‹ Alle Einträge

Keine Strafen nach Nazi-Überfall

 

Der brutale Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in Thüringen nach dem Dresdner Naziaufmarsch vor einem Jahr hat kaum Folgen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gewerkschafter und Politiker sind entsetzt.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Der rechtsextreme Angriff war lebensbedrohlich und löste bundesweit Empörung aus, doch offenbar muss kein Täter eine Strafe fürchten: Ein Jahr nach dem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal ist keine Anklage in Sicht, geschweige denn ein Prozess. Die Ermittlungen gegen 37 Beschuldigte seien nach widersprüchlichen Zeugenaussagen eingestellt worden, sagte der zuständige Staatsanwalt in Gera, Jens Wörmann, dem Tagesspiegel. Das Verfahren gegen vier Schweden sei zwar noch offen, doch habe er es bislang nicht geschafft, ein Rechtshilfeersuchen in die Wege zu leiten. Der Staatsanwalt verwies auf seine enorme Arbeitsbelastung. Außerdem sieht er die Chancen einer Rechtshilfe ohnehin skeptisch: Es sei unklar, ob die gesuchten Rechtsextremisten in ihrer Heimat etwas sagen würden. Eine Auslieferung sei nicht zu erwarten.

Bei dem Angriff am 14. Februar 2009 hatte ein hessischer Gewerkschafter schwere Kopfverletzungen erlitten, Kollegen kamen mit leichteren Wunden davon. Belastet hat die Ermittlungen auch, dass die Polizei nach der Tat den Bus der Rechtsextremen nur anhielt, um die Personalien aufzunehmen. Auf eine Gegenüberstellung mit Opfern und Augenzeugen des Überfalls wurde verzichtet. Der Bus mit den Neonazis konnte nach der Kontrolle weiterfahren, die mutmaßlichen Haupttäter aus Schweden verschwanden in ihre Heimat.

Der Fall bleibt zudem brisant, da die Gewerkschafter aus Hessen und Nordrhein-Westfalen gleich nach der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen rechtsextremen „Trauermarsch“ in Dresden attackiert wurden, der am Sonnabend erneut ansteht. Auch die rechten Schläger waren damals aus Dresden abgereist, womöglich kommen sie nun wieder. Die Sicherheitsbehörden befürchten Gewalttaten, auch vor und nach dem braunen Aufzug. Dass dem schweren Angriff vom vergangenen Jahr keine Strafe folgte, wühlt die Nazi-Gegner zusätzlich auf.

„Ich kann nur noch den Kopf schütteln“, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Erst habe die Polizei nach der Tat Fehler gemacht, jetzt gebe es Unzulänglichkeiten bei der Justiz. Dennoch würden die Gewerkschafter am Samstag wieder nach Dresden fahren, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Auch der Vizepräsident des Thüringer Landtags Heiko Gentzel (SPD) hat für das Verhalten der Behörden im Fall Teufelstal „kein Verständnis“. Seine Amtskollegin von den Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, spricht von einem Skandal – wie auch Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken.

Unterdessen bleibt die Lage in Dresden vor dem nächsten „Trauermarsch“ unklar: Das sächsische Oberverwaltungsgericht will bis Freitag entscheiden, ob die Neonazis durch die Stadt ziehen oder nur eine Kundgebung abhalten dürfen.

0 Kommentare

  1.   Paul

    Auch hier gilt – Staatsorgane sind bei Untätigkeit oder mangelhafter Tätigkeit anzuzeigen oder mit Beschwerden u.ä. zu verfolgen. Auch wenn das lästig und aufwendig ist.
    Das (sorry) Pressegejaule kann man sich dagegen echt klemmen, das sorgt zwar für good vibrations in der community, liegt aber morgen im Papierkorb der Staatsanwaltschaft.
    Zumal wirkt es bei den Lesern auf Dauer seltsam, wenn immer wieder von der rechten Gewalt geschrieben wird, aber die Sachen selten gerichtsfest werden.
    Also kommt man schon im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit nicht drum herum, gegenüber den Behörden und Gerichten die Sachen formal voll durchzuziehen, statt auf die Presse auszuweichen.


  2. Was mir heute wichtig erscheint #187…

    Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten –…

  3.   Antispe

    @ 2. Kommentar:

    vor allem weil man beim blockieren im sitzen so gut „krawall“ machen kann.^^

    Unglaublich, dass nicht der größte naziaufmarsch als „bedrohung“ dargestellt wird, sondern gegenaufrufe, um diesen aufmarsch zu blockieren. wo soll so eine ideologie hinführen, wenn ein mensch, der an solchen blockaden teilnehmen will, befürchten muss denunziert und kriminalisiert zu werden, quasi als schlimmer als die nazis angesehen zu werden? darf man bald niemandem mehr erzählen, wenn man friedlich naziaufmärsche blockiert hat, weil man sonst als terrorist abgestempelt wird (auf der straße sitzen, uhh, wie bösartig^^)? wie abartig pervers ist diese logik bitte?

  4.   Nils

    @Antispe:

    Es gilt, der „KristinaKöhlerisierung“ der Gesellschaft eine klare und entschlossene Absage zu erteilen.


  5. […] Erst knapp ein Jahr ist es her, dass eine Gruppe Neonazis die Insassen eines Gewerkschaftsbusses am selben Rastplatz brutal angegriffen hat. Ein Gewerkschafter wurde damals lebensgefährlich verletzt. Die nachfolgende Ermittlungsarbeit der Polizei stand in der Kritik. Die Beamten nahmen lediglich die Personalien der Tatverdächtigen auf, ließen die Neonazis dann aber einfach weiterfahren. Viele Spuren wurden nicht gesichert, vier tatverdächtige Rechtsextremisten aus Schweden konnten sich ohne Probleme in ihr Heimatland absetzen. Für den rechten Schlägertrupp hatte der Überfall keine Folgen. Fast alle der 37 Verfahren wurden eingestellt. […]