Kein dritter Anwalt für André E. – Das Medienlog vom Montag, 26. März 2018

Der Mitangeklagte André E. hatte kürzlich beantragt, einen dritten Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt zu bekommen. Jetzt hat das Gericht entschieden: Das Gesuch ist abgelehnt, E. muss sich weiter mit zwei Anwälten begnügen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Den Antrag hatte E.s Wunschverteidiger Björn Clemens, früherer Vizechef der rechtsextremen Partei Die Republikaner, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet – weil Beate Zschäpe vier und Ralf Wohlleben drei Pflichtverteidiger hat.

Richter Manfred Götzl jedoch schrieb in seiner Ablehnungsbegründung demnach, es sei nicht ersichtlich, warum zu diesem Zeitpunkt noch ein weiterer Anwalt ins Verfahren eintreten solle – fünf Jahre nach Prozessbeginn und lange nach dem Ende der Beweisaufnahme. André E. drohen nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft.

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Zschäpe-Plädoyer beginnt erst nach Ostern – Das Medienlog vom Freitag, 23. März 2018

Schon seit Längerem war der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpes neuen Verteidigern geplant. Gestern sollte es dann so weit sein – doch kurz vor Beginn der Sitzung strich das Oberlandesgericht den Termin. Grund war, wie bereits am Vortag, der Gesundheitszustand der Hauptangeklagten. Zschäpe wurde deshalb auch nicht vom Gefängnis ins Gericht gefahren, wie aus einer dpa-Meldung hervorgeht.

Nun geht der Prozess in die Osterferien. Nächster Termin und damit voraussichtlicher Beginn der Plädoyers ist der 10. April.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. März 2018.

 

Zschäpes Gesundheit verzögert Plädoyer – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. März 2018

Nach wochenlangem Gezerre sollten am Mittwoch endlich die Plädoyers der Verteidigung starten, beginnend mit den Neuanwälten von Beate Zschäpe. Doch dazu kam es nicht: Zschäpe klagte über Kopfschmerzen und Übelkeit. Der Schlussvortrag wurde auf heute verschoben. „Die Plädoyers der Verteidiger sind nach fast fünf Jahren Prozess die wahrscheinlich letzte Chance für die Angeklagte, ihre Version der mörderischen Geschichte des NSU nochmal zu Gehör zu bringen“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

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417. Prozesstag – Zschäpe-Verteidiger beginnen Plädoyer

Update: Der Verhandlungstag entfällt, mutmaßlich abermals wegen gesundheitlicher Probleme von Beate Zschäpe. Der nächste Sitzungstag ist der 10. April.

Heute beginnt die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess: Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sollen ihr Plädoyer halten. Den Anfang machen allerdings nicht die drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert. Am Vortag hatte Zschäpes Gesundheitszustand einen früheren Beginn verhindert.

Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre anderen Altanwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut ihre eigene Entlassung beantragt. Darüber soll heute zuerst entschieden werden – ein Punkt, der das Plädoyer doch noch herauszögern könnte.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe gefordert, zudem die besondere Schwere der Schuld bejaht und die Verhängung der Sicherungsverwahrung beantragt. Zschäpe ist demnach Mittäterin bei allen Morden, versuchten Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen. Sie soll außerdem das Zwickauer Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, in Brand gesteckt haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Mittwoch, 21. März, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 22. März 2018.

 

416. Prozesstag – Plädoyer der Zschäpe-Verteidiger soll beginnen

Eigentlich hatte es bereits vor einer Woche soweit sein sollen – doch dann kamen Befangenheitsanträge gegen das Gericht dazwischen: Die Plädoyers für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe stehen an. Als erste sprechen sollen nicht Zschäpes drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert. Dazu kommt es jedoch nur, wenn neuerliche Befangenheits- oder Beweisanträge ausbleiben.

Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre angestammten Anwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut erfolglos ihre eigene Entlassung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe gefordert, zudem die besondere Schwere der Schuld bejaht und die Verhängung der Sicherungsverwahrung beantragt. Zschäpe ist demnach Mittäterin bei allen Morden, versuchten Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen. Sie soll außerdem das Zwickauer Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, in Brand gesteckt haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Neue Verzögerungen durch Befangenheitsanträge – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. März 2018

Statt zum Plädoyer kam es am Mittwoch im NSU-Prozess erneut zu Verzögerungen: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Strafsenats. Dadurch verzögert sich der Schlussvortrag der Zschäpe-Verteidigung bis mindestens kommenden Dienstag.

Wegen des Antrags der Wohlleben-Anwälte spricht Frank Jansen vom Tagesspiegel von einem „Wutgewitter“. Hintergrund des Gesuchs ist, dass Richter Manfred Götzl am Vortag den Antrag auf Ladung eines Zeugen abgelehnt und den Anwälten eine Verschleppungstaktik vorgeworfen hatte. Diese wehrten sich nun mit deutlichen Worten. „Der Ton wird rauer im NSU-Prozess.“

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Das Gericht verliert die Geduld – Das Medienlog vom Mittwoch, 14. März 2018

Mit dem lange erwarteten Plädoyer von Beate Zschäpes Neuverteidigern ging es am Dienstag nicht weiter – dafür mit harten Worten: Richter Manfred Götzl warf den Anwälten des Mitangeklagten Ralf Wohlleben vor, den Prozess bewusst zu verschleppen. Zuvor lehnte er mehrere Anträge ab, darunter einen auf Ladung eines mutmaßlichen Entlastungszeugen für Wohlleben. Auch Zschäpes drei Altverteidiger scheiterten mit einem Gesuch, von ihren Mandaten als Pflichtverteidiger entbunden zu werden.

Götzl habe angesichts der Vielzahl von Anträgen bislang ein Höchstmaß an Geduld gezeigt, resümiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Aber: „Jetzt ist Schluss. Jetzt wird Götzl deutlich. So deutlich, wie er noch nie war.“ Erstmals brachte er Prozessverschleppung als Antrieb der Verteidiger ins Spiel, die sich für den heutigen Tag einen Befangenheitsantrag vorbehielten. Der Vorsitzende Richter sei „sichtlich sauer“.

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415. Prozesstag – Befangenheitsanträge gegen NSU-Richter zu erwarten

Eigentlich sollte in dieser Woche das Plädoyer der Neuverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beginnen. Doch dafür sieht es schon jetzt wieder schlecht aus: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten gestern einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Senats angekündigt. Diese hatten zuvor abgelehnt, einen Thüringer Rechtsextremisten zu laden, den die Verteidigung als Entlastungszeugen betrachtet. Auch die drei Altverteidiger von Beate Zschäpe behielten sich ein solches Gesuch vor, nachdem das Gericht ablehnte, sie von ihren Mandaten als Pflichtverteidiger zu entbinden.

Kommen die Anträge tatsächlich, dürfte der bislang vorgesehene Fahrplan nicht mehr zu halten sein. Dann wäre eine Pause bis in die kommende Woche hinein zu erwarten, bevor das erste Verteidigerplädoyer gehalten wird.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

414. Prozesstag – Zschäpe-Verteidiger sollen Plädoyer beginnen

Update: Die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben haben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter angekündigt, daher ist das Plädoyer vorerst zurückgestellt.

Heute beginnt die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess: Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sollen ihr Plädoyer halten. Den Anfang machen allerdings nicht die drei Altverteidiger, sondern die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert.

Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre anderen Altanwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut ihre eigene Entlassung beantragt. Darüber soll heute zuerst entschieden werden – ein Punkt, der das Plädoyer doch noch herauszögern könnte.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe gefordert, zudem die besondere Schwere der Schuld bejaht und die Verhängung der Sicherungsverwahrung beantragt. Zschäpe ist demnach Mittäterin bei allen Morden, versuchten Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen. Sie soll außerdem das Zwickauer Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, in Brand gesteckt haben.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.