Neue Strategie von André E., neue Verzögerung? – Das Medienlog vom Dienstag, 17. April 2018

Geht der seit mehr als zwei Monaten stockende NSU-Prozess heute mit den Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter? Optimismus herrscht nicht, ein geregelter Fortgang „erscheint fraglich“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Grund: Erneut könnte der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen.

Hintergrund: E. droht eine harte Strafe und seine beiden Altverteidiger agierten ihm angesichts dessen zu passiv. Daher „erscheint sein Versuch legitim“, mit einem neuen Anwalt noch etwas zu beeinflussen, so Jansen. Sehr spät wolle er mit dessen Hilfe wohl versuchen, die Beweise gegen ihn in Zweifel zu ziehen. Nun drohe zwar wieder eine enorme Verzögerung des Prozesses. „Aber die Rechte des Angeklagten André E. wiegen schwerer.“

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 18. April 2018.

 

418. Prozesstag – Warten auf die Zschäpe-Plädoyers

Beginnt heute die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess? Seit zwei Monaten stehen die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe aus – bislang wurden sie jedoch immer wieder durch Befangenheitsanträge verzögert, zuletzt in mehrfacher Ausführung vom neuen Verteidiger des Mitangeklagten André E. Neue Anträge dieser Art könnten die Schlussvorträge heute erneut ausbremsen.

Bleiben sie aus, würden zunächst die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert für Zschäpe sprechen.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 16. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 17. April 2018.

 

Erneuter Stillstand in München – Das Medienlog vom Donnerstag, 12. April 2018

Erneut tritt der NSU-Prozess auf der Stelle. Diesmal war es jedoch abzusehen: Der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, stellte zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Mit einem weiteren Gesuch vom Vortag stehen damit nun drei Anträge dieser Art im Raum, das Verfahren pausiert bis in die kommende Woche. Ob dann tatsächlich die Plädoyers der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen, ist unklar. Über den gestrigen Tag, an dem nicht einmal die Sitzung eröffnet wurde, berichtet dpa.

Im Was jetzt?-Podcast bei ZEIT ONLINE ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Prozess: Warum stockt er, wie wird er wahrgenommen – und welche Frage wird er nicht beantworten können?

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 13. April 2018.

 

Neuer Anwalt verzögert Zschäpe-Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. April 2018

Eigentlich hätte am gestrigen Dienstag das Plädoyer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen sollen, das mittlerweile seit zwei Monaten aussteht. Doch stattdessen entsponn sich ein juristisches Hickhack zwischen dem Gericht und dem neuen Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke. Dieser, offenbar nach Konflikten zwischen E. und seinen Stammanwälten hinzugekommen, hatte beantragt, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und zur Einarbeitung eine Prozesspause zu erhalten – was das Gericht ablehnte.

Sprafke versuchte, den Fortgang der Verhandlung mit Befangenheitsanträgen zu hindern. Mit der Verzögerung war er letztlich erfolgreich, doch eine gute Figur machte er nicht. Der Anwalt „verheddert sich im eigenen Antragsdickicht“, kommentiert Wiebka Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Der Anwalt habe „perplex“ gewirkt, sich verhaspelt und auch inhaltlich verwirrt: So stellte er kurzerhand einen Befangenheitsantrag, den er gleich danach zurücknahm. Heute sollen zwei weitere Gesuche dieser Art folgen.

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418. Prozesstag – Gericht befasst sich mit Befangenheitsanträgen

Ob nach langer Wartezeit heute endlich das Plädoyer der Neuverteidiger von Beate Zschäpe beginnt? Die Chancen sind eher gering: Gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl steht ein Befangenheitsantrag im Raum, zwei weitere sind für heute angekündigt. Urheber ist der neue Wahlverteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke.

Dieser hatte am Vortag nicht akzeptieren wollen, dass das Gericht ihn nicht als Pflichtverteidiger an die Seite seines Mandanten stellte, auch eine längere Prozessunterbrechung zur Einarbeitung wollten die Richter nicht akzeptieren. Durch diverse juristische Scharmützel liegt das Ende der Nebenklage-Plädoyers mittlerweile schon mehr als zwei Monate zurück.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 10. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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417. Prozesstag – Zschäpe-Verteidiger sollen mit Plädoyer beginnen

Heute beginnt die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess: Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sollen ihr Plädoyer halten. Den Anfang machen allerdings nicht die drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert.

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Anklage gegen Anwalt von erfundener Nebenklägerin

Der Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin hat ein juristisches Nachspiel für den Rechtsvertreter, der das Mandat im NSU-Prozess übernommen hatte: Die Aachener Staatsanwaltschaft hat den Anwalt Ralph Willms wegen Betrug, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Willms hatte offenbar gegen Provision eine Frau vertreten, deren Identität ein echter, mittlerweile verstorbener, Nebenkläger ersonnen hatte. Bis der Betrug 2015 aufflog, hatte Willms 211.000 Euro an Sitzungsgeldern und Spesen kassiert.

Wegen seines mutmaßlich widerrechtlichen Verhaltens ist auch Willms‘ Zulassung als Anwalt bedroht, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bestreitet der Angeschuldigte die Vorwürfe. Sein Verteidiger Peter Nickel sagte demnach, man werde der Anklage „gänzlich entgegentreten“.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 27. März 2018.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Donnerstag, 29. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 3. April 2018.