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Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster festgenommen

 
Erst plakatiert, dann festgenommen   Foto:promo
Erst plakatiert, dann festgenommen © promo

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. „Demonstrativ“ sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.“

Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit.  „Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.“

Am Dienstag wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei tausende Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt.

41 Kommentare


  1. […] Störungsmelder » Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Poster festgenommen blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/21/bundestagsabgeordnete-wegen-dresden-poster-festgenommen_2419 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. […]

  2.   Mein Name

    Was soll den der Mist?! Man kann doch nicht einfach Leute festnehmen weil sie Plakate verklebt haben, die gegen die Verhinderung eines NeoNaziaufmarsches ist. Das alles wird nur unternommen um den antifaschistischen Widerstand zu bekämpfen, so siehts aus ! Nix mit „…Aufruf zu Straftaten…“ so ein Schwachfug !

  3.   anonyma

    Es ist beschämend, dass das Engagement so vieler verschiedener Aktionsgruppen gegen Nazis so mit Füßen getreten wird. Ich hoffe, dass niemand sich entmutigen lässt und dass diese unglaublichen Aktionen nur noch mehr Leute ermutigen, am 13. Februar in Dresden dabei zu sein und sich den Nazis in den Weg zu stellen. Ich schäme mich, dass es in unserem Land möglich ist, gegen friedliche engagierte Bürger derart vorzugehen und damit den Nazis einen derartigen Spaß zu gönnen. Die Kriminalisierung friedlicher Protestaktionen gegen die menschenverachtende, antidemokratische Ideologie der Nazis ist ein Skandal! Die ganze Welt schaut fassungslos auf Dresden und auf Deutschland.

  4.   Carsten

    naja solange es ein verbot dieser plakate bzw einziehungsbeschlus gibt ist man selber schuld. einfach abwarten was die staatsanwaltschaft macht und zur not dann schadenersatz. nun ist es aber eindeutig eine straftat gewesen weil ja ein beschluss vorlag und wenn die auch noch zugeben das sie genau deshalb los waren um zu kleben kann das richtig teuer werden. am besten auch noch wildes plakatieren!
    da kann ich nur sagen: selber schuld

  5.   anonyma

    Sorry, aber da muss ich entschieden wiedersprechen. Die Razzien entbehren jeglicher nachvollziehbarer rechtlicher Grundlage und dienen doch nur zur Einschüchterung. Der Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat. Es gibt ein Urteil des Verfassungsschutzes, was ganz klar gegen diese Aktion der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei spricht. Und dann soll man abwarten? Wie lange denn? Bis die Nazis in Ruhe ihren Trauermarsch durch Dresden gemacht haben? Das kann doch nicht dein Ernst sein. Ich glaube nicht, dass Spitzenpolitiker selbst aus der SPD so entschieden protestieren würden, wenn es alles so korrekt gelaufen wäre. Und sag doch mal, wem nach dem 13. Februar ein Schadensersatz nützen soll?

  6.   Dresdner

    Ich muss erstmal sagen, dass ich nicht links bin, sondern FDP wähle. Dennoch fühle ich mich am 13.02. mit den Linken vereint. Ein sehr geringer Teil davon sind nunmal kopflose Chaoten, durch die man sich nicht vereinnahmen lasse sollte und die man nicht in den eigenen Reihen dulden sollte, da sie allein den Rechtsradikalen nützen.

    Friedliches Blockieren finde ich okay, zumindest so, dass es den Marsch verzögert und zeigt, dass er nicht willkommen ist. Mit 90% linkem Einsatz und 10% Hineinversetzen in die Rechtsradikalen erreicht man auf jeden Fall mehr Veränderung in den Köpfen als mit besonders ´verwirrtem Kampf.

  7.   Freiheitsliebe

    Wer vorsätzlich, Zitat „verbotene Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt“ wird hoffentlich nicht nur zur Personalienfeststellung festgenommen, sondern auch anschließen angeklagt und bei Schuldfeststellung verurteilt.

  8.   anonym

    @ Carsten: Ich kann deine Aussage nicht verstehen. Wenn der Staat so einen Mist verzapft und die Meinungsfreiheit einschränkt ist es wichtig sich dagegen zu wehren, auch mit solchen Aktionen um diesen absurden Stumpfsinn der Öffentlichkeit zu zeigen. Um deutlich zu machen, wir lassen uns von einem konservativen (nationalistischen?) Staat nicht unsere Rechte (Versammlungsfreiheit) beschneiden (siehe aktuelle Entwicklung in Sachsen).

    Wenn man immer nur abwartet was die StaatsanwältIn macht, dürften wir wahrscheinlich immernoch keine durchgestrichenen Hakenkreuze zeigen (war vor kurzem strafbar) und wenn die Nazis das öffentliche Wesen bestimmen, und in Ämtern sitzen. Was dann. Auch einfach abwarten.

    Ich kann nur sagen, geht zur Blockade, versperrt den Nazis den Weg, gewaltfrei aber kreativ.

  9.   Karl-Anton Plass

    Das Schlimme ist, welche Geister das Gewaltmonopol des Staates inzwischen monopolisieren!
    Ist es bald wieder soweit, dass zum Aufrecht sein Mut gehört?