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Wirtschaftspolitik

Von 4. September 2012 um 17:48 Uhr

Überblick: Solange sie sich an die Gesetze halten, können Unternehmen in Deutschland weitestgehend selbstständig handeln. Sie legen beispielsweise die Preise für ihre Produkte fest und verhandeln die Löhne der Beschäftigten. Trotzdem gibt es Situationen, in denen der Staat in die Wirtschaftswelt eingreift – etwa wenn Unternehmen ihre Freiheiten missbrauchen (und zum Beispiel Hungerlöhne zahlen oder Monopole bilden) oder unsere Wirtschaft durch Krisen bedroht wird (wie zuletzt bei der Wirtschafts- und Finanzkrise). Der Staat kann deshalb Spielregeln für die Unternehmen festlegen. All die Maßnahmen, mit denen er eingreift, nennt man Wirtschaftspolitik. Innerhalb der Wirtschaftspolitik muss noch mal unterteilt werden: Mit der Ordnungspolitik bestimmt der Staat die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, mit der Strukturpolitik greift der Staat nur in bestimmten Branchen oder Regionen ein, um strukturelle Krisen zu beheben, und mit der Prozesspolitik plant der Staat Wirtschaftsprozesse selbst und stößt sie an. Zum Beispiel durch die Finanzpolitik.

Das Bundeskartellamt ist eine Behörde des Bundes- wirtschaftsministeriums, sie soll den Wettbewerb schützen ©Bundeskartellamt

Die Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik sind im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz festgelegt: Die Preise sollen demnach stabil bleiben, so viele Menschen wie möglich Arbeit finden, die Außenwirtschaft  im Gleichgewicht bleiben, außerdem sollen Bedingungen für ein stetiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Wie der Staat diese Ziele erreichen kann, darüber streiten Politiker häufig. Einerseits gibt es die Befürworter der Angebotspolitik. Sie meinen, dass es reicht, wenn der Staat nur die Rahmenbedingungen festlegt, die freie Wirtschaft selbst die Ziele erreicht. Ihnen gegenüber stehen die Anhänger der Nachfragepolitik. Sie wollen, dass der Staat aktiv eingreift, wenn die Wirtschaft schwächelt – zum Beispiel, indem der Staat selbst Gelder in die Wirtschaft investiert und zum Beispiel neue Straßen baut.

Ausgewählte Artikel und Materialien zum Thema:

Strukturpolitik:

Strukturpolitik  – ein Überblick (Bundeszentrale für politische Bildung)
Strukturpolitik hat das Ziel, das Wachstum einzelner Sektoren der Volkswirtschaft oder, innerhalb eines Sektors, das Wachstum einzelner Branchen zu fördern bzw. Schrumpfungsprozesse zu verlangsamen. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Ziele, Instrumente und Praxis der Strukturpolitik.

Die Abwrackprämie – eine Reportage (Deutsche Welle, YouTube)
Die sogenannte Umweltprämie ist ein gutes Beispiel für Strukturpolitik. Um die deutsche Automobilindustrie vor einem Absturz in der Wirtschaftskrise zu retten, investierte der Staat 2009 fünf Milliarden Euro. Die Idee: Verschrotte deinen mindestens neun Jahre alten Wagen,kassiere dafür 2500 Euro (vom Staat) und kaufe einen neuen Wagen, der die Euro-4-Abgasnorm erfüllt.

Abwrackprämie sorgt für Boom in Deutschland (ZEIT ONLINE, 3.9.2009)
Der Effekt der Prämie war enorm: Zwei Millionen Autokäufer profitierten von der Abwrackprämie, die Neuzulassungen schossen nach oben.

Was bringt die Abwrackprämie? (ZEIT ONLINE, 31.3.2009)
Staatliche Beihilfen zum Autokauf sollen die Wirtschaft beleben und schwächelnden Autobauern helfen. Diese Prämien sind begehrt, aber was bewirken sie eigentlich? Der Autor nimmt die Prämie unter die Lupe.

Das voll gepumpte Land (DIE ZEIT, Nr. 23/2003)
Ein wichtiges Instrument der Strukturpolitik sind Subventionen wie die Abwrackprämie. Doch wie viel Subvention ist gut? Der Staat unterstützt fast alles und jeden. Doch die öffentliche Finanznot zwingt zur Umkehr.

Ordnungspolitik:

Bereit zum Kampf (DIE ZEIT, Nr. 13/2009)
Eine wesentliche Aufgabe der Ordnungspolitik ist die Schaffung eines gerechten Wettbewerbs. Die Staaten kontrollieren beispielsweise, dass nicht einzelne Unternehmen Vorteile durch Subventionen erlangen, die ihre Konkurrenten nicht bekommen. Ein gutes Beispiel ist die Arbeit der EU-Wettbewerbskommission im Fall Opel.

Wettbewerbspolitik – eine Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums
Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es, im Interesse der Verbraucher sowie aller Unternehmen unabhängig von der Größe und Rechtsform funktionsfähigen, möglichst unbeschränkten Wettbewerb zu gewährleisten und nachhaltig zu sichern.

Wettbewerb und Wettbewerbspolitik (Bundeszentrale für politische Bildung)
Allgemein lässt sich Wettbewerb definieren als Ordnungsprinzip zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben – ein Überblick der Bundeszentrale für politische Bildung.

Begrenzen wir den Wettbewerb! (ZEIT ONLINE, 26.4.2010)
Ein Plädoyer für mehr Ordnungspolitik des Staates: Die freie Marktwirtschaft werde grandios missverstanden, meint der Wirtschaftsethiker Thielemann. Denn der Wettbewerb zwinge jedem ein marktkonformes Leben auf und muss daher reguliert werden.

Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (ZEIT ONLINE, 27.4.2010)
Ein weiteres Plädoyer. Dieses mal für mehr Wettbewerb: Es ist der Wettbewerb, der Firmen zu Innovationen zwingt, sagt der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Mehr Regulierung wäre demnach falsch.

Voll handelsfähig (DIE ZEIT, Nr. 2/2008)
Wirtschaftliche Ordnungspolitik setzt auch die Rahmenbedingungen für den weltweiten freien Handel. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die Institution, in der dies geschieht. Ein Besuch in der Zentrale der Globalisierung in Genf.

Vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen (ZEIT ONLINE, 22.7.2010)
Warum hängen die deutsche Lohnpolitik und Exportabhängigkeit und die Frage, wie anfällig die deutsche Wirtschaft für Krisen ist zusammen? Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker erklären es in diesem Gastbeitrag.

“Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung” (ZEIT ONLINE, 20.11.2008)
Im Bereich der Landwirtschaft setzen die Staaten der Europäischen Union gemeinsam den ordnungspolitischen Rahmen. Nicht ohne Widerstand: Verbände kritisieren die Beschlüsse der EU-Minister. Statt für stabile Preise zu sorgen und so Kleinbauern und Armen zu helfen, dienten sie der Agrarindustrie.

Geldpolitik:

Geldpolitik in der Praxis (Bundeszentrale für politische Bildung)
Zentralbanken beeinflussen durch ihre geldpolitischen Maßnahmen wesentliche wirtschaftliche Entscheidungen für das jeweilige Währungsgebiet. Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung gibt einen Einblick, was das für die Wirtschaft in der Praxis bedeutet.

“Es gibt keine Inflationsgefahren” (DIE ZEIT, Nr. 25/2010 )
Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, soircht in einem Interview über die Rettung kriselnder Staaten, die Grenzen des Lehrbuchwissens und Merkels Sparpaket. Anhand seiner Aussagen wird deutlich, wie Geldpolitik unsere Wirtschaft beeinflusst.

Wie die EZB den Euro retten will (ZEIT ONLINE, 10.5.2010)
Um den Zerfall des Euroraums zu stoppen, will die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Rolle der EZB.

Ein Interview mit dem EZB-Chef, Jean-Claude Trichet (YouTube, Euronews)
Seine Unterschrift ist auf den Euroscheinen. Sein Name steht für die europäische Geldpolitik, er kennt sich aus in der Welt der Hochfinanz: Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank. Unter seiner Ägide will es die EZB mit dem rekordniedrigen Zinssatz von einem Prozent aus der Krise schaffen.

Ziele der Wirtschaftspolitik:

Wirtschaftspolitische Ziele (Bundeszentrale für politische Bildung)
Was es mit dem “magischen Viereck” – den gesetzlich festgeschriebenen Zielen der deutschen Wirtschaftspolitik – auf sich hat, fasst die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen.

Warum Vollbeschäftigung als Ziel richtig ist (Handelsblatt, 25.8.2009)
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 sprach sich der Autor dieses Essays für das Festhalten an der Vollbeschäftigung als wirtschaftspolitisches Ziel aus – und erklärt auch, warum.

Zu viel Geld ist gefährlich (DIE ZEIT, Nr. 10/2010)
Die keynesianische Politik produziert hohe Staatsschulden und neue Finanzblasen. Der Monetarismus wird eine Renaissance erleben.

Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten

Die Entstehung von Finanzkrisen (ZEIT ONLINE, 4.10.2011)
Wie eine Finanzkrise entsteht, erklärt der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Professor Rüdiger Pohl.

Die Welt ist aus den Fugen (tagesspiegel.de, 22.8.2011)
Der Krisensommer 2011 hat eins gezeigt, mein Tissy Bruns: Die Möglichkeiten, wirtschaftspolitisch Einfluss auf die Finanzmarktwntwicklung und immer komplizierter werdende Märkte zu nehmen, sind begrenzt.

Die versteckte Rezession (handelsblatt.com, 26.10.2011)
Wirtschaftsexperten warnen: Wirtschaftspolitiker irren sich, wenn sie meinen, dass die USA und Deutschland nicht mehr in einer Rezession stecken.

Finanz- und Wirtschaftskrise (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)
Wirtschaftspolitiker müssen berücksichtigen, dass die Märkte national, europäisch und global sind. Aus diesem Text erfahren Schüler, warum und wie die Wirtschaftskrise 2007 auf nationaler, europäischer und globaler Ebene begann und wie Wirtschaftspolitiker seitdem auf den drei Ebenen gehandelt haben.

Retten, retten, retten (DIE ZEIT, 33/2011)
Die Autoren dieses Artikels ermahnen Wirtschaftspolitiker: fangt endlich an zu handeln und hört auf zu zaudern. In Krisenzeiten sind praktische Problemlösungen gefragt, keine Prinzipienreiterei. Sie wagen einen Blick in die Zukunft und erläutern die Schwierigkeiten, mit denen die europäische Wirtschafts zu kämpfen haben wird und wie Politiker mit ihnen umgehen sollten.

Normalität als Ernstfall (sueddeutsche.de, 26.10.2009)
Ende 2009 schien das schlimmste überstanden, die Wirtschaft erholte sich. In diesem Artikel aus dem Jahr 2009 haben die Autoren erklärt, wie Wirtschaftspolitiker eine Erholung in Krisenzeiten nutzen sollten und warum sie nicht der Versuchung erliegen dürfen, sich zurückzulehnen.

Methode Mugabe (DIE ZEIT, Nr. 49/2008)
Ausgerechnet das arme Simbabwe im Süden Afrikas soll Vorbild für deutsche Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise sein? Mark Schieritz erklärt, warum sich ein Blick nach Simbabwe lohnt und was wir von der dortigen Wirtschaftspolitik lernen können.

Sie möchten noch mehr Lesestoff? Hier können Sie das Archiv von ZEIT und ZEIT ONLINE durchsuchen

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Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Es regiert den Handel, reguliert den Markt und weist jedem Ding einen Wert zu.”

    Meinen Sie das, so wie es da steht, ernst?

  2. 2.

    Sind wir hier in der Grundschule?
    “Trotzdem gibt es Situationen, in denen der Staat in die Wirtschaftswelt eingreift – etwa wenn Unternehmen ihre Freiheiten missbrauchen (und zum Beispiel Hungerlöhne zahlen oder Monopole bilden) oder unsere Wirtschaft durch Krisen bedroht wird (wie zuletzt bei der Wirtschafts- und Finanzkrise). Der Staat kann deshalb Spielregeln für die Unternehmen festlegen.”
    Also ich kenne kein relevantes Marktsegment, in dem ein “freier Markt” herrscht: (Versteckte) Subventionen, eigenwillige Besteuerung und Regeln, die von den Lobbys selbst formuliert werden, sind die Regel, nicht die Ausnahme.

  3. 3.

    “es gibt keine inflations gefahr” *muha* nein die gibt es nicht weil das ganze geld an der börse hängt und so brauchen wir auch keine inflation, denn wir haben blasenbildung (siehe immobilien). und blasen platzen. ist mindesten, wenn nicht noch schlimmer, als inflation.

    es währe vielleicht eher hilfreich zu erklären in was für einem geldsystem wir stecken (schuldgeld). so kann auch jeder verstehen warum es irgendwann zu einem schnitt kommen muss(!). aber das wäre vielleicht zu aufrürerisch. :) man könnte auch mal alternative aufzeigen, anstatt in dem system hängen zubleiben.

    • 22. März 2013 um 09:59 Uhr
    • graham.state
  4. 4.

    Halten Sie das wirklich für zielführend?

    • 25. März 2013 um 20:54 Uhr
    • jkochtr
  5. 5.

    Der Staat ist am meisten, das Geld ist nun Papier. Das Geld kann gleich bleiben, nach Friedamann das Arbeit nicht schaffen, aber mit devaluation kann beste alles sein, und das Arbeit, und den Job steigenFiedann war Nobel Prizes.

    • 25. März 2013 um 23:53 Uhr
    • ajgarg
  6. 6.

    Korrektion: Friedmann, Nobel Prizes.

    • 25. März 2013 um 23:55 Uhr
    • ajgarg
  7. 7.

    „Aber was ist Geld? Geld ist kein Ding, sondern eine bestimmte Form des Werts, …“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 870.

    „Das Geld ist nicht eine Sache, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 107.

    „Das Geld entsteht nicht durch Konvention… Es entsteht aus dem Austausch und im Austausch naturwüchsig, ist ein Produkt desselben.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 83.

    Geld hat verschiedene Funktionen:
    1) Geld als Maß der Werte (allgemeines Äquivalent und Rechengeld)

    „Als Maß dient das Geld stets als Rechengeld, und als Preis ist die Ware stets nur ideell in das Geld verwandelt.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 105.

    2) Zirkulationsmittel

    „Als Vermittler der Warenzirkulation erhält das Geld die Funktion des Zirkulationsmittels.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 128.

    3) Schatz

    „Mit der ersten Entwicklung der Warenzirkulation selbst entwickelt sich die Notwendigkeit und die Leidenschaft, … die verwandelte Gestalt der Ware oder ihre Goldpuppe festzuhalten. Ware wird verkauft, nicht um Ware zu kaufen, sondern um Warenform durch Geldform zu ersetzen. … Das Geld versteinert damit zum Schatz, und der Warenverkäufer wird Schatzbildner.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 144.

    4) Zahlungsmittel

    „… Als Kaufmittel und als Zahlungsmittel realisiert Geld nur den Preis der Ware, die es kauft oder zahlt, …“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 181.

    5) Weltgeld

    Weltgeld ist Geld, das im Warenaustausch zwischen Staaten akzeptiert wird.

  8. 8.

    Gäbe es kein Geld wäre die Welt eine Bessere!

    • 25. Juni 2013 um 09:21 Uhr
    • Karin Dorr
  9. Kommentar zum Thema

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