NPD und DVU kämpfen um dieselbe Wählerklientel – das mindert die Chancen. Tagesspiegel-Autor Frank Jansen über den Konkurrenz-Wahlkampf der Rechtsextremisten in Brandenburg und Berlin.
Er hat es, wie nicht anders zu erwarten, wieder getan. Klaus Beier, Spitzenkandidat der NPD in Brandenburg und Multifunktionär seiner Partei, diffamierte am Dienstag in einer Sendung des rbb den Nationalspieler Mesut Özil als „Plaste-Deutschen“. Im April erst hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Rechtsextremisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er gegen Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela gehetzt hatte. Provozieren, um den Wahlkampf aufzupeppen, ist klassische NPD-Strategie, wie zuletzt in Thüringen und Sachsen.
Dazu gehört, dass Beier kernig Optimismus verbreitet. Bei der Wahl in Brandenburg erwarte die NPD „fünf bis sechs Prozent“. Die Partei führe einen „ernsthaften Kampf um den Einzug in den Landtag“, sagt der Mann, der auch als Vorsitzender der Brandenburger NPD agiert und als Bundesgeschäftsführer und „Bundespressesprecher“. Für den Wahlabend plant Beier schon einen Auftritt im Parlament auf dem Potsdamer Brauhausberg.
Die rechtsextreme Konkurrenz hingegen, die seit zehn Jahren im Landtag sitzende DVU, gibt sich nicht so siegessicher. „Es wird knapp“, sagt Fraktionssprecher Thilo Kabus. Er hofft auf „5,2 Prozent oder so“. Und am Abend des 27. September würden, wenn überhaupt, nur Fraktionschefin Liane Hesselbarth und er selbst im Landtag erscheinen. Aus Angst vor einer Blamage? Nein, nein, sagt Kabus und überlegt kurz. „Die Brandenburger Ergebnisse kommen sehr spät, weil erst die Bundestagswahl ausgezählt wird. Was sollen wir da im Landtag?“
Kabus ahnt vermutlich, dass die Frage für die DVU bitter berechtigt erscheint, nicht nur wegen der Zählweise. In Umfragen stagnieren Brandenburger „Rechte“ insgesamt bei vier Prozent. Dass die DVU nach zwei flauen Legislaturperioden den Landtag verlassen muss, ist wahrscheinlich. Wie auch das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag könnte nach zehn Jahren wieder frei sein von Rechtsextremisten.
NPD und DVU ringen um dieselbe Wählerklientel und nehmen sich Stimmen weg. Der Kampf der „Kameraden“ gegeneinander trifft die DVU indes härter als die NPD. Sollte die DVU ihre sechs Mandate in Brandenburg verlieren, säße sie in keinem Landesparlament mehr. Die NPD könnte eine Niederlage angesichts der Präsenz in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verkraften. Für die DVU wäre ein Absturz womöglich der Anfang vom Ende. „Fliegt sie in Potsdam raus, beginnt bundesweit der Auflösungsprozess“, prophezeit ein Sicherheitsexperte.
Profitieren würde die NPD, die im rechtsextremen Spektrum als einzige nennenswerte Partei übrig bliebe. Den Prozess brauner Marktbereinigung hat die NPD kräftig befördert. Im Juni kündigte sie den „Deutschland-Pakt“, in dem Wahlabsprachen mit der DVU vereinbart waren. In Brandenburg sollte die DVU alleine antreten. Doch nach dem Dolchstoß nominierte die NPD fix Kandidaten – es reichte für 37 der 44 Wahlkreise und eine 23-köpfige Landesliste. Die schon lange schwächelnde DVU präsentiert indes keinen einzigen Direktkandidaten. Auch nicht zur Bundestagswahl in Brandenburg. Die NPD ist da in allen zehn Wahlkreisen vertreten.
Nun brüllen sich an den Straßen die rechtsextremen Plakate mit ähnlichen Parolen an. „Arbeit zuerst für Deutsche“ schreit die NPD, die DVU dröhnt „Der Osten wählt deutsch“. 40 000 Plakate habe die NPD in Brandenburg aufgehängt, sagt Beier, „nächste Woche legen wir noch 10 000 drauf“. In Potsdam jedoch bleibt die NPD unsichtbar, obwohl ihre Jugendorganisation dort einen „Stützpunkt“ betreibt. Die Neonazis scheinen sich zu verweigern. „Wir sind in Potsdam nicht optimal aufgestellt“, gibt Beier zu. Die DVU, sagt ihr Abgeordneter Harald Heinze, habe „weit mehr als 30 000“ Plakate an Laternen befestigt. Was der Wahlkampf kostet, verrät er aber nicht. Auch Beier bleibt da stumm.
Über die Plakatflut hinaus können beide Parteien nur wenig Aufmerksamkeit erregen. Die Infostände sind spärlich besucht, es fehlt ein großes Thema. Außerdem regt sich Widerstand gegen braune Propaganda. So plakatiert in Falkensee ein Bündnis aller demokratischen Parteien, die Wähler sollten „ihre Stimme gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ einsetzen.
Ein Blick nach Berlin. Hier geht es nur um die für Rechtsextreme wenig interessante Bundestagswahl. NPD, DVU und andere Ultrarechte wie die „Republikaner“ können höchstens auf ein Ergebnis hoffen, das staatliche Gelder für Wahlkampfkosten fließen lässt. Die Berliner DVU scheint aber selbst darauf nicht zu spekulieren. Der Wahlkampf für ihre drei Kandidaten auf der Landesliste fällt offenbar aus. Und bei der durch Streit geschwächten NPD (Kandidaten in allen zwölf Wahlkreisen und zehn auf der Liste) ist nur mäßiges, meist auf den Ostteil zielendes Engagement zu erkennen.
Im Westen fällt ein Plakat auf, das wie eine fiese, von Nazi-Gegnern gestylte Parodie erscheint. In Tempelhof-Schöneberg grinst von Laternen ein kolossaler Kurzhaarschädel namens Danny Matschke. Aber der Mann ist echt. Auf einer Website der NPD fabuliert Matschke über ein „fleißiges Geschlecht von blonden, blauäugigen Recken“.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.09.2009)