass es damals zwei-drei schwarze (oder tiefbraune) Schafe im Geheimdienst gegeben hat – da würde an den Grundfesten und der Legitimation der Geheimdiensste selbst gerüttelt. Und daran hat doch kein Politiker der staatstragenden Parteien wirklich Interesse..

    traurig.

  9.   Dr. Mayer

    Heute wurde vom Bayerischen Rundfunk eine Web-Dokumentation zu diesem Thema „Okoberfestattentat“ online gestellt:

    http://www.oktoberfest-attentat.de

    Hier werden auch die noch ungeklärten Fragen aufgegriffen. Der BR-Mitarbeiter und Autor Ulrich Chaussy ermittelt weiterhin in dieser Sache. Die Web-Dokumentation wird die weiteren Rechercheergebnisse dokumentieren.


  10. […] Der NSU-Terror und der Oktoberfest-Anschlag: In beiden Fällen gibt es Hinweise auf Verbindungen zu Geheimdiensten. Es muss endlich ernsthaft aufgeklärt werden. mehr lesen: Rechtsterrorismus: Öffnet die Geheimdienst-Akten!… […]