Eine Solidaritätskundgebung für den Niederländer Geert Wilders bildet die gemeinschaftstiftende Klammer der verschiedenen Spektren rechts der Hauptstadt-CDU.
Von Fabian Kunow
Es ist ein frühlingshafter Samstag am 17. April in Berlin. Die Berliner Gruppe des rechten Internetblog PI-News sowie der Berliner Landesverband der Bürgerbewegung PAX Europa (BPE) organisierten für diesen Tag eine Kundgebung vor der niederländischen Botschaft. Als Transparent hängt der Slogan, den „Schauprozess gegen Geert Wilders beenden“ hinter der Bühne. Die beiden Vereinigungen besitzen nach eigenen Angaben personelle Überschneidungen. Sie führten gemeinsam schon andere Aktionen gegen „Islamisierung“ durch.
Aufgerufen hatte ebenfalls die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Pankower Heinersdorfer Bürger (Iphab), welche gegen eine Moschee im Osterliner Stadtteil Heinersdorf hetzt, sowie der Berliner Ableger der „Pro“-Bewegung. Ihr Aufruf „Die Bürgerbewegung Pro Deutschland schließt sich dem Aufruf an und bittet alle Mitglieder und Unterstützer um Ihr Erscheinen“ verschwand jedoch einige Tage vor der Kundgebung plötzlich von ihrer Internetseite. Ein Häufchen von ihnen nahm aber trotzdem an der Versammlung teil. Neben anderen war ihr Berliner VISDP und Bundesvorstandsmitglied Gary Beuth anwesend. Er trug ein PI-News Transparent. Im Gegensatz zum „Pro“Klüngel war die Iphab von den Veranstaltern gern gesehen und durfte auf der Bühne sprechen.
Weitere Redner auf der Kundgebung war neben den beiden BPElern Joachim Swietlik, der durch das Programm führte und René Stadtkewitz auch das CDU-Mitglied Marc Doll. Doll „möchte die CDU draußen halten“ bei seiner Rede, welche die Basiserzählung des deutschen Rechtspopulismus vom Souverän Volk versus Politiker bedient mit den typischen Beispielen. Es ist die Klage über nicht legitimierte EU-Bürokraten, von angeblich blinden „Gutmenschen“ und der vermeintlich fehlenden Meinungsfreiheit. Zwischendrin begeistert Doll die rund 150 Zuhörer mit dem Kalauer: „wie heißt die deutsche Außenministerin?“ Um dann einige Sätze später sich über homophobe Muslime auszulassen. Mit den lobenden Worten „Doll, ein junger Lehrer, dem an einer höheren Karriere in seiner Partei anscheinend wenig liegt“ kommentiert der extrem rechte Blog Blaue Narzisse die Ansprache des CDU-Politikers.
Weitere Sprecher sind der PI-News Gründer und Sportlehrer Stefan Herre sowie der PI-News Schreiber Michael (Byzans) S. aus München. Eine Abordnung der britischen English Defence League ist extra angereist. Neben Faltblättern von BPE werde Flugblätter von Die Konservativen – Deutsche Konservative Partei verteilt. Die Pro Mitglieder treten hingegen nicht offen auf.
Zwei Wege ein Ziel
Ein Blick auf die Inhalte und Auftreten lässt viele Gemeinsamkeiten zwischen der nach NRW nun auch in Berlin vermehrt auftretende „Pro“ Bewegung sowie der Clique um BPE erkennen. Sie verfolgen aber zwei grundverschiedene Strategien. Während BPE und Stadtkewitz versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die CDU deutlich nach rechts zu verschieben, plant „Pro“ im Gewand einer Bürgerbewegung eine Partei zwischen CDU und NPD zu positionieren. Sie können aber in Berlin, wie in NRW, sich nicht vom dem Milieu abzusondern, aus dem sie stammen. So ist es kein Zufall, dass einige Wochen zuvor, bei einer ihrer Veranstaltungen in einem schmuddeligen Hinterzimmer in Berlin-Spandau sich Berlins extreme Rechte die Klinke in die Hand gab. Neben ehemaligen Republikanerfunktionären und verwirrten Einzelkämpfer für Deutschland waren der aus Berlin-Neukölln stammende NPD BVV-Verordnete Jan Sturm sowie der neue NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen anwesend. Trotz verbaler Abgrenzung zur extremen Rechten kann die Gurkentruppe von „Pro-Berlin“ offenbar nicht ohne sie.